Ein Brief an die Genehmigungsbehörde

Am 29. März 2017 schickten wir einen Brief an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Herrn Amtsleiter Jean Weiß, betreffend das neue Genehmigungsverfahren für das EBS-HKW HRO (also die Müllverbrennungsanlage von Vattenfall). Noch ist keine Antwort eingegangen… Der Brief lautet:

Sehr geehrter Herr Weiß,

wie unser Verein erfuhr, beabsichtigt Vattenfall als Investor und Betreiber des EBS-HKW HRO eine neue Genehmigung zu beantragen, diesmal mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Sicherlich kennen Sie unseren Verein durch unsere Unterstützung der Klage gegen Ihre Behörde und durch unsere Webseite(n). Daher werden Sie unsere nachstehenden Fragen und Anliegen kaum überrachen:

  1. Wie werden die Antragsunterlagen in Vorbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich sein? Nur durch Akteneinsicht in Ihrem Haus oder auch im Internet?
  2. Wie lange vor dem Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Unterlagen einsehbar sein?
  3. Wie rechtzeitig und auf welchem Weg können interessierte Bürger von den Termin der Akteneinsicht und der Öffentlichkeitsbeteiligung erfahren?Telefonisch wurde von Ihrer Fachabteilung mitgeteilt, dass diese Termine nur im Amtsblatt M-V veröffentlicht werden. Das aber steht den wenigsten Bürgern zur Verfügung. Mit der Beschränkung nur auf dieses Amtsblatt wäre die Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch nicht öffentlich.Wir halten eine Bekanntgabe (mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf) auch im Städtischen Anzeiger Rostock, in den regionalen Zeitungen (OZ und NNN) sowie in den Werbeblättern Rostocker Blitz, Warnow Kurier, Ostsee-Anzeiger usw. für dringend erforderlich.

Angesichts der vielfältigen negativen Auswirkungen einer Abfallverbrennung ist unser Verein daran interessiert, möglichst viele Bürger in Rostock und im rostocker Umfeld für die Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung zu mobilisieren. Das dürfte – unabhängig von der korrekten Durchführung des konkreten Genehmigungsverfahrens – auch im Sinn der zentralen Anliegen Ihres Amtes sein.

Für Ihre Antworten bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. med. Marcus von Stenglin, Vorsitzender

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2 Antworten zu Ein Brief an die Genehmigungsbehörde

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