Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in M-V

Folgenden Parteien haben wir unsere Wahlprüfsteine zugeschickt (in alphabetischer Reihenfolge):

  • CDU
  • FDP
  • Freie Wähler
  • Die Grünen
  • Die Linke
  • Die Partei
  • Die Piraten
  • SPD

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.

Wahlprüfsteine 2016 zur Abfallwirtschaft
unter besonderer Berücksichtigung der Müllverbrennung/Klärschlammverbrennung

  1. Klimapolitischer Aspekt

Der Wirkungsgrad bei der Verbrennung von Abfall (auch bei Einsatz der sogenannten „hochkalorischen Sekundärbrennstoffe“) liegt weit unter der schlechtester Kohlekraftwerke. Klimapolitisch ist es unverantwortlich, Abfall zu verbrennen. Jedes dieser Vorhaben konterkariert die Klimaschutzziele, die sich die Bundesrepublik gesetzt hat.

Wie wirkt ihre Partei/Wählergruppe zukünftig dem Vorhaben, Müllverbrennungsanlagen (MVA), Klärschlammverbrennungsanlagen zu betreiben bzw. sie sogar noch zu erweitern, entgegen? Wie steht Ihre Partei zur Anwendung der Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von Genehmigungsverfahren für zuvor genannte Anlagen?

  1. Wirtschaftspolitischer Aspekt

Abfall ist die einzige „nachhaltige einheimische Ressource“. Angesichts der weltweiten Verknappung der Rohstoffreserven ist es wirtschaftspolitisch und strategisch unverantwortlich, Abfall zu verbrennen. Die Technologien für ein stoffliches Recycling sind verfügbar.

In den benachbarten Bereichen/Regionen von Müllverbrennungsanlagen bzw. Anlagen der „Thermischen Verwertung“ werden die Landwirtschaft sowie die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft durch die unvermeidbaren und hochtoxischen Feinstaubemissionen aus den MVA’s mittel- und langfristig empfindlich aber auch großräumig beeinträchtigt.

Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe zukünftig für den Erhalt der Wertstoffe, der landwirtschaftlichen Anbauflächen und die Sicherung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft in den von einer MVA betroffenen Regionen einsetzen? Welche konkreten Ziele verfolgen Sie?

Welchen potentiellen Wertverlust hat Grundeigentum in der Umgebung von Müllverbrennungsanlagen?

Wie steht Ihre Partei zur Klärschlammverbrennung bzw. landwirtschaftlichen Verwertung und wie begründen Sie die jeweiligen Position? Welche kritische Position nimmt Ihre Partei zu der Position der jetzigen Landesregierung bezüglich des Klärschlamms ein?

  1. Arbeitsmarktpolitischer Aspekt

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen sich die Fragen:

  • Wie viele Arbeitsplätze durch die Müllverbrennung in anderen Wirtschaftsbereichen (Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheitswesen) gefährdet werden?

  • Warum die Chance, durch Recycling wesentlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen als bei der Müllverbrennung, vertan wird?

Wie will ihre Partei/Wählergruppe dazu beitragen, dass in den Regionen, in denen Müllverbrennungsanlagen bzw. Klärschlammverbrennungsanlagen geplant, gebaut oder betrieben werden, stattdessen zukunftsfähige, nachhaltige und innovative Arbeitsplätze in dem Sektor der Sekundärrohstoffwirtschaft geschaffen werden?

  1. Gesundheitspolitischer Aspekt

Chemisch gesehen ist ein „Müllofen“ ein unkontrolliert arbeitender Reaktor, in dem eine Vielzahl unbekannter, komplexer Stoffe entstehen. Alle bisherigen Untersuchungen belegen, dass die Mehrzahl von ihnen hoch toxisch sind. Nur zwölf Stoffe/Stoffgruppen müssen überwacht werden. Alle anderen Substanzen verlassen unkontrolliert die MVA. Die gesundheitlichen Auswirkungen des toxisch beladen Feinstaubes und der gasförmigen Schadstoffe aus dem Luftpfad sind erheblich und in ihrer Dimension nicht absehbar.

Die zusätzlichen Belastungen über den Luftpfad konterkarieren die Bemühungen für eine hochwertige Gesundheits- und Tourismusbranche und führen mittel- und langfristig zu erheblichen Zusatzkosten im Gesundheitswesen.

Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe für die Gesundheit der Bürger und der Gäste sowie für die Gesundheits- und Tourismuswirtschaft und gegen die unnötige Verschmutzung der Luft durch Müllverbrennungsanlagen sowie zukünftig Klärschlammverbrennungsanlagen einsetzen?

5. Abfall- / Kreislaufwirtschaftlicher Aspekt

Im Rahmen der Abfallwirtschaft ist die (Sekundär-) Rohstoffsicherung, auch die Sicherung der Phosphorressourcen aus dem Klärschlamm, eine elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge, deren zunehmende Bedeutung auch auf EU-Ebene erkannt wird. Auf Bundesebene hat die Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung („Wie Deutschland zum Rohstoffland wird“) klare Prämissen gesetzt. Nun müsste die Bundespolitik die Rahmenbedingungen für Wettbewerb so organisieren, dass Sekundärrohstoffe nachhaltig genutzt werden (und dadurch auch die Gebühren für die Einwohner verträglich gehalten werden).

