Bürgerbeteiligung? Lieber nicht!

Dank dem energischen Engagement von RoBin, dem Netzwerk Rostocker Bürgerinitiativen1, gibt es seitens der Stadtverwaltung Bemühungen um eine geregelte Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Planungen und Entscheidungen2.

Da wird ganz viel und zeitaufwendig bedacht und diskutiert: Was ist ein guter Begriff für diese Art von Beteiligung? Wie sollte das Gremium für Beteiligung zusammengesetzt sein? Wer entscheidet, ob eine Beteiligung stattfindet? Wie sollten die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden? Soll das Regelwerk eher ein unverbindlicher Leitfaden oder eine rechtsverbindliche Satzung werden?

Daneben gibt es noch den „Zukunftsplan3“: „Im intensiven Dialog mit den Menschen in Rostock bereiten wir den Zukunftsplan für unsere Stadt – den Flächennutzungsplan – vor“ (ebenda).

Der Agenda-21-Rat der Stadt Rostock4, ein die Bürgerschaft beratendes Organ, hat zwei Arbeitsgruppen für Bürgerbeteiligung: den AK Bürgerbeteiligung und den AK Stadt- und Regionalentwicklung.

Diese Mitmachangebote beanspruchen bei den interessierten und teilnehmenden Bürgern viel Zeit, zeitigen bislang wenige und kaum befriedigende Ergebnisse. Zugleich sind sie Ablenkung von wirklich wichtigen Vorhaben, die von den Bürgern kaum wahrgenommen werden (können).

Jetzt soll die Bürgerschaft und mit ihr die Bürger Rostocks überrannt werden mit Hilfe der Beschlussvorlage Vorlage 2018/BV/41795 und ihrer zugehörigen 193-seitigen Anlage. Wer liest so langen Text? Wohl kaum ein Bürgerschaftsabgeordneter, zumal diese 193 Seiten nur über einen internen Link in der Beschlussvorlage zu erreichen sind. Bürgerbeteiligung sieht anders aus, Herr Noch-OB Methling!

Aber es kommt noch schlimmer! Vier Ortsbeiräte im Nordosten Rostocks erhielten eine Einladung zu einer“Gemeinsamen, internen Informations- und Diskussionsveranstaltung“ zum Thema „Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock (2018/BV/4179): Einladung Ortsbeiraete 190110.

Vortragen werden

  • Herr Jacobs, Geschäftsführer der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock
  • Frau Schmidt, Leiterin der Abteilung 5 Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
  • Frau Schuster, Leiterin der Abteilung Immissionsschutz und Umweltplanung beim Amt für Umweltschutz der Hanse- und Universitätsstadt Rostock,
  • Herr Schoknecht, Mitarbeiter im Sachgebiet Beteiligungen beim Amt für Zentrale Steuerung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Da ist selbst formal Einiges kritisch anzumerken:

  1. Die Rede ist von einer „Klärschlamm-Verwertungsanlage“. Korrekter und ehrlicher wäre die die Bezeichnung „Klärschlamm-Verbrennungsanlage„. Aber das würde ja auf die unvermeidlichen Luftbelastungen einschließlich der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen hinweisen – wer will denn sowas? Herr Jacobs auf keinen Fall.
  2. Es gibt keine „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock“. Die KKMV ist nicht im Besitz der Zentralen Kläranlage Rostock! Die gewählte (falsche) Formulierung kann nur als bewusste Irreführung der Ortsbeiratsmitglieder gedeutet werden.
  3. Den Ortsbeiräten wird zusammen mit der Einladung nur die Beschlussvorlage übermittelt, nicht aber die 193-seitige Anlage zur Beschlussvorlage, obwohl dort wichtige Informationen Art und Umfang des Vorhabens (einschließlich seiner Finanzierung) zu finden sind.

Die inhaltlichen kritischen Anmerkungen wiegen noch schwerer:

  1. Das Thema soll ausschließlich der Standort der Verbrennungsanlage sein. So wichtig auch der Standort der Verbrennungsanlage inmitten der größten Stadt von M-V ist – es gibt noch viel wichtigere Aspekte beim Vorhaben der KKMV!
  2. Die Teilnahme von Frau Schmidt verletzt u.E. die Neutralitätspflicht des StALU MM, einer Landesbehörde. Diese Teilnahme stellt eine einseitige Befürwortung des Vorhabens der KKMV dar und grenzt alle anderen Lösungswege für einen zukunftsfähigen Umgang mit Klärschlämmen aus.
  3. Die Teilnahme von gleich zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung Rostock zeigt das große Interesse der Verwaltung an diesem Thema – ohne Rücksicht auf die Folgen (beim Klima, bei unsere Gesundheit und bei unserem Geldbeutel). Im Rathaus herrscht offenbar eine ausgeprägte „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität.
  4. Am schwerwiegendsten dürfte die Ausgrenzung der Bürger sein, entgegen den Aufgaben der Ortsbeiräte: „Aufgabe der Ortsbeiräte ist es insbesondere
    • sich mit den Wünschen, Anregungen und Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner zu befassen,
    • die im Ortsamtsbereich tätigen Institutionen, Vereine, Initiativen, Parteien und sonstige demokratische Vereinigungen im Sinne eines Interessenausgleiches anzuhören…
    • Die Sitzungen der Ortsteilvertretungen sind öffentlich…“

Sollten wir Bürger das alles hinnehmen oder nicht besser auch bei diesem Thema AUFSTEHEN?!

Ein Nachtrag:

Die weiter oben zitierte Einladung für die Mitglieder der vier Ortsbeiräte im Nordosten von Rostock zu einer internen Beratung nur der Ortsbeiratsmitglieder ist auf den 15.1.2019 verschoben (Einl. OBR 2019-01.15-1). Das ist an sich keinen Nachtrag wert, weil die Bürger ja ausgeschlossen sind / waren. In der neuen Einladung ist nicht mehr von einer „internen“ Veranstaltung die Rede. Es bleibt nachzufragen, ob die Streichung des Wortes „intern“ ehrlich gemeint ist oder nur der Täuschung dient. Auf jeden Fall zeigt es, dass dieser Blog auch von den Verbrenner-Lobbyisten gelesen wird. Das ist ja schon mal was!

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2 Antworten zu Bürgerbeteiligung? Lieber nicht!

  1. jbaethge schreibt:

    Hallo Herr Hering

    Vielen Dank für die Info, dass dieser Beschluss ansteht. Der link in der mail funktionierte leider nicht, aber die BV ist ja mittels Nummer im KSD zu finden.

    Vermutlich wurde in der Überschrift der BV das Wort „nordöstlich“ vergessen? Wissen Sie, um welchen Zeitraum es sich für die nächstens angestrebten Beschlüsse handelt? Wann Ortsbeiräte und wann dann Bürgerschaftsbeschluss? (Januar hätte die Firma gern, aber ist das realistisch?)

    Ich habe die 193 Seiten gerade grob überflogen und bin nicht ganz sicher, auf welchem Stand die Planung da jetzt ist: Gab es schon ein UVP Verfahren? das war mir jetzt nicht ersichtlich. Oder gäbe es sowas erst NACH dem Beschluss der Bürgerschaft/ dem WWAV?

    In der Hauptsache bestehen die 193 Seiten doch aus Informationen/ Werbung seitens der Firma und ein paar schlecht lesbare Schreiben von Ämtern mit einzelnen Anmerkungen, was noch geprüft werden müsste…? Was ein „Scooping“-Verfahren ist, weiß ich leider gar nicht. Wird da schon irgendwas beschlossen? Und ist die Ausnahme vom eigentlichen B-Plan „ehemaliger Schlachthof“ schon beschlossen worden?

    Fordern Sie als BI dazu jetzt irgendetwas? Eine richtig öffentliche Infoveranstaltung z.B.auf der auch Sie als BI gegen die Müllverbrennungsanlage beteiligt werden oder so?

    Ich bin ja nebenbei bei der Umweltredaktion von LOHRO. Wenn Sie es sich vorstellen könnten, könnte man das ja in einer Sendung aufgreifen? Es gibt z.B. für sowas jetzt auch einen neuen Sendeplatz: jeden Donnerstag von 16-18 Uhr kann jedeR sein Thema senden- egal, worum es geht – und wird dabei von einem Hauptamtlichen mit der Technik unterstützt.

    Viele Grüße und fröhliche Adventszeit noch! Juliane Bäthge

    Gefällt 1 Person

  2. Günter Hering schreibt:

    Liebe Frau Bäthge,
    das Scopingverfahren (https://de.wikipedia.org/wiki/Scoping) ist der erste, vom Vorhabensträger veranlasste Schritt im Genehmigungsverfahren der zuständigen Behörde (hier StALU MM). Der begann in Sachen Klärschlammverbrennung bereits Anfang 2017, siehe auch S. 14 ff in der Anlage zur BV. Aktuelle Unterlagen in Form eines noch nicht eingereichten „Genehmigungsantrages“ finden sich auf den Seiten 127 ff. Das UVP-Verfahren wird unverzichtbarer Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sein, wenn der vorgenannte Antrag förmlich eingereicht wurde. Am Ende steht dann auch eine vierwöchige Öffentlichkeitsbeteiligung, von der aber kaum ein Bürger erfährt, weil die nur im Amtsanzeiger M-V und auf der Webseite des StALU publiziert wird. Und diejenigen, die es erfahren, müssen sich um sehr, sehr viele Texte voll Fachkauderwelch durcharbeiten.
    Die Ausnahme vom B-Plan „ehemaliger Schlachthof“ schon im Januar 2018 beschlossen worden (Anlage zur BV, p. 79 ff).
    Eine Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger, die deutlich vor der Bürgerschaftssitzung am 30.1. stattfindet, sollte selbstverständlich sein. Verantwortlich dafür ist m.E. die Stadtverwaltung als Verantwortliche für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger. „#Aufstehen Rostock“ will sich Anfang Januar Aktionen überlegen. Und die Chance bei LOHRO sollte man auch nutzen. Es fehlt „nur“ an Aktiven!

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