Genehmigung für die MVA Rostock aufgehoben!

Heute, am 05. April 2016, fand die zweite Verhandlung zur Klage gegen die vom damaligen StAUN (heute: StALU) Mittleres Mecklenburg erteilte Änderungsgenehmigung für die Inbetriebnahme der Rostocker Müllverbrennungsanlage (thermische Abfallbehandlungsanlage) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M-V statt.

Im Ergebnis hat das Gericht die Genehmigung für die MVA aufgehoben! Die entsprechende Pressemitteilung des OVG lautet: 160405-1-LayoutPM-0-1

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4 Antworten zu Genehmigung für die MVA Rostock aufgehoben!

  1. Dr. Ursel Karlowski schreibt:

    Nach jahrelangem Ringen gegen die MVA ohne UVP heute endlich klare Worte vom Gericht.
    Das Bild von David gegen Goliath passte heute ganz gut zur Situation im Greifswalder Gerichtssaal, und dann kam diese gute Nachricht: die Genehmigung für die Rostocker Müllverbrennungsanlage ist hinfällig! Jetzt können wir gespannt sein, wie es weitergeht.

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  2. Günter Hering schreibt:

    Unter der Überschrift „Rostock Müll-Ofen vor dem Aus: Wo lässt die Hansestadt ihren Abfall?“ berichtet die Ostsee-Zeitung Rostock über die Entscheidung des OVG. Die Informationen sind leider nur bedingt zutreffend. So lesen wir:

    Geklagt worden wäre „gegen eine Erweiterung der Kapazitäten im Seehafen. Die Anlage wurde vor sieben Jahren auf 230 000 Tonnen erweitert – um auch Müll aus anderen Kommunen in Rostock zu verwerten. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) genehmigte die Erweiterung, beteiligte aber weder die Öffentlichkeit noch forderten die Beamten Nachweise ein, wie sehr die Verbrennung Menschen und Natur belasten könnte. Ein Fehler, urteilten nun die Richter. Die Erweiterung hätte wie ein Neubau mit kompletter Verträglichkeitsprüfung behandelt werden müssen.

    Das stimmt so nicht. Vor der Errichtung der jetzigen Anlage gab es keine Müllverbrennung in Rostock. Es wurde eben nicht eine bestehende Anlage erweitert, sondern eine völlig neue Anlage gebaut. Die sogenannte „Änderungsgenehmigung“ war ein juristischer Trick, um die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Schlimm genug, dass die staatliche Genehmigungsbehörde dieses unlautere Spiel mitspielte.

    Des weiteren zitiert die OZ den Leiter der Genehmigungsbehörde: „„Das Urteil könnte für Rostock weitreichende Folgen haben. Wenn die Anlage stillgelegt wird, muss der Müll aus der Hansestadt nach Hamburg oder Brandenburg gefahren werden. Müll-Tourismus kann keiner wollen“, so Weiß.„. Da es sich nicht um „Restmüll'“, sondern um hochkalorischen „Ersatzbrennstoff“ handelt, kann die einzig vernünftige Alternative zum Verbrennen nur Recyceln heißen. Darauf sollte auch der Chef eines Amtes für Umwelt usw. kommen… Zudem stammen nur knapp 50.000 t/a aus Rostock, der Rest wird per Mülltourismus herangefahren.

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  3. Günter Hering schreibt:

    Aus unserer alten Webseite und doch ganz aktuell, insbesondere zu der Horrorvision, Rostock könne „italienische Verhältnisse“ bekommen:

    Was die derzeitige Beseitigung von Hausmüll anbelangt, leben wir … im Mittelalter. Deponieren und/oder thermisch verwerten – das waren genau die Müllbeseitigungsmethoden, wie sie zur Zeit des Schneiders von Ulm gang und gäbe waren; nur dass sie damals schlicht und verständlich „In-die-Landschaft-kippen“ und „Verbrennen“ hießen.

    Zum Fliegen-Lernen hat der Mensch seitdem knapp fünfhundert Jahre Zeit gehabt; die Müll-Neuzeit jedoch fängt 2005 an. Da darf … Müll nicht mehr deponiert werden, wenn er nicht vorher … zu Asche oder Schlacke aus Hochtemperatur-Prozessen verarbeitet worden ist. Das geht per Verbrennung; das geht aber viel effektiver (und im Sinne geschlossener Stoff-Kreisläufe sogar nur) mit der … stofflichen Verwertung des Restmülls…“
    (zitiert in: Obermeier 2002).

    Die Stadt Rostock wäre wirklich gut beraten, die Zwischenzeit, in der das OVG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zu nutzen, um entsprechende Recycling-Kapazitäten aufzubauen!

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  4. Homo politikus schreibt:

    Vincent Schmidt schrieb am 13.04.2016, als Reaktion auf den ersten OZ-Artikel zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) des Landes M-V:

    Schäbige Entscheidung

    Rostock. Vielleicht sollte man den Abfall dann nach Greifswald fahren, am besten zu den Villen der Richter. Das ist ja wohl ein starkes Stück, dass 100 Kilometer entfernt über Rostocker Angelegenheiten lapidar und dreist einfach so bestimmt wird. Haben die Greifswalder keine eigenen Sorgen? Zum Beispiel ihre Atommüllimporte oder das Segelschiff Greif?

    Dümmer geht’s nimmer. Der Mann hat offenbar keine Ahnung über die Aufgaben eines OVG. Er hat auch nicht begriffen, dass es bei der Klage und dem Richterspruch jusstisch nicht um „Rostocker Angelegenheiten“ geht, sondern um die Entscheidung einer Landesbehörde (dem damaligen StAUN Mittleres Mecklenburg).

    Die „Rostocker Angelegenheiten“ stellen sich „nur“ als Folgewirkungen auf die Einwohner von Rostock und Umgebung dar, indem wir die giftigen Abgase und Feinstäube nicht nur tagtäglich einatmen, sondern auch in Form regionaler landwirtschaftlicher Produkte verzehren – einschließlich der Früchte aus dem eigenen (Bio-) Garten.

    Ist es wirklich „schäbig“, uns davor in Zukunft bewahren zu wollen?

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