Auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat nach sehr gründlicher Sichtung und Wertung der Fakten und der juristischen Rahmensetzungen entschieden: Die Genehmigung der Vattenfall‘schen Müllverbrennungsanlage war nicht rechtens .

Aber die Schönen und Reichen können und wollen nicht aufgeben (meistens müssen sie es ja auch nicht). Vattenfall ist ein schwedischer Staatskonzern und der Staat Schweden ist stolz auf seine Umweltpolitik.

Das muss aber Vattenfall nicht daran hindern, hierorts weiter Abfall zu verbrennen. Im Gegenteil! Vattenfall zieht zwecks Revision des OVG-Urteils vor das Bundesverwaltungsgericht – mit einem rund 90-seitigen Schriftsatz!

Das erkennbare Ziel ist es, den Kläger finanziell zu erschöpfen. Höhnisch merkt Vattenfall an, dass der Kläger ja nur hälftig ein Einfamilienhaus besitze. Und so einen Text nimmt das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung an?

Bitte lasst Vattenfall nicht durchkommen, bitte unterstützt den Kläger finanziell auch auf der Bundesebene. Wie das möglich ist, steht hier.  Es geht ja letztendlich um unsere Gesundheit, um unsere Kostenentlastung bei den Müllgebühren, um unser besseres Leben…

Was ist nun schlimmer, das schwedische Profitstreben oder die Ignoranz unserer Landesregierung bezüglich der Interessen und des Wohlbefindens ihrer Bürger? Diese neue, alte Landesregierung erlaubt ihrer Behörde, die fälschlicher Weise die Vattenfall‘sche Anlage genehmigte, ebenfalls vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Mit unserem Geld, dem Geld der Steuerzahler! Unter Beauftragung einer hamburger Rechtsanwaltskanzlei! Mit dem Geld der Bürger gegen die Bürger!

Zumal es auch für die Landesregierung kontraproduktiv ist. Recycling statt Verbrennung schafft mehr Arbeitskräfte, mehr Steuereinnahmen, bessere Luft und damit weniger Erkrankungen, besseres Image. Von den posotiven globalen Auswirkungen (Klima, Ressoucenknappheit, Energieeinsparung usw.) gar nicht zu reden. Alles nicht gewollt?

Vattenfall wird von Profitinteressen getrieben. Was treibt unsere Regierung an???

Nachtrag am 26.01.2016:

Gestern erfuhren wir, dass die Genehmigungsbehörde (damals StAUN, jetzt StALU MM) nicht auch Revision bei Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat. Aber auf Grund des Revisionsantrages von Vattenfall hat des Bundesverwaltungsgericht das StALU beigeladen, so wie das OVG bei der Klage gegen das StALU Vattenfall beigeladen hatte…

 

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Eine Antwort zu Auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht

  1. Rumpelstilzchen schreibt:

    „Vom Abfall zum Wertstoff – wie machen wir Gold aus Müll?“

    Diese Frage stelle im Sommer 2016 die Bundesregierung, genauer das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Allerdings galt die Frage nicht dem einheimischen einheimischen Umgang mit Abfall, sondern man suchte „Vorschläge für das Entsorgungsproblem in indischen Städten“. Na klar, hierzulande machen ja Vattenfall und die anderen Müllverbrenner schon „Gold aus Müll“, sprich fette Rendite.

    Das ganze lief unter der Überschrift „Shaping the Future – Building the City of Tomorrow“ und zusammen mit der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“.

    Dann kreiste der Berg und gebar zwei Mäuslein: 1. Ein Komposter für organischen Abfall, 2. Virtual-Reality-Stationen, auf denen man das Stadtbild der Zukunft ohne Müll sehen kann.

    Man kann sich beruhigt zurücklehnen, denn unsere Regierung hat die Zukunft fest im Griff. Sogar für Indien. Wer es noch immer nicht glaubt, dann klicke hier: https://voicedonbass.wordpress.com/2016/11/06/widerstand/
    Es geht um unser aller Zukunft.

    Liken

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