Märchen zur Klimaneutralität (Teil 1)

An drei Standorten sollen Klärschlämme aus kleineren Kläranlagen vorgetrocknet werden, um sie danach in Rostock zu verbrennen. Dafür gab es einen Fördermittelantrag (VHB_Klimaschutz_Modellprojekte_2017-09-25) an das Bundesministerium für Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), der nun positiv beschieden wurde:

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Screenshot aus dem OZ-Artikel vom 21.6.2019


Wir hatten zwischenzeitlich recherchiert und folgendes herausgefunden:

1. Standort Stavenhagen

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussagen:

In Stavenhagen gibt es neben der Kläranlage ein Ersatzbrennstoffkraftwerk (EBS-Kraftwerk), welches Industriebetriebe mit Prozesswärme versorgt… Auch dieses Kraftwerk weist einen Wärmeüberschuss auf, sodass die Einbindung eines weiteren Trockners hier Sinn macht.

Dieses Kraftwerk liefert Abwärme auf höherem Temperaturniveau… p.16

Anmerkung: Die Müllverbrennungsanlage (MVA, „EBS-Kraftwerk“) wurde von Nehlsen errichtet und betrieben, 2015 aber an die EEW-GmbH verkauft.

Auf Nachfrage erhielten wir folgende Informationen:

„Die KKMV behaupten hier Trocknungsanlagen unter Vertrag zu haben ohne dass es z.B. in Stavenhagen Verträge gibt.“

Im Gegenteil: Die EEW-GmbH plant jetzt neben der MVA eine eigene Klärschlammverbrennungsanlage für 160.000 t/a (Originalsubstanz) Klärschlamm zu errichten und hat daher kein Interesse daran, die Rostocker Konkurrenz in deren Vorhaben zu unterstützen.

2. Standort Schwerin

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussagen:

„Am Standort Schwerin besteht neben der Kläranlage ein Heizkraftwerk, welches zu hohe Rücklauftemperaturen im Fernwärmesystem hat und derzeit Überschusswärme (durch zusätzliche Kühlleistung) vernichten muss. Diese Wärme geht ungenutzt verloren und kann weder reduziert, noch auf eine andere Art sinnvoll genutzt werden“ (p.15).

Das klingt wenig plausibel. Wir haben deshalb bei den Stadtwerken Schwerin nachgefragt.

Die Antwort der Stadtwerke ließ auf sich warten. Erst bei der dritten Nachfrage und unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V erhielten wir eine klare Antwort:

„Die Aussage der elektrischen Kühlung der Fernwärmenetze zur Senkung der Rücklauftemperatur ist falsch. Das wäre energetisch Unsinn…

Geplant ist die Errichtung einer solaren Trocknung für die Klärschlamm auf  der Kläranlage Schwerin.  Diese Technologie ist üblich und soll Transportkosten sparen. Zusätzlich Fernwärme wird dafür nicht benötigt. Richtig ist, dass solare Trocknungsanlagen eine Abluftbehandlung benötigen. Die dafür genutzte Luft wird vorgewärmt. Es steht ausreichend Restwärme auf der Kläranlage Schwerin zur Verfügung, weil hier zwei BHKW im Einsatz sind. Der Schlamm wird in Faultürmen behandelt, das entstehende Faulgas wird in den BHKW genutzt.  Diese erzeugen 40% des Strombedarfs der Kläranlage. Daneben entsteht Abwärme, die auch für die Belüftung eingesetzt werden soll.“

Also eine ganz andere und nicht so elegante Lösung.

3. Standort Grevesmühlen

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussage:

In Grevesmühlen besteht eine Kläranlage mit Faulgas-BHKW, welches einen Wärmeüberschuss aufweist, der optimal für die Trocknung verwendet werden kann.

Wir fragten beim Bürgermeister von Grevesmühlen an, warum der Wärmeüberschuss der Kläranlage nicht besser für die Fernwärmeversorgung der Stadt genutzt wird – immerhin wurde die Kommune vor wenigen Jahren wegen ihres vorbildlichen Umweltengagements gewürdigt.

Also schrieben wir eine sehr freundliche und zugleich fachlich fundierte Anfrage an den Bürgermeister, die man hier nachlesen kann: 171218-an-grevesmuehlen

Wir mussten drei Mal anfragen, erst auf das Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V hinweisen und die Anfrage als eingeschriebenen Brief senden, bevor wir eine Antwort bekamen. Die hatte es dann aber in sich:

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich nicht in der Lage und zudem nicht in der Zuständigkeit sehe, Ihnen die von Ihnen gestellten Fragen in der von Ihnen erwünschten Ausführlichkeit zu beantworten.

Denn es handelt sich um eine kommunale Angelegenheit Ihrer Heimatstadt Rostock, sich mit dem geplanten Projekt der Klärschlammkooperation MV auseinander zu setzen, diese Diskussion sollten Sie daher mit den gewählten Vertretern vor Ort führen. Und es gebietet m.E. der Stil, dass ich mich als Vertreter einer anderen kommunalen Körperschaft nicht in die demokratischen Entscheidungsprozesse  einmische.

