„Öffentlichkeitsbeteiligung“ ohne Öffentlichkeit?

Vor einigen Wochen hat unser Verein bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem StALU Mittleres Mecklenburg, angefragt, wie es hinsichtlich der Information interessierter Bürger aussehen wird, wenn das neue Genehmigungsverfahren für die rostocker Müllverbrennungsanlage anläuft. Auf telefonische Nachfrage des BUND hatte das StALU mitgeteilt, es werde nur im Amtlichen Anzeiger der Landesregierung veröffentlicht. Das hielten wir für viel zu wenig, denn welcher Bürger liest schon das Landes-Amtsblatt?

Die Antwort des StALU auf unsere Anfrage fällt sehr ernüchternd aus:

170421-antwort-stalu

Das ist Dienst nach Vorschrift pur! Mehr wird im Bundesgesetz nicht gefordert, also mach wir auch nicht mehr! Das ist zweifellos im Sinn von Vattenfall, aber alles andere als bürgerfreundlich! Sollte sich eine Behörde nicht parteienneutral verhalten?

Auch dass die Antragsunterlagen nur im StALU einsehbar sein werden, ist ausgesprochen öffentlichkeitsfeindlich. Wer von den berufstätigen Bürgern hat schon die Möglichkeit, innerhalb der Dienstzeiten des StALU die Unterlagen einzusehen? Im digitalen Zeitalter sollten nicht nur die digitalen Leistungen des Personalausweises zwangsweise aktiviert, sondern auch bürgerrelevante Informationen im Internet bereit gestellt werden.

Lasst uns wenigstens die für die StALU-Webseite angekündigte Information nutzen, wenngleich diese Unterseite sehr chaotisch wirkt, auch weil ältere und neuere Ankündigungen ungeordnet aufgelistet werden. Also bitte immer mal wieder anklicken und akribisch kontrollieren, ob sich schon etwas zur MVA findet!

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Behörden, Müllverbrennungsanlage abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu „Öffentlichkeitsbeteiligung“ ohne Öffentlichkeit?

  1. Heiko Heimlich schreibt:

    Das ist wirklich eine chaotische Anordnung der Vorgänge. Ich habe mal die Datumsangaben für nur ein Unterkapitel in ihrer Reihenfolge notiert:
    09.05.16, 13.06.16, 09.05.16, 20.02.17, 21.11.16, 18.04.17, 09.05.16, 20.02.17, 10.04.17, 24.04.17, 13.03.16, 15.08.16, 15.08.16, 20.02.17, 10.03.16, 14.03.16, 14.03.16, 22.08.16,20.02.17, 14.11.16, 18.04.16,12.12.16, 15.08.16
    Wer macht denn so etwas – außer man will potentielle Nutzer verwirren?

    Liken

  2. Pingback: Umweltverträglichkeitsprüfung – ein neues Portal | MVA in Rostock

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.