Wie will ihre Partei/Wählergruppe dies gestalten? Wie wertet ihre Partei/Wählergruppe in diesem Zusammenhang die unnötige Vergrößerung von Müllverbrennungskapazitäten (ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Änderungsgenehmigung bei der Müllverbrennungsanlage in Rostock) bei bundesweit bestehenden Müllverbrennungsüberkapazitäten?

Wie wertet Ihre Partei die Vorgaben der jetzigen Landesregierung zur Klärschlammverbrennung?

Nach dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW/AbfG) sind höchstmögliche ökologische und nachhaltige Standards einzuhalten. Und nach der EU-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU – 96/61/EG) ist grundsätzlich die bestverfügbare Technik zu realisieren.

So sind auf der Grundlage des KrW/AbfG stoffbezogene Verwertungsströme insbesondere auch für Plastikabfälle zu definieren und zu regeln. In den hoch veredelten Erdölprodukten (Kunststoffen) ist neben dem eigenen Energieinhalt, im Herstellungsprozess ein hoher Energiegehalt zur Herstellung aufgewandt worden. Mit der Verbrennung dieser Abfall-Fraktion wird eine hohe CO2-Freisetzung realisiert. Die stoffliche Verwertung ist daher ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zumal der Energieaufwand beim Recyceln deutlich geringer ist als bei der Erst-Erzeugung des jeweiligen Produktes aus Erdöl. Mehr noch: Je konsequenter Stoffe im Kreislauf genutzt werden, desto weniger Importe sind notwendiger. Die Abhängigkeit von den steigenden Rohstoffpreisen sinkt und die (zivilen wie militärischen) Aufwendungen zur Rohstoffsicherung aus Drittländern sinken.

Warum also werden nach wie vor viele werthaltigen Stoffe des Mülls verbrannt und nicht recycelt und warum soll zukünftig auch der Klärschlamm verbrannt werden? Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei/Wählergruppe nach Ihrer Wahl gegen die unnötige Verschwendung von veredelten Rohstoffen durch Müllverbrennungsanlagen ergreifen? Welche Alternativen kann sich Ihre Partei zur Verwertung des Klärschlamms vorstellen?

Was unternimmt ihre Partei/Wählergruppe, damit die stoffliche Verwertung auch von Plastikabfällen Vorrang erhält?

Wie wird ihre Partei/Wählergruppe auf entsprechende, zukunftsfähige regionale Abfallwirtschaftskonzepte und Landesabfallpläne hinwirken?

Bislang haben geantwortet:

Die Freien Wähler:

Als Partei bzw. als Landesvereinigung FREIE WÄHLER haben wir uns bisher zur Müllverbrennung keine dezidierte Meinung gebildet.
Spätestens jetzt mit dem Erlass der Landesregierung zur Klärschlammverbrennung müssen wir das in unser Programm und in unsere praktische Arbeit in den Kreistagen aufnehmen…
… Immerhin haben wir im KT LUP beschlossen, einen Betriebsausschuss zu bilden, der dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft die Richtung vorgeben wird.
Die FDP hat ausführlich geantwortet und uns ihre Antwort als pdf-Datei übermittelt, die hier eingesehen werden kann:
Und hier die Antwort der Partei DIE LINKE:
Die CDU hat auch geantwortet:
Nun fehlen noch die SPD und die Grünen, mal abgesehen von den Piraten und der Partei.
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Eine Antwort zu Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in M-V

  1. Heiko Heimlich schreibt:

    DIE LINKE hätte die Wahlprüfsteine besser nicht beantworten sollen. Ihre Antworten zeigen von hoffnungsloser Unkenntnis im Bereich der Abfallwirtschaft. Hier nur zwei Beispiele:

    „Wir halten die Integration von Klärschlämmen in die thermische Verwertung für sinnvoll, solange die Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 der 17. BImSchV bei Verbrennung von Klärschlamm eingehalten werden“. Klärschlamm kann aber nicht einfach „in die thermische Verwertung integriert“ werden, sondern bedarf spezieller Verbrennungsanlagen. Und quecksilberhaltigen Klärschlamm zu verbrennen, heißt einen permanenten Kreislauf des Quecksilbers (Verbrennungsabluft, Boden, Regenentwässerung, Kläranlage) zu organisieren!

    Auf die Frage „Warum also werden nach wie vor viele werthaltigen Stoffe des Mülls
    verbrannt und nicht recycelt?“ antworten die LINKEN: „… müssen wir auch
    hier auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit hinweisen. Jede Abfallbehandlung ist durch den Verbraucher zu bezahlen. Insofern spielen für DIE LINKE bei der Bewertung der Verwertungsverfahren nicht ausschließlich ökologische Aspekte eine Rolle. Vielmehr sind ausgehend von wirtschaftlichen Erwägungen auch die finanziellen Folgen für die Verbraucher mit in die Abwägung einzubeziehen. Um die Belastungen gering zu halten, ist auch in absehbarer Zeit noch mit thermischen Verwertungsverfahren zu rechnen.“
    Diese grenzenlose Ahnungslosigkeit will in die Politik? Sie wissen nicht, dass Verbrennung viel teurer ist als verwerten, dass recyceln mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schafft als Verbrennen und dass Recycling die Rohstoffe im Kreislauf hält und damit der Bedarf an neuen Rohstoffen sinkt – und damit auch weniger deutsche Interessen am Hindukusch und andernorts zu „verteidigen“ sind. Zudem erfordert das Recyceln weniger Energieaufwand als die primäre Gewinnung des gleichen Stoffes.

    Nein, so viel Dummheit kann man nicht wählen!

    Liken

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