Und es ist eine Entscheidungsfindung der Klärschlammkooperative MV selbst, die sich für das Vorhaben als Investorengemeinschaft verantwortlich zeichnet. Fragen an die Klärschlammkooperative bitte ich an sie direkt zu richten. Ich bin kein unmittelbares Mitglied eines Organs dieser Gesellschaft.

Der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz läuft indes fehl, da die Stadt Grevesmühlen über keine Zuständigkeiten in den Fragestellungen verfügt. Dies ist insbesondere auch damit begründet, dass die Aufgabenstellung der Schmutzwasserentsorgung vollständig an den Zweckverband Grevesmühlen übertragen wurde.

Der Bürgermeister ist ja auch kein Mitglied im Zweckverband Grevesmühlen… (siehe weiter unten)! Wenn man den Preis als „Kommune des Jahres“ bereits 1917 erhalten hat, kann man sich ja ruhig ein wenig dumm stellen und so tun, als wäre die Verbrennung auch der Grevesmühlener Klärschlämme in Rostock eine rein Rostocker Angelegenheit.

In der Antwort des Grevesmühlener Bürgermeisters erscheint uns so viel dreist verbogen, dass wir etwas näher darauf eingehen – denn so sollte man mit mündigen Bürgern wirklich nicht umgehen, egal ob sie in Grevesmühlen oder andernorts wohnen!

  • „… dass die Aufgabenstellung der Schmutzwasserentsorgung vollständig an den Zweckverband Grevesmühlen übertragen wurde.“ In diesem Zweckverband ist Herr Bürgermeister Prahler 1. Stellvertreter des Verbandsvorstehers sowie 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Der Verbandsvorsteher Herr Bomball wiederum hat den Vorsitz im Aufsichtsrat der KKMV GmbH inne. Da kann Herr Prahler wirklich von nichts wissen! 

  • „… es ist eine Entscheidungsfindung der Klärschlammkooperative MV selbst, die sich für das Vorhaben als Investorengemeinschaft verantwortlich zeichnet. Fragen an die Klärschlammkooperative bitte ich an sie direkt zu richten. Ich bin kein unmittelbares Mitglied eines Organs dieser Gesellschaft.“ Wohl aber ein sehr mittelbares, siehe ersten Anstrich!
  • „es gebietet m.E. der Stil, dass ich mich als Vertreter einer anderen kommunalen Körperschaft nicht in die demokratischen Entscheidungsprozesse einmische“. Sie mischen sich aber ein, Herr Prahler, indem
    • Sie uns für dumm verkaufen,
    • die Klärschlämme des Grevesmühlener Zweckverandes (und damit auch den Klärschlamm der Kommune Grevesmühlen) in Rostock verbrennen lassen, statt ihn vor Ort auf klügere Art thermisch hygiensieren zu lassen (siehe unsere Argumente in dem Brief an Sie),
    • Sie mit der Klärschlamm-Verbrennung den Klimawandel beschleunigen, statt ihn durch eine bessere, lokale Lösung abzubremsen,
    • Sie den Abgeordneten der Grevesmühlener Stadtvertretung und auch den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen eine klimaschädliche Problemlösung als fortschrittlich verkaufen ließen.

Eine „Kommune des Jahres“ (Unternehmer-Preis des Ostdeutschen Sparkassenverbandes), die sich auch als „Smart-City“ versteht, sollte sich wirklich anders verhalten.

Nur mal so zum Verständnis zwei Zitate:

  1. Seit 2014 betreiben die Stadtwerke ein Nahwärmenetz, das ausschließlich mit Abwärme vom Klärwerk für den direkt angrenzenden Industrie- und Gewerbepark gespeist wird. Bei weiterem Wärmebedarf ist die Einbindung an das Fernwärmenetz der Stadtwerke geplant.

  2. Überzeugt hat Grevesmühlen die Jury allen voran mit dem Thema Nachhaltigkeit. Mit einem Mix von Biogas, Windenergie und Photovoltaik wolle die mecklenburgische Stadt ihren Energiebedarf decken, hieß es in der Begründung.

Von einer bereits damals schon geplanten Verbrennung des Grevesmühlener Klärschlammes wusste die Jury offenbar nichts…

4. Ausblick

Die errechneten „CO2-Einsparungen“ kommentieren wir in nachfolgenden Beitrag.

Auf die uns abenteuerlich anmutende Behauptung, es sollen „innovative Wege demonstriert werden, wie Klärschlamm auf klimafreundlichere Weise genutzt werden kann“ (Fördermittelantrag p. 23) sind wir bereits an anderer Stelle eingegangen.

Und bezüglich der ähnlich „seriösen“ Aussagen über „positive Auswirkungen auf Abfallentsorgungs- und Energiepreise, von denen die Bürger direkt profitieren. Außerdem trägt das Vorhaben zur nachhaltigen Erhaltung der Lebensgrundlagen und damit zu Verbesserung der Lebensqualität bei“ (Fördermittelantrag p.24) verweisen wir u.a. auf unsere Kostenanalyse vom 2.6.

Immer noch Fragen, liebe Bürger?

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Klima und Zeitung

Die „Ostsee-Zeitung“ macht in ihrer aktuellen Wochenendausgabe wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert sie dem Klimawandel und seinen Folgen beimisst.

(Erst) auf Seite 6 geht es los: Unter der Überschrift „Der Klimawandel wird nicht in Deutschland gestoppt“ findet sich eine Sammlung überwiegend kruder Leserbriefe. Unter einem Bild einer Schülerdemo (!) lesen wir u.a.:

„Der Klimawandel wird nicht in Deutschland gestoppt. Niemals. Dann müssen wir in Russland, China, Amerika demonstrieren gehen, sonst bringt das gar nichts.“

„Notstand an der Ostsee. Lachhaft. Wir sollten in unserem Land allmählich den Ball mal wieder flach halten. Die Welt lacht sonst über uns.“

„Wie überheblich der Mensch doch ist, dass er meint, alles auf dieser Welt beeinflussen zu können.“

„Im Kontext der Erhaltung unseres Planeten sind klimaorientierte Notstandsmaßnahmen eigentlich ein Zurück zur Normalität. Man stelle sich vor, der Klimawandel ist gestoppt – soll es dann heißen: ,Notstand’ aufgehoben, macht weiter wie davor?’ Aktuell schmilzt der Permafrost in einigen Regionen wesentlich schneller als erwartet – man ist dort 70 Jahre voraus. Das Schmelzen des Permafrost wird als Kipppunkt fürs Klima betrachtet. Bis dort wieder was gefriert, dauert es Äonen. Bis dahin also ,Notstand’?“

Was sind gegen solche veröffentlichungswürdige (???) Zuschriften schon dieStudents for Future“  oder die „Scientists for Future“?

Mit den zitierten Leserzuschriften lässt es sich wunderbar auf Dummenfang gehen und einen positiven Artikel über die beabsichtigte Klärschlamm-VERBRENNUNG publizieren (Seite 14 der Sonntagsausgabe):

Eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm soll der erste Beitrag zur Energiewende sein.

Dies sei ein erster Beitrag zur Energiewende und die Hansestadt übernehme damit Verantwortung für die gesamte Region, sagt Bau-Senator Holger Matthäus.

Insgesamt geht man von einer CO2-Einsparung von 10 000 Tonnen pro Jahr aus.

Die OZ unterschlägt in ihrem Beitrag, dass

  • eine Klärschlamm-Verbrennung niemals ein Beitrag zur Energiewende sein kann, denn jede Verbrennung setzt CO2 frei (lernt man eigentlich in der Schule),
  • sich die behaupteten CO2-Einsparungen nur auf den verminderten Transportaufwendungen durch dezentrale Vortrocknung beziehen,
  • die behaupteten CO2-Einsparungen viel größer sein könnten, wenn die Klärschlämme überhaupt nicht transportiert würden, sondern dort thermisch behandelt (aber nicht verbrannt!) würden, wo sie anfallen (was auch den gesamten Investitionsumfang mindern würde),
  • von den drei genannten Vortrocknungs-Standorten mindestens einer (Stavenhagen) entfällt, weil dort EEW das Sagen hat und selbst verbrennen will/wird,
  • die Baukosten viel zu niedrig angesetzt wurden, denn die angeblich baugleiche Referenzanlage in Zürich kostete  nach Endabnahme 69.176.376,11 CHF (13.12.2016), das entsprach 61.643.810,67 €. Und die Schweizer sind bekannt als harte Rechner und haben auch im konkreten Fall ihrem Auftragnehmer einen nicht aufweichbaren Kostenrahmen vorgegeben. – Die KKMV GmbH hingegen nennt einen Investitionsbetrag von nur 50 Mio. €. Inzwischen sind aber die Baupreise deutlich gestiegen. Es wird also nicht bei den aktuell genannten 50 Mio. € bleiben und sich eher bei der doppelten Höhe einpendeln.
  • das Vorhaben nur deshalb kostendeckend ist, weil alle, aber auch alle Kosten (Planung, Bau, Betrieb, Entsorgung der Abfälle, spätere Phosphat-Rückgewinnung aus der Asche) von den Bürgern als „Schmutzwassergebühr“ bezahlt werden müssen.

Ob eine derart unvollständige Berichterstattung redlich ist, mögen die Leser entscheiden.

Immerhin bietet die OZ wichtige (?) Hinweise an, wie man in heißen Nächten gut schlafen kann.

Qualitätsjournalismus eben.

 

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VOR der OB-Stichwahl

Anfang Juni haben wir an die beiden OB-Kandidaten Steffen Bockhahn und Claus Ruhe Madsen einen Brief geschrieben mit folgendem Anliegen:

Sehr geehrter Herr Bockhahn, sehr geehrter Herr Madsen,

bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Einfluss der geplanten Klärschlamm-Behandlung auf die Abwassergebühren“ merken wir immer wieder, dass viele Rostocker Bürger an einer gebühren- und klimafreundlichen Lösung beim Umgang mit den kommunalen Klärschlämmen interessiert sind.

