Einfach mal fragen…

Heute, am 10.1.2019, findet in Rostock eine Informationsveranstaltung zur beabsichtigten Klärschlamm-Verbrennung statt (Freizeithaus der Borwinschule, Am Kabutzenhof 8 ab 18:00 Uhr).

Die kostenintensiven Vorarbeiten für das Verbrennungsvorhaben sind bereits sehr weