Wie geht es weiter?

Die Einwendungsfrist ist bereits am 21. Februar abgelaufen. Jetzt müssen wir auf den Erörterungstermin warten, den das StALU MM ansetzt.

Wie erfahren wir rechtzeitig von diesem Termin? Auf Nachfrage erfuhren wir vom StALU:

„Eine Bekanntmachung wird mindestens eine Woche vor dem Erörterungstermin (vgl. § 73 Abs. 6 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz) im Amtsanzeiger Güstrow-Land, im amtlichen Anzeiger für M-V sowie auf der Internetseite des StALU MM erfolgen.“

Na fein! NUR eine Woche vor dem Termin erfährt man davon! Und dann auch nur auf den vorgenannten Quellen! Eine persönliche Einladung hatte das StALU von vornherein ausgeschlossen. Und durch die kurze Vorlaufzeit zur Sicherung der Teilnahme wird dann wohl der eine oder andere Einwender ausgeschlossen – weil er gerade im Urlaub ist, von seinem Arbeitgeber nicht so kurzfristig freigestellt werden kann usw. Denn es gilt:

„Form- und fristgerechte Einwendungen gegen das Vorhaben werden gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG auch bei Ausbleiben des Antragstellers, der Personen, die Einwendungen erhoben haben oder anderer Beteiligter, erörtert“ [Hervorhebung vom Blogautor].

Apropos „formgerechte“ Einwendungen: Eine Anfrage beim StALU vom 14.2., also hinreichend früh innerhalb der Einwendungsfrist, beantwortete die Behörde rasch und klar wie folgt:

„Einwendungen haben schriftlich zu erfolgen, vgl. § 38 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dies bedeutet, dass die Einwendung unterschrieben werden muss. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax gewahrt.“

Nach Ablauf der Einwendungsfrist schob das StALU folgende Einschränkungen nach:

„Im Hinblick auf Ihre Überlegungen zu einer „gewissen Strukturierung“ ist zur Vermeidung von Missverständnissen anzumerken, dass Einwendungen in inhaltlicher Hinsicht zumindest erkennen lassen müssen, welche seiner Rechtsgüter der Einwender als gefährdet ansieht, und worin die befürchteten Beeinträchtigungen bestehen.

Allgemein ist überhaupt nur derjenige zur Erhebung von Einwendungen befugt, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden können. Die Einwendungsbefungnis ist zudem auf die Geltendmachung eigener Belange beschränkt.

Im Hinblick auf Einwendungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, besteht in inhaltlicher Hinsicht keine Erörterungspflicht. Die Erörterung beschränkt sich in diesen Fällen auf die formelle Frage der Einwendungsbefugnis.“

Das bedeutet konkret, dass im Nachhinein alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die Kriterien nicht genügen, die den Einwendern vor dem Abschluss der Einwendungsfrist nicht bekannt sein konnten. Das soll rechtsstaatlich erlaubt sein? Eine „Öffentlichkeitsbeteiligung“ unter weitesgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit?

Kleiner Nachtrag:

Die Bezirksregierung Köln sieht das mit der Benachrichtigung (Einladung) zum Erörterungstermin ziemlich anders (so steht es auch im originalen Gesetzestext):

Sind mehr als 50 Einwender zu benachrichtigen, lässt das Gesetz anstelle einer persönlichen Einladung eine öffentliche Bekanntmachung zu (§ 73 Absatz 6 Satz 4 VwVfG).

§ 73 Absatz 6 Satz 2 (die Aussage zur rechtzeitigen Bekanntgabe) hat man/frau im StALU ja offenbar noch gelesen (s.o.), aber bis zum Satz 4 ist die StALU-Mannschaft z.Zt. wohl noch nicht vorgedrungen…
 

 

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Eine Antwort zu Wie geht es weiter?

  1. Homo politicus schreibt:

    Hat dies auf mcpoblog rebloggt und kommentierte:

    Es muss erschrecken, wie wenig sich manche Behörden selbst an das formale Recht halten. Im Themenfeld Abfallwirtschaft fällt das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Mittleres Mecklenburg“ (StALU MM) mindestens zum zweiten Mal sehr negativ auf: Vor Jahren genehmigte es die Rostocker Müllverbrennung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung und erlitt vor dem Oberverwaltungsgericht M-V kläglich Schiffbruch, aktuell versucht es, kritische Einwendungen zu einer Deponie-Erweiterung zu unterdrücken. Man lese selbst nach!

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