Deshalb erlauben wir uns die Bitte um ein Statement von Ihnen: Wie werden Sie im Fall eines Wahlsieges das Thema angehen?

Noch sind die Aktivitäten zugunsten einer Verbrennung nicht so weit gediehen, als dass man sie nicht stoppen könnte (das ist ja auch das Anliegen des Bürgerbegehrens). Bezahlen müssen ohnehin alle Wasser verbrauchenden Rostocker Bürger und Gewerbetreibende sämtliche auflaufenden Kosten in Form der sog. Schmutzwassergebühr. Zeit für ein kluges Abwägen steht über viele Jahre zur Verfügung.

Alle Argumente zugunsten zukunftsfähigerer Lösungen haben wir auf unserem Blog www.mvahro.wordpress.eingestellt. Dort würden wir gerne auch Ihr Statement als Entscheidungshilfe der Bürger für die Stichwahl am 16.6. veröffentlichen.

In der Hoffnung, dass Sie unserem Anliegen entsprechen werden und

mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. med. Marcus von Stenglin

Noch haben wir keine Antwort erhalten. Verständlich, denn am 7.6. fand überraschend ein „OZ-Wahlforum“ statt, auf das sich die beiden Bewerber natürlich gründlich vorbereiten wollten.

Also warten wir ab, noch erhoffen wir eine Antwort beider Kandidaten auf unseren oben zitierten Brief.

Von Herrn Steffen Bockhahn erhielten wir zwischenzeitlich folgende Antwort:

ich weiß, dass es Alternativen zur Verbrennung von Klärschlämmen gibt. Derzeit ist ein Prüfverfahren zur geplanten Anlage in Bramow im Gang. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Überseehafen als Standort einer Alternativenprüfung mit einbezogen worden wäre. Leider scheiterte dies mit nur einer Stimme.
Vor dem Bau einer solchen Anlage wären aus meiner Sicht in jedem Fall auch noch einmal Verfahren wie die Carbonisierung zu prüfen, so dass die Bürgerschaft in der finalen Entscheidung alle Optionen kennt und bewusst entscheiden kann.
Ein Freund der aktuellen Pläne bin ich nicht.

Eine Stellungnahme von Herrn Madsen liegt leider bislang noch nicht vor. Daher erlauben wir uns einige Anmerkungen zum Schreiben von Herrn Bockhahn:

  1. Es gibt kein neutrales Prüfverfahren, sondern nur einen von der KKMV GmbH gestellten Antrag auf Genehmigung der Klärschlamm-Verbrennung nach Bundesimissionsschutzgesetz. Dabei prüft die Behörde (StaLU MM) keine Alternativen!
  2. entsprechend Vorstehendem hat der Antragsteller (die KKMV GmbH) bereits die Planung für die Klärschlamm-Verbrennung ausgeschrieben.
  3. Alternative Verfahren zu prüfen ist nur möglich, wenn die Bürgerschaft ihren März-Beschluss aufhebt und damit das bereits eingeleitete Verfahren (Pkt. 1) stoppt. Einen entsprechenden Antrag könnte der neugewählte Oberbürgermeister stellen, so wie OB Methling den alten Antrag auf Verbrennung eingebracht hat. Aber nur Abwarten führt unweigerlich zur Klärschlamm-Verbrennung mit all ihren fatalen Folgen.

Jetzt haben wir auch die Antwort von Herrn Claus Ruhe Madsen erhalten:

Fragen der Klärschlammverbrennung möchte ich noch einmal grundsätzlich im Gespräch erörtern. Wir dürfen über die Geschwindigkeit bei einem übereilten Verfahren nicht Bedenken und Vorbehalte fördern. Wir benötigen mehr Fakten und eine Diskussion um Argumente, die insbesondere technologieoffen sein muss. Auch die Standortfrage muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Prüfstand. Die Phosphorgewinnung bietet große Chancen, aber wir sind verpflichtet für die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren so zu gestalten, dass wir die Chancen nutzen können, ohne die Menschen dabei auf der Strecke zu verlieren. Ich befürchte, dass wir aktuell ein wenig die Perspektive für die Chancen verlieren – deshalb noch einmal der grundsätzliche Ansatz mehr Fakten einzubringen.

Jetzt können und müssen die Bürger wählen. Bitte vor der Entscheidung, wo das Kreuz auf dem Wahlschein stehen sollte, auch den Blog-Beitrag „Was UNS die Klärschlamm-Verbrennung kosten wird“ vom 2.6. aufmerksam lesen!

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Was UNS die Klärschlamm-Verbrennung kosten wird

ALLE Kosten, die bei der Klärschlammverbrennung entstehen, werden in Form der Schmutzwassergebühr an uns Bürger und Gewerbetreibende weitergereicht.

Diese Schmutzwassergebühr berechnet sich bekanntlich nach der Höhe des verbrauchten Trinkwassers. Steigt sie gegenüber dem Istzustand deutlich an, ist das vor allem für diejenigen Gewerbetreibenden bedrohlich, die viel Wasser verbrauchen – allen voran die Beherbergungsbetriebe, denn Urlauber duschen oft und gerne. Die aus steigenden Schmutzwassergebühren resultierenden höheren Übernachtungspreisen in Rostock wird die auswärtige Konkurrenz begünstigen.

Aber auch andere Gewerbetreibende wären deutlich betroffen und müssten die erhöhten Kosten an ihre Kunden weiterreichen – beispielsweise die Friseure. So wie auch jeder Mieter die steigende Schmutzwassergebühr in den Nebenkosten wiederfindet.

Warum aber sollten die Schmutzwassergebühren durch die beabsichtigte Klärschlamm-Verbrennung steigen? Es gibt leider mehr als einen Grund.

1. Klärschlamm verbrennen ist die teuerste Lösung

Die „Klärschlamm-Kooperation MV GmbH“ (KKMV GmbH) will unbedingt verbrennen. Verbrennen ist die teuerste Option, eine gesetzeskonforme „thermische Hygienisierung“ einschließlich gesetzeskonformer Phosphat-Rückgewinnung wäre deutlich kostengünstiger (vgl. Pkt. 2).

a. Die Höhe der Investitionskosten ist geschönt

Die KKMV GmbH nennt einen Investitionsbetrag von 50 Mio. €. Der Baupreis für die Referenzanlage Zürich betrug nach Endabnahme 69.176.376,11 CHF (13.12.2016), das entsprach 61.643.810,67 €. Und die Schweizer sind bekannt als harte Rechner und haben auch im konkreten Fall ihrem Auftragnehmer einen nicht aufweichbaren Kostenrahmen vorgegeben. Ob das auch die KKMV GmbH schafft, bleibt anzuzweifeln (man denke an BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie).

Inzwischen sind die Baupreise deutlich gestiegen. Es wird also nicht bei den aktuell genannten 50 Mio. € bleiben und sich eher bei der doppelten Höhe einpendeln.

b. Eine 90 %ige Kreditfinanzierung verteuert das Vorhaben noch mehr

Die KKMV GmbH hat kaum eigenes Geld und will deshalb 90 % der Investition über Kredite finanzieren und diese über 30 Jahre hinweg tilgen. Nehmen Sie einen beliebigen Kreditrechner aus dem Internet und prüfen Sie selbst, wie sich ein Baupreis bei einer Tilgung über 30 Jahre hinweg erhöht!

c. Hohe, noch unbekannte Kosten für die Phosphat-Rückgewinnung

Der Gesetzgeber schreibt neben der „thermischen Hygienisierung“ auch eine Rückgewinnung der Phosphate aus dem Klärschlamm vor. Dafür haben die Verbrenner keine Lösung! Die Asche soll daher auf einer Mono-Deponie zwischengelagert werden (das kostet!), um später die Phosphate zu gewinnen. Wie kostenaufwendig das wird, kann z.Z. niemand abschätzen.

Auch diese noch gar nicht abschätzbaren Kosten werden (später) auf die Schmutzwassergebühr aufgeschlagen, denn verantwortlich für die Phosphatrückgewinnung sind und bleiben die Kommunen.

d. Die CO2-Bepreisung kommt schneller als der Ofen raucht

CO2-Emissionen werden in Kürze mit einer CO2-Steuer belegt, obwohl wir Bürger im konkreten Fall keinen Einfluss auf die CO2-Emissionen nehmen können (außer unsere Unterschriften verhindern noch den Bau des „Fäkalienofens“).

Über den klimapolititsch verantwortungslosen Aspekt einer zusätzlichen, vermeidbaren Verbrennung argumentieren wir an anderer Stelle, hier sollen die Kosten betrachtet werden.

e. Kosten infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Bei jeder Verbrennung entstehen zusätzliche Luftbelastungen, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können – auch dann, wenn vorgegebene Grenzwerte eingehalten werden. Für die Betroffenen können erhebliche Behandlungskosten entstehen. Sie sind aber pauschal nicht quantifizierbar.

2. Es gibt kostengünstigere und CO2-freie Alternativen

Der Gesetzgeber fordert für Klärschlämme aus Anlagen, an die mindestens 50.000 Einwohner angeschlossen sind, eine thermische Hygienisierung und die Phosphatrückgewinnung. Drei verschiedene Lösungsansätze, die unter Luftausschluss arbeiten und daher kein CO2 freisetzen, können das leisten:

  • Vergasung von getrocknetem Klärschlamm (analog der seit 1938 bewährten Braunkohlevergasung zur Produktion von Synthesegas),
  • Hydrothermale Carbonisierung (HTC) analog der Sterilisierung von OP-Besteck in der Medizin, nur eben großtechnischer,
  • die klassische Pyrolyse von getrocknetem Klärschlamm verläuft analog der Holzkohleproduktion in einem Meiler (siehe Köhlerhof Wietgenhagen), nur eben technisch optimiert und kontinuierlich betreibbar.

Vergasung wird aktuell auf den Kläranlagen Mannheim, Balingen, Renningen praktiziert. Das ist also Stand der Technik. Die Technologie ist beliebig skalierbar bis herunter zu (Holz-) Vergasern für Pkw, kann also direkt neben der jeweiligen Kläranlage errichtet und betrieben werden. Jegliche Klärschlamm-Transporte entfallen.

HTC wird unterschiedlich bewertet. Die Uni Hohenheim merkt an: „Verfahren ist nicht ganz billig, wenn man es als Phosphat-Gewinnung betrachtet. Rückgewinnung von ca. 80% P als Struvit. Struvit ist ein anerkannter Dünger und aus unserem Verfahren schwermetallfrei.“ Andere bewerben HTC als „Vorschaltverfahren“ für die Verbrennung – dann ist das Gesamtprocedere jedoch nicht CO2-frei. Anders die Firma HTCycle, die in Murchin bei Anklam eine HTC-Industrieanlage betreibt und betont, dort Aktivkohle zu produzieren, 95% des im Klärschlamm enthaltenen Phosphors zu gewinnen und MAP herzustellen, „ohne irgendetwas übrig zu haben, das verbrannt werden muss“. Auch dieses Verfahren soll beliebig skalierbar sein und damit Klärschlamm-Transporte vermeiden.

Pyrolyse kommt den Empfehlungen des Weltklimarates am nächsten, ist aber in Deutschland nur für kleinere Klärschlammaufkommen verfügbar. Das Verfahren ist energieautark, für das kohleähnliche Endprodukt liegt eine EU-Zulassung als Dünger vor. Würde man alle zur KKMV GmbH gehörenden Kläranlagen mit Pyreg-Anlagen ausstatten, käme man auf einen Investitionsaufwand von rund 36 Mio. €. Dazu später mehr, aber im Vergleich mit dem Verbrenner-Vorhaben eine interessante Zahl und noch dazu ohne Transportaufwand und ohne CO2-Emission!

3. Schlussfolgerung

Die aktuell laufende Unterschriftensammlung in Form eines Bürgerbegehrens fordert deshalb die neugewählte Bürgerschaft auf, das Genehmigungsverfahren für eine Klärschlammverbrennung in Rostock zu stoppen und in aller Ruhe und Gründlichkeit sich über die kostengünstigeren und CO2-freien Alternativen zu informieren.

Dazu brauchen wir viel Unterstützung, um die Mindestanzahl für ein Bürgerbegehren in Rostock zu erreichen oder gar zu überbieten: 4000 gültige Unterschriften Rostocker Bürger!

Kontakt zur Nutzung der verfügbaren Unterschriftenlisten bitte über recycling-rostock@freenet.de

Details zu möglichen Alternativen finden Sie u.a. auf unserem Blog, in Sonderheit auf https://mvahro.wordpress.com/klaerschlamm-verbrennen/ und noch spezieller unter https://mvahro.wordpress.com/klaerschlamm-verbrennen/tagungsmaterial-02-03-2019/

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Wahlempfehlungen

Hier in letzter Minute einige ganz persönliche Wahlempfehlungen.

Wen sollte man in die Bürgerschaft wählen, wenn einem das Klima und auch der eigene Geldbeutel gleichermaßen am Herzen liegt?

Eindeutig gegen eine Klärschlamm-Verbrennung hat sich die (alte) CDU-Fraktion positioniert. Ihre ursprüngliche Wahlwerbung gegen die „Fäkalien-Verbrennung“ (siehe auch diesen Blog)hat sie zwar nicht weiter verfolgt, aber die gestandenen Kandidaten für die neue Bürgerschaft dürften alles andere als Umfaller sein und zu ihren bisher vertretenen Positionen stehen.

Ebenfalls ohne Wenn und Aber gegen eine Klärschlamm-Verbrennung hat sich die Rostocker FDP positioniert. Das konnte man gut an ihren Info-Ständen erkennen, wo unsere Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren für eine Neubewertung der Klärschlammbehandlung auslag. Die FDP vertritt über viele Jahre hinweg eine klare Position zugunsten zukunftsfähiger Verfahren im Umgang mit Abfällen – was uns erstaunt und erfreut.

Last not least sind die Freien Wähler zu nennen. Sie haben sich in und für ganz Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Eine bessere Empfehlung kann es nicht geben. Bei der Unterstützung des Bürgerbegehrens sind sie ebenfalls voll dabei. Wer also Probleme mit den kapitalnahen Altparteien hat, sollte sich für die Freien Wähler entscheiden.

Gerne hätte ich an dieser Stelle auch die Freien Horizonte genannt, aber sie sind leider in Rostock nicht angetreten.

Wen sollte man besser nicht wählen, wenn einem das Klima und der eigene Geldbeutel am Herzen liegt?

