Endspurt!

Endspurt zur mündlichen Verhandlung vor dem OVG in Greifswald

In diesem Halbjahr wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage gegen die Genehmigung des Vattenfall-„Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes (SBS-HKW)“ im Jahr 2009 durch das damalige Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) [1] verhandeln.

Hintergründe

Es erfolgte eine sogenannte Änderungsgenehmigung, also die Übertragung der Genehmigung einer Müllverbrennungsanlage („Restabfallbehandlungsanlage, RABA II“) auf die Vattenfall-Anlage. Diese RABA II war kleiner bemessen, sollte lediglich niederkalorischen Restmüll verbrennen, hatte aber deutlich effizientere Rauchgasreinigungsstufen als das jetzige „SBS-HKW“. Das ist größer und verbrennt hoch- und mittelkalorische Müllfraktionen, bei denen zwangsläufig mehr Schadstoffe entstehen. Dennoch ist die Rauchgassreinigung sparsamer ausgelegt als bei der RABA II (die nie gebaut wurde).

Durch die Erteilung einer Änderungsgenehmigung umgingen Antragsteller und Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und somit auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Dagegen klagte ein betroffener Einwohner, unterstützt von unserem Verein „Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.“.

Recyclingfähige Müllfraktionen zu verbrennen, bedeutet nicht nur, in unserer Urlaubs- und Gesundheitsregion die Luft ganz unnötig mit giftigen Schadstoffen zu belasten, sondern führt auch zu unnötigen CO2-Emissionen, verhindert Recycling und die dadurch möglichen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Wahrend die beklagte Behörde, die Vattenfall als Beigeordneten hinzuziehen ließ, zunächst auf rasche Behandlung der Klage drängte, läuft ihre aktuelle Strategie auf eine Verzögerung hinaus, in der nicht unrichtigen Erwartung, dass die Kosten für den Kläger steigen, je mehr Schriftsätze der Beklagten zu erwidern sind. Auch wenn sich die Inhalte größtenteils wiederholen – auf jeden Schriftsatz muss erwidert werden, damit kein Ungleichgewicht in der Argumentation eintritt.

Unser Ziel

Inhaltlich rechnen sich der Kläger und sein Anwalt gute Chancen aus, zu gewinnen. Das wäre ein großer Gewinn insbesondere für

  • alle Rostocker wegen der verminderten Gesundheitsgefahren,
  • die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft,
  • die Landwirtschaft, insbesondere für die Biobauern und für diejenigen, die für Babynahrung produzieren, denn die Feinstäube landen ja auch auf den Früchten, dem Weidegras usw.
  • die Recyclingindustrie,
  • das Klima, weil weniger CO2 emittiert wird (Wegfall der Verbrennung und Energieeinsparung beim Recycling).

Wollen wir diese Chancen verstreichen lassen, nur weil uns etwas Geld zur Weiterführung der Klage fehlt?

Nutzen wir UNSERE Chancen!

Wir bitten alle, denen es ernst ist mit der eigenen Gesundheit und mit der Zukunftsfähigkeit unserer Region, die Klage mit einer Spende zu unterstützen. Und weil es in Rostock auch viele Geringverdiener gibt: Selbst kleine Beträge sind willkommen!

Unser Konto bei der Volks- und Raiffeisenbank Rostock: Kto. 141 76 06, BLZ 1309 0000 bzw. IBAN: DE86 1309 0000 0001 4176 06.


[1] Jetzt: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM).

 

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Eine Antwort zu Endspurt!

  1. Richard Rußwurm schreibt:

    Auf http://www.das-ist-rostock.de gibt es einen interessanten Beitrag zur Rostocker MVA und zur Klage gegen die Änderungs-Genehmigung der jetzigen Anlage:
    http://www.das-ist-rostock.de/artikel/50740_2014-09-10_gericht-entscheidet-ueber-klage-gegen-muellverbrennungsanlage/

    Liken

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