Wundersame Wandlungen einer Beschlussvorlage

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist (Alfred Polgar).

Es war einmal eine Beschlussvorlage, die wunderliche Mutationen in der Form erlebte, aber im Inhalt immer gleich und vor allem immer gleich falsch blieb. Es soll mit aller Macht und ganz unvernünftig schnell eine Klärschlamm-Verbrennung gebaut und betrieben werden. Alternativen leugnet man oder bewertet sie völlig zu Unrecht negativ. Das geht so weit, dass der Vorschlag der CDU, wenigstens im Rahmen des Verbrennungs-Vorhabens externe Experten einzuladen, mehrheitlich von den Bürgerschaftsabgeordneten abgelehnt wurde!

Lesen Sie selbst!

Ursprünglicher Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Der gesamter Text einschließlich der Begründung ist im Bürgerinformationssystems der Stadt Rostock nachlesbar.

Die nachstehend zitierte Aussage im Beschlussvorschlag muss angesichts eines Investitionsvorhabens von (mindestens!) 50 Mio. €, wovon 90 % über Kredite aufgebracht werden sollen, nachdenklich stimmen:

Finanzielle Auswirkungen: keine

Vorlage 2018/BV/4179-01 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, den favorisierten Standort für eine Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH in einem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz­gesetz (BImSchG) umfassend prüfen zu lassen.

  2. Neben dem Standort ist der derzeit geplante Anlagentyp der Prüfung zu unterzie­hen.

  3. Die Bürgerschaft ist über den Stand des Prüf- und Genehmigungsverfahrens sowie über im Verlaufe des Verfahrens ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen regelmäßig zu informieren.

Allein schon der Titel ist falsch, denn die beabsichtigte Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH (KKMV) ist nicht Bestandteil der Zentralen Kläranlage Rostock. Letztere ist Eigentum des WWAV, erstere ist eine selbständige GmbH. Zudem soll die Verbrennungsanlage der KKMV nicht auf dem Gelände der Kläranlage, sondern daneben errichtet werden.

Auch der Text ist mehrfach irreführend:

  1. Nicht der Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) kann ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutz­gesetz (BimSchG) einleiten, sondern nur der Vorhabensträger – im konkreten Fall also die KKMV GmbH.
  2. In einem Verfahren nach dem BimSchG wird stets ein ganz konkretes Vorhaben bezüglich Verfahren und Ort geprüft, im konkreten Fall also eine Klärschlammverbrennung in Rostock-Bramow. Andere Varianten bezüglich des Verfahrens (etwa Vergasung statt Verbrennung) oder des Standortes werden von der Genehmigungsbehörde nicht betrachtet, geschweige denn geprüft.
  3. Auch „neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen“ werden von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des vom Vorhabensträger beantragten Verfahrens nicht betrachtet. Eine Information Dritter während des Genehmigungsverfahrens ist seitens der Behörde nicht vorgesehen und wohl auch aus datenschutzrechlichen Gründen kaum möglich.

Vorlage – 2018/BV/4179-02 (SN)

Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock
– Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA)

Sachverhalt:
Die Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat den Änderungsantrag
Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann geprüft.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Neufassung des Beschlussvorschlages zu begrüßen ist, welche der ursprünglichen Intension der Verwaltung entspricht. Somit wird die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA) empfohlen.

Roland Methling

„Welche der urspünglichen Intension der Verwaltung entspricht“… Intension oder Intention? Tippfehler oder Absicht oder beides?

Die Bedeutungen können also durchaus in eine ähnliche Richtung gehen, wenn wir etwa mit der Intention das bezeichnen, was jemand beabsichtigt, und mit der Intension das, was ihn antreibt. Austauschbar sind die Begriffe jedoch nicht: Die Intention ist nach außen und auf ein Ziel gerichtet, während die Intension eher die innere Anspannung beschreibt; den Eifer, mit dem man bei einer Sache ist oder ein Vorhaben durchführt.

In der Tat ist beim Gerangel und Getrickse zwecks Errichtung einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage mitten in Rostock

  • sowohl die innere Anspannung; den Eifer, mit dem man bei einer Sache ist oder ein Vorhaben durchführt, zu erkennen
  • als auch die nach außen und auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten.

Schön, wenn sich Verwaltung so deutlich outet.

Vorlage – 2019/DA/4390

Vorsitzende der Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichkeitsarbeit zum Standort einer Klärschlammverwertungsanlage in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

Begründung Dringlichkeit:

Die Vertagung der Beschlussvorlage 2018/BV/4179 ist beabsichtigt. 

Begründung

Die Beschlussvorlage zur Standortentscheidung für eine Klärschlammverwertungsanlage am Standort in Bramow ist ein Vorhaben, das großes Interesse von Bürgerinnen und Bürger hervorruft und deren Informationsbedarf decken soll.

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, SPD-Fraktion

Eva-Maria Kröger, Fraktion Die Linke

Uwe Flachsmeyer, Bündnis 90/Die GRÜNEN

Das liest sich wie aus einem Lehrbuch für Opportunismus:

  • der OB wird gebeten – nicht etwa beauftragt,
  • zusammen mit der KKMV GmbH – nicht etwa auch mit anderen Kenntnisträgern,
  • den Informationsbedarf der Bevölkerung decken – aber nur zur Verbrennung, nicht etwa auch über Alternativen,
  • auf keinen Fall den aktuellen Bericht des Weltklimarates (SR 1.5) berücksichtigen,
  • auch die Klimaschutzziele der Stadt Rostock ignorieren.

Vorlage – 2019/DA/4390-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH zu bitten, bis zur Entscheidung über einen Standort für eine Klärschlammverwertungsanlage durch die Bürgerschaft mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Veranstaltungen, Diskussionsforen etc. die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben umfassend und konkret zu informieren. Hierzu sind ebenfalls externe Experten einzuladen.

gez. i.V. Martin Lau
1. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Auch dieser Text ist nicht frei von Irreführung:

  1. Wieder geht es nur um den Standort, die KS-Verbrennung wird als gegeben hingenommen.
  2. Wieder wird der unscharfe Begriff „Klärschlammverwertungsanlage“ benutzt und nicht im Klartext von Klärschlamm-Verbrennung gesprochen.
  3. Das einzig konstruktive an dieser Vorlage ist der Vorschlag, externe Experten hinzuziehen – wenngleich nur unter dem Aspekt eines Standortes für eine Verbrennung.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Externe Experten bruken wi nich!

Resümee

Du musst nur die Laufrichtung ändern, sagte die Katze zur Maus und fraß sie (Franz Kafka).

Alle Textvarianten gehen davon aus, dass eine Klärschlamm-Verbrennung unverzichtbar ist und es nur noch um den Standort geht. Wer hat diese Prämissen gesetzt?

  • Offenbar die Stadtverwaltung, deren Intension oder/und Intention es entspricht.
  • Der Vorhabensträger, die KKMV GmbH.

Warum die Stadtverwaltung trotz ihrer Mitgliedschaft im Klimaschutzbündnis jetzt eine CO2-emittierende Klärschlammbehandlung favorisiert, bleibt im Dunkeln.

Warum die KKMV GmbH eine Verbrennung anstrebt, findet sich in einer der ursprünglichen Beschlussvorlage angehängten Unterlagen: Der aktuelle Geschäftsführer ist ein ausgewiesener Fachmann für Wirbelschicht-Verbrennungsanlagen.

Kann beides uns Bürger, die vom Klimawandel und von den Luftschadstoffen gleichermaßen betroffen sind, als Erklärung ausreichen? Wohl kaum.

Wenn jetzt lediglich darum gerungen wird, dass die Rostocker Verbandsvertreter im Warnow-Wasser-Zweckverband (WWAV) für den Start des Verbrennungs-Vorhabens in Bramow stimmen sollen, dann wirft das doch die Frage auf, wann und auf Grundlage welcher Beschlussvorlage die Rostocker Verbandsvertreter durch die Bürgerschaft ermächtigt wurden, einem Beitritt des WWAV zur KKMV-GmbH zuzustimmen? Welche Abwägungen gingen diesem Beschluss voraus? Der WWAV verweigert hierzu Auskunft.

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Verwirrung pur

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.1. reichten drei Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE) einen Beschlussvorschlag ein, der ohne Diskussion mehrheitlich angenommen wurde:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

„Der Oberbürgermeister wird gebeten“ – nicht etwa beauftragt.

„… mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit … zu leisten… Als wenn es nur um den Standort ginge! Und als ob es keine Alternativen zur Verbrennung gäbe! Warum also nur mit der KKMV? – Faktisch werden mit diesem Text noch ausstehende Beschlüsse der Bürgerschaft vorweggenommen.

„… eine breite Öffentlichkeitsarbeit … mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.“ Diese breite Öffentlichkeitsarbeit schrumpft nun auf eine einzige Veranstaltung zusammen: Am 27.2. in der Borwinschule ab 17:00 Uhr. Aber bereits um 19:00 Uhr beginnt zum gleichen Thema eine Sitzung des KTV-Ortsbeirates.

Ist das nun grenzenlose Schlamperei oder Vorsatz? Oder einfach nur Wahlwerbung der ganz besonderen Art?

 

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Betriebsausflug mit Schlenker?