Die Grünen. Das schreibe ich zutiefst ungern, weil ich die mir persönlich bekannten Grünen sehr hochschätze. Aber sie haben den IPCC-Bericht „SR 1.5“ nicht gelesen oder nicht verstanden und das ist schlimm genug. Sie lassen sich darüber hinaus von Milchmädchenrechnungen der Verbrenner-Lobby beeindrucken, die doch so leicht durchschaubar sind. Und sie sind nicht bereit, die Folgekosten zu bedenken. Sie nehmen auch in Kauf, dass wegen der aktuellen Nichtverfügbarkeit der im Klärschlamm enthaltenen Phosphate uranhaltige P-Dünger importiert und auf den Äckern ausgebracht werden.

Die LINKE. Auch das tut weh. Sie bezeichnet die Verbrennung als „kommunal“ und vermag sich offenbar nicht vorzustellen, dass auch CO2-freie Verfahren kommunal betrieben werden können bzw. sollten. Ansonsten trifft alles bei den Grünen Geschriebene auch auf die LINKE zu. Leider. – Aber es gibt auf der LINKEn Kandidatenliste für die Bürgerschaft (mindestens?) zwei positive Ausnahmen: Die engagierten MitstreiterInnen gegen Verbrennung und für CO2-freie Alternativen Jutta Reinders und Thomas Koepcke. Die kann, die sollte man wählen!

Die SPD. Auch sie ist vorbehaltlos für die Verbrennung. Als Argument war die von der Verbrenner-Lobby vorgetragene Behauptung zu hören, die alternativen Verfahren seien noch nicht ausgereift genug für die erforderliche Entsorgungssicherheit im zur Verfügung stehenden Zeitraum. Das stimmt zwar nicht, aber wer informationsresistent ist und auch den „SR 1.5“ ignoriert, der kommt bei mir leider auf die Liste der Klimafeinde.

Den Rostocker BUND. „Der Rostocker Bund erweist sich seit 2002 Jahren als solch eine Stimme“ (für Zivilcourage in der Bürgerschaft, Quelle: https://rostocker-bund.com/). Auf der Webseite des RB findet sich eine lange Liste von Erfolgen, die sich der RB zurechnet. Zum Umgang mit Klärschlämmen habe ich nichts gefunden, aber die Vorsitzende und OB-Kandidatin Frau Dr. Bachmann ist für Verbrennung und glaubt, im Rahmen des BimSchG könne man das beantragte Verbrennungsverfahren noch zugunsten andere CO2-freier Verfahren abwandeln – ein Beispiel von absoluter Ahnungslosigkeit, wie ein BimSchG-Verfahren abläuft. Ansonsten gelten die bei anderen Parteien bereits gemachten negativen Anmerkungen. PS. Das mit den 2002 Jahren ist kein Tippfehler von mir! Aber in soooo langer Zeit konnte man natürlich viele Erfolge sammeln!

Die UFR – „Unabhängige Bürger für Rostock“ sind als Methling-Unterstützer bekannt, ihr Spitzenkandidat ist Dr. Zierau. Auf einer OB-Fragerunde gefragt, wie er zur Klärschlammverbrennung stehe, antwortete er mit anderen Kandidaten, dass er sie nicht befürworte. Leider verschwieg er in seiner Antwort, dass er bis Anfang 2017 Geschäftsführer der „Klärschlamm-Kooperation MV GmbH“ war, deren ausschließliches Ziel von Anfang an die Klärschlamm-Verbrennung ist.

Es gibt noch andere Bürgerschaftskandidaten, aber ich will es hiermit bewenden lassen und lieber einen Anhang zum schlimmen Kostenthema anfügen, sobald ich dafür Zeit finde.

 

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Es geht los!

Engagierte Bürger und unser Verein „Pro Recycling e.V.“ haben sich entschlossen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema „Einfluss der geplanten Klärschlamm-Behandlung auf die Abwassergebühren“ zu sammeln.

Die Vorbereitungen dazu dauerten sehr lange. Das Innenministerium und auch die Stadtverwaltung boten Hilfe und Beratung an. Die aber führten letztendlich nur zu Vorbehalten und Hinweisen, was alles nicht geht. Das Innenministerium schrieb uns abschließend,

dass Anspruchsberechtigter des gesetzlichen Beratungsauftrages aus § 78 Absatz 1 KV M-V nur die Gemeinde ist…

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich … Sie insofern an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verweisen muss, die letztlich im Benehmen mit der hiesigen Rechtsaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden wird.

Die Stadtverwaltung wurde etwas konkreter:

Nach einem Gespräch mit der Rechtsabteilung ist die Einschätzung, dass ein Entscheid zum in Rede stehenden Bürgerschaftsbeschluss möglicherweise zulässig wäre. Die grundsätzliche Frage wie die Behandlung von Klärschlamm erfolgen soll wird indes als nicht zulässig erachtet (Hervorhebung von mir, Hg.).

Wir haben uns trotzdem entschieden, die grundsätzliche Frage, wie die Behandlung von Klärschlamm erfolgen soll, zum Gegenstand der Unterschriftensammlung zu machen. Weil nämlich davon

  1.  in den kommenden Jahren die Höhe der „Schmutzwassergebühr“ abhängig sein wird,
  2. die Verbrennung von Klärschlamm ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimawandel ist. Da helfen auch keine Rechenkunststücke der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH.

Man kann das Klima nicht überlisten und man sollte auch uns Bürger nicht überlisten können wollen! Wir, die wir letztendlich zu zahlen haben, sollten zuvor gehört werden! Deshalb sammeln wir so viel wie möglich Unterschriften und erwarten sowohl von der neu zu wählenden Bürgerschaft als auch vom neu zu wählenden Oberbürgermeister, dass sie die Willenbekundungen der unterschreibenden Bürger nicht wegen behaupteter Formfehler ignorieren!

Die Unterschriftenliste könnt Ihr hier ausdrucken: 190430 – Bürgerbegehren oder auch über Email (recycling-rostock@freenet.de) in beliebiger Anzahl anfordern.

Und Ihr könnt und solltet an den Infoständen der Parteien und auf den Veranstaltungen, auf denen sich die OB-Kandidaten vorstellen, Eure Meinung und Eure Erwartungen vortragen!

Gestern  hatte ich ein bemerkenswertes Gespräch mit einem prominenten Kommunalpolitiker unserer Stadt. Seine Argumente und meine Erwiderungen in Kurzfassung:

  1. Es gibt keine technisch ausgereifte Alternative zur Verbrennung. – Ohne die seit 1938 technisch ausgereifte Alternative  in Form der Braunkohlevergasung (und getrockneter Klärschlamm ist wie Rohbraunkohle) hätte es keinen zweiten Weltkrieg gegeben, denn nur das durch Vergasung entstehende Synthesegas und die darauf basierende Treibstoffherstellung wurde die Deutsche Wehrmacht ausreichend mobil! Und das Verfahren der Pyrolyse beherrschte man schon im Mittelalter in Form des Kohlemeilers.
  2. Wir mussten uns beeilen mit der Beschlussfassung, denn Remondis will in Güstrow auch eine Verbrennungsanlage bauen. – Ja, und EEW will eine KS-Verbrennungsanlage in Stavenhagen errichten. Beides ist schlecht fürs Klima, aber muss Rostock nicht stören, denn der Gesellschaftervertrag der KKMV GmbH sieht vor, dass die Gesellschafter ihre anfallenden Schlämme keinem externen Dritten überlassen dürfen. – Weiterhin will das Bundesumweltministerium 2032 eine vergleichende Bewertung der verschiedenen Verfahren veröffentlichen. Wozu also diese Eile, warum sich jetzt schon auf Verbrennung festlegen?
  3. Mein Gesprächspartner betonte, er habe viel gelernt durch die Argumente von „Pro Recycling e.V.“ – Leider wurden diese Argumente von den Mitgliedern der Bürgerschaft mehrheitlich nicht zur Kenntnis genommen (siehe hierzu auch unsere diesbezügliche Seite). Aber das sollte sich ja in der neuen Legislaturperiode ändern lassen…

Liebe Mitbürger! Unterschreibt selbst, sammelt Unterschriften, sucht das Gespräch mit den Kandidaten für die Bürgerschaft und mit den OB-Kandidaten!

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Schmutziger Wahlkampf

Das passt doch! Herr Madsen ist der einzige OB-Kandidat, der bisher nicht in die Beziehungsgeflechte im Rathaus selbst und zwischen Rathaus und externen Interessengruppen eingebunden ist und sich wohl auch nicht im Fall seiner Wahl zum OB einbinden lassen wird.
Außerdem ist er konsequent gegen die klimaschädliche Klärschlammverbrennung. Also muss man ihn und seine Unterstützer schlecht schreiben in der „Hauspostille des Rathauses“!

mcpoblog

Neun Rostocker kandidieren für den Oberbürgermeister-Posten. Gewählt wird am 26. Mai 2019. Es gibt Wahlkampfauftritte nonstop, selbst in der Straßenbahn (am 10.5.) und im Zirkus. Es gibt Kandidatenvorstellungen ohne Publikumsfragen (wie am 1. Mai auf dem Kastanienplatz, aber auch andernorts) und es gibt zunehmend Schmutziges – zumindest bei der „Ostsee-Zeitung“.

Die bösen Dänen

Fast unverdächtig fing es an mit zwei Berichten über die bösen Dänen, die ab Mai 1945 deutsche Zivilisten für rund zwei Jahren interniert hatten, nur weil diese vor den bösen Russen geflüchtet waren. Aufmerksame Leser argwöhnten schon beim ersten Artikel, dieser könne sich gegen den OB-Kandidaten Madsen richten. Immerhin ist der auch ein böser Däne. Als nach kurzer Zeit ein zweiter „Erfahrungsbericht“ über den Aufenthalt in einem dänsichen Internierungslager publiziert wurde, erschien die Anti-Madsen-Zielrichtung noch wahrscheinlicher.

Der böse Herr Eisfeld

Aber dann kam es zunächst anders und der Herr Eisfeld (FDP) wurde Opfer einer recht gemeinen Schmutzkampagne.

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