Umweltverträglichkeitsprüfung – ein neues Portal

Bekanntlich wurden bei der Genehmigung der Müllverbrennungsanlage Umweltverträglichkeitesprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung „elegant“ umgangen. Vom Oberverwaltungsgericht (OVG) M-V wurde das als nicht heilbarer Fehler gewertet. Die erteilte Genehmigung ist also unwirksam und nur wegen der eingelegten Revision beim Bundesverwaltungsgericht darf die Müllverbrennung in Rostock weiter betrieben werden.

Im Vorfeld des zu erwartenden neuen Genehmigungsverfahrens erbaten wir vom StALU MM Hinweise, wie interessierte Bürger die Auslegungsfristen und Einsichtmöglichkeiten erfahren können. Die Antworten waren wenig hilfreich (siehe auch hier).

Daher ist es sehr erfreulich, dass bundesweit das Portal www.uvp-verbund.de eingerichtet wurde.

Unsere Landesregierung freut es anscheinend weniger, die Web-Information hierzu fällt sehr schmallippig aus:Screenshot_20171210_120848

Dabei ist das Portal insgesamt recht informativ. Einleitend gibt es auf der Startseite eine Einführung in den rechtlichen Rahmen:

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Sie dient einer wirksamen Umweltvorsorge.

Die UVP wird in dem Verfahren durchgeführt, das die abschließende Entscheidung über die Zulassung des jeweiligen Vorhabens zum Ziel hat. Die Öffentlichkeit wird bei der Durchführung der UVP beteiligt.

Im UVP-Portal dieser Internetseite können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben, deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung informieren. Sie können ein Vorhaben entweder auf der Startseite über die Suchfunktion bzw. durch die Auswahl einer Kategorie finden, oder über die Auswahl eines Vorhabens auf der Karte, auf der die Vorhaben mit ihrem (zukünftigen) Standort hinterlegt sind.

Die UVP ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und ergänzend in den Landesgesetzen zur Umweltverträglichkeitsprüfung verankert. Das UVPG und die landesrechtlichen Regelungen setzen die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten um. Welche Vorhaben einer UVP bedürfen, ist in der Anlage 1 zum UVPG und der Verordnung über die UVP bergbaulicher Vorhaben aufgeführt. Darüber hinaus gibt es auf Landesebene weitere Vorhaben, die aufgrund des jeweiligen Landesrechts UVP-pflichtig sind.

Darunter finden sich Kategorien wie „Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie“, in denen man suchen kann. Oder man klickt die kartographische Übersicht an:

Screenshot_20171210_120358

Oder man benutzt die Suchfunktion. Wer für M-V suchen lassen will, sollte allerdings „MV“ eingeben – bei „M-V“ kommt auch anderes.

Insgesamt offenbar ein gutes Werkzeug, vor allem auch, weil man nicht mehr im Amt die analogen Unterlagen einsehen muss!

 

 

 

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