Das müssen wir nicht wissen!

Das StALU Mittleres Mecklenburg schrieb mit Datum vom 05. Januar 2017 einigen Adressaten einen Brief mit folgendem Inhalt:

„… zur Absicherung des Weiterbetriebs des EBS-HKW1 auch im Fall einer Bestätigung der Entscheidung des OVG2 durch das BVerwG3 beabsichtigt die Anlagenbetreiberin parallel zum Revisionsverfahren eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BimSchG4 mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3b Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Öffentlichkeitsbeteiligung zu beantragen…“

Nein, von diesem Vorhaben müssen der Kläger gegen die  „Änderungsgenehmigung“ und auch unser die Klage begleitende Verein natürlich nichts wissen!

Da kommt Arbeit auf uns zu! Die Antragsunterlagen liegen vor dem Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigungsbehörde aus. Sie sollten von so vielen Bürgern wie nur möglich eingesehen werden. Es wird auch Arbeitsteilung nötig sein, denn die Unterlagen füllen viele Ordner. Einige wenige können es nicht schaffen, alles aufmerksam durchzusehen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiliung kritische Einwände zu machen ist unsere einzige Chance, denn nur bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachte Einwände können später eingeklagt werden, sofern sie im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt wurden.

Wenn es uns gelingt, den Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage zu verhindern, hilft das,

  • den CO2-Ausstoß zu mindern,
  • durch Recycling den Rohstoffhunger zu verringern,
  • neue Arbeitsplätze zu schaffen,
  • die giftigen Luftbelastungen wesentlich zu mindern.

Sind das nicht lohnende Ziele?


Die Fußnoten im Zitat wurden von uns zwecks besserem Verständnis des Textes auch für Laien eingefügt.

1EBS-HKW = „Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk“, liebevolle Bezeichnung für eine Müllverbrennungsanlage.

2OVG = Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

3BVerwG = Bundesverwaltungsgericht

4BimSchG = Bundes-Immissionsschutzgesetz

Dieser Beitrag wurde unter Müllverbrennungsanlage abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Das müssen wir nicht wissen!

  1. Pingback: Umweltverträglichkeitsprüfung – ein neues Portal | MVA in Rostock

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.