Das Vorhaben, mal eben so für drei Tage nach Zürich zu fahren und das aus der Stadtkasse bzw. vom Gebührenzahler finanzieren zu wollen, stößt auf immer mehr Bedenken. Die Ostsee-Zeitung hat dazu einen sehr kritisch-sachlichen Artikel veröffentlicht, den wir für unbedingt lesenswert halten.

Und jetzt kommen wir und machen angesichts unserer grundsätzlichen Ablehnung der Kaffeefahrt nach Zürich einen Verbesserungsvorschlag für diese „Lustreise“? Ja, weil es vielleicht unsere arglosen Bürgerschaftsabgeordneten zu einem ausgewogeneren Blick auf die Klärschlammproblematik verhilft.

Unser Vorschlag: Vorausgesetzt, das Vorhaben wird trotz aller Vorhaltungen und Bedenken durchgeführt, sollte die Rücktour um etwa 2 Stunden verlängert werden, um einen Zwischenstop in Linz-Unkel oder in Homburg einzulegen. Dort läuft jeweils eine Pyrolyse-Anlage, die den Empfehlungen des Weltklimarates entspricht und den Klärschlamm nicht verbrennt, sondern in „Pflanzenkohle“ umwandelt (https://www.pyreg.de).

Zwei Stunden mehr und ein Zwischenstop von maximal 2 Stunden sollten es den Veranstaltern und den Tour-Teilnehmern wert sein, um eine klimafreundliche Alternative kennenzulernen angesichts des Gesamtaufwandes und vor allem wegen der Konsequenzen für das Klima und die künftigen Abwasserentsorgungs-Kosten.

Hic Rhodos, hic salta!

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Schreibblockade

Am 30. Januar war ich als Zuhörer auf der Rostocker Bürgerschaftssitzung. Der Schock wirkte nach, auch als Schreibblockade.

Die Sitzung begann um 16:00 Uhr, gegen 21:30 Uhr wurden endlich zwei Anträge zum künftigen Umgang mit kommunalen Klärschlämmen aufgerufen. Zuvor hatten die Abgeordneten unter anderem heftig und lange darüber gestritten, ob künftig im IGA-Park Hunde und Radfahrer Zutritt haben dürfen oder lieber nicht. Zudem zeigte der Pressesprecher einem Abgeordneten während dessen Rede einen Vogel, aber das hatten nicht alle anderen gesehen und so blieb es ungeahndet… Ich kam mir vor wie im falschen Film.

Im Vorfeld der Sitzung hatte mir „meine“ Fraktion versichert, sie würde das ursprüngliche Anliegen ablehnen. Zur Erinnerung: In der ursprünglichen Beschlussvorlage heißt es kurz und bündig:

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Am 30. Januar brachten drei Fraktionen (SPD, Linke, Grüne) gemeinsam folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

Dieser Antrag wurde ohne jede Diskussion (also ganz anders als z.B. beim IGA-Partk) mehrheitlich beschlossen. Die weiche Formulierung („der OB wird gebeten“) zeigte stante pede Folgen: Der zuständige Senator teilte mit, es wird nur eine einzige Informationsveranstaltung geben (am 27.2.), aber zuvor können die Abgeordneten für drei Tage nach Zürich fahren, um die dortige „Referenzanlage“ zu besichtigen. Zu Lasten des Stadtsäckels, natürlich.

Ein etwas, aber wirklich nur etwas konsequenterer Antrag der CDU wurde hingegen abgelehnt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH zu bitten, bis zur Entscheidung über einen Standort für eine Klärschlammverwertungsanlage durch die Bürgerschaft mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Veranstaltungen, Diskussionsforen etc. die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben umfassend und konkret zu informieren. Hierzu sind ebenfalls externe Experten einzuladen.

Externe Experten?! Die könnten uns ja den ganzen Zürich-Ausflug vermiesen! Ansonsten stellt leider auch diese Fraktion die Klärschlamm-Verbrennung nicht grundsätzlich in Frage, will auch sie nur über den Standort diskutieren und klimafreundliche Alternativen nicht zur Diskussion stellen lassen.

Es bleibt das traurige Bild, das schon oft bemüht wurde: Rostock ist Schilda und es hilft den Ratsherren nichts für ihre Erhellung, wenn sie das Sonnenlicht in Säcken in ihr fensterloses Ratshaus tragen lassen.

Wen also am 26. Mai 2019 in die Bürgerschaft wählen???

Und wen als Oberbürgermeister???

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Wen in die Bürgerschaft wählen?

Im Mai 2019 sind Kommunalwahlen. Wenn sollten wir in die Bürgerschaft wählen, wen besser nicht? 

Die morgige Bürgerschaftssitzung (30.1.) bietet ein gutes Entscheidungskriterium an: Wer votiert für den schnellen Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage mitten in Rostock, wer ist für eine Bedenkzeit oder gar erst für eine „Strategische Umweltprüfung (SUP) möglichst zusammen mit einer Ökobilanz? Wer also ignoriert die berechtigten Interessen der Rostocker Bürger hinsichtlich Klimaschutz und kommende Gebührenbelastungen und wer votiert für gebührenfreundliche, lokale und zukunftssichere dezentrale Lösungen?

Morgen müssen unsere Noch-Abgeordneten Farbe bekennen!

Bild könnte enthalten: TextSo weit muss es diesmal ja nicht kommen.

Kurzmitteilung | Veröffentlicht am von | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Wir werden gelesen!

Dieser Blog (und insbesondere die Beiträge zum Umgang mit Klärschlamm) wird noch nicht ausreichend, aber immerhin in erfreulichem Umfang gelesen.

Statistisches

  1. Wer bei Google zu „Klärschlammverbrennung Rostock“ sucht, findet unseren Blog an vierter Stelle.
  2. Der Blog wird täglich 30-40 mal aufgerufen, der bisherige Spitzenwert liegt bei 100 Aufrufen.
  3. Sogar aus Bayer bekommen wir interessante Mails und Empfehlungen (dazu in Kürze mehr).

LiB ist lieb – andere sind es auch

Die Webseite des Vereins „Leben in Biestow e.V.“ (LiB) hat dem Thema „Klärschlammverbrennung“ einen umfangreichen Beitrag gewidmet.

Der Blog mcpoblog fokussiert seinen Beitrag zum Vorhaben der Klärschlamm-Verbrennung auf ein einziges Argument zugunsten der Verbrennung. Allein der hat es in sich, dabei könnte man fast jede andere Aussage der „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ in ähnlicher Weise zerpflücken.

Vielleicht sind auch noch andere Webseiten engagiert und wir wissen es nur noch nicht? Über Hinweise freuen wir uns hier im Kommentarfeld oder an recycling-rostock@freenet.de

Auch die Verbrenner…

… lesen aufmerksam unseren Blog, allerdings nur, um ihre eigene Argumentation zu verschlimmbessern. Dazu mehr nach der kommenden Bürgerschaftssitzung. Unsere Abgeordneten sind durch die einseitigen und nicht immer zutreffenden Informationen der „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ schon genug verunsichert. Aktuelle Gegendarstelungen würden unter dem jetzigen Entscheidungsdruck nur noch mehr verwirren. Alles, was von uns zu sagen ist, findet sich im Beitrag  Die Träume von der „grünen“ Energie und hier: infoblatt ks-zukunft-3

Unser Fazit

Unser Fazit für alle, die uns bereits lesen und für diejenigen, die uns noch lesen wollen:

Fordern Sie bitte mit uns vor einer derartig strategischen Entscheidung (a) für einen Standort und (b) zur Behandlungstechnologie

  1. die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl zur Technologie (Verbrennen ode Carbonisieren) als auch zum Standort (zentral oder jeweils lokal) – natürlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

  2. Eine umfassende Ökobilanz, die mit der Bewertung der „biogenen Herkunft“ kommunaler Klärschlamme beginnt und alle anschließenden Behandlungswege bis hin zum Verbleib eventueller Reststoffe sowie die Uranbelastungen durch importierten Phosphordünger wegen Nichtverfügbarkeit des im Klärschlamm enthaltenen Phophors detailliert und nachvollziehbar darstellt.

Veröffentlicht unter Abfall, Agenda 21, Carbonisierung, Klärschlammverbrennung, Klima, Recht, Rostocker Initiative... e.V. | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Vom Regen in die Traufe?

Die „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ will so schnell wie möglich mit dem Bau einer großen „Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphatrecyclingoption“ mitten in Rostock beginnen.

Schon der Titel ist zweideutig: Es gibt zwei sehr unterschiedliche Verwertungsoptionen für kommunale Klärschlämme. Man kann sie verbrennen oder carbonisieren. Bei der Verbrennung entsteht klimaschädliches Kohlendioxid, bei der Carbonisierung hingegen wird der Kohlenstoff dauerhaft als kohleähnliches Produkt festgelegt und besitzt viele bodenverbessernde Eigenschaften. Siehe hierzu auch unseren Beitrag vom 24.1.19 „Die Träume von der „grünen“ Energie„.

Mit dem vagen Titel „Mono-Klärschlammverwertungsanlage …“ ist eindeutig eine recht große Verbrennungsanlage gemeint.

Der Oberbürgermeister hat zur Entscheidung durch die Bürgerschaft eine Beschlussvorlage mit dem Betreff „Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock“ eingebracht.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Carbonisierung, Klärschlammverbrennung, Klima, Rostocker Initiative... e.V. | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen