Schon wieder oder immer noch Spoitgendorf!

Erneutes Genehmigungsverfahren für die Deponie Spoitgendorf

Mit Bekanntmachung des Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) vom 08.01.2018 begann am 10.01.2018 die vierwöchige Einsichtmöglichkeit in die Antragsunterlagen für eine größere Erweiterung der bestehenden Deponie (Deponieklasse I) und für eine neue Deponie DK 0. Trotz des sehr großen Umfangs der Unterlagen nahmen es engagierte Bürger auf sich, das Material durchzuarbeiten und Einsprüche einzureichen. Immerhin geht es vor allem um die Deponierung der Aschen und Schlacken aus der Rostocker Müllverbrennung (daneben auch um Bauschutt aus dem Landkreis und der Stadt Rostock). Ein sicherer Grundwasserschutz ist unverzichtbar, denn das unter der Deponie fließende Grundwasser fließt letztendlich in die Warnow. Giftige Stoffe, die aus der Deponie und den zugehörigen Arbeitsflächen in das Grundwasser eintreten, können daher letztendlich in das Rostocker Trinkwasser gelangen.

Die Einwendungsfrist endete am 21.02.2018. Seither warten die Einwender auf die Bekanntgabe des Erörterungstermines, um zu erfahren, ob ihre Einwände aktzepitert oder „weggewogen“ werden. Erst danach wären rechtliche Schritte möglich.

Statt der Bekanntgabe eines Erörterungstermines teilte das StALU MM auf seiner Webseite am 30.07.2018 mit, das Verfahren zur Deponieerweiterung erneut durchzuführen, diesmal unter Verzicht auf die Errichtung einer DK0. In den ursprünglich veröffentlichten Unterlagen wurde diese DK0 noch als unverzichtbar für die Aufnahme von Bauschutt und dem Landkreis und der Stadt Rostock dargestellt. Wo soll der Bauschutt jetzt bleiben? Bei den Aschen und Schlacken aus der MVA? Das würde die Auslaugungsmöglichkeiten von Schadstoffen deutlich erhöhen!

Die neu ausgelegten Unterlagen umfassen gepackt 177,4 MiB. Wer soll das alles (nochmal!) lesen? Das aber scheint unvermeidlich, denn die gepackten Order sind gegenüber der Erstversion vom Jahresanfang von sehr verschiedenem Umfang.

Der Vermutung liegt nahe, dass dieser erneute große Leseaufwand möglichst viele Bürger abschrecken soll, zumal die Einwendungsfrist voll in die Hauptferienzeit fällt. Motivation zur Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe Genehmigungsbehörde!

Gesundheitsbewusste Bürger sollten den zugegeben großen Aufwand nicht scheuen, denn spätere Einwände sind rechtlich nicht durchsetzbar. Jetzt oder nie – es geht um unsere Gesundheit!

Zur StALU-Webseite und den Unterlagen: http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Abfallwirtschaft/?processor=processor.sa.bimschbekannt&bekann_id=418

Zum ersten Verfahren siehe auch die statische SeiteDeponie Spoitgendorf„, insbesondere ihre Unterseite Das StALU MM – hart am Limit?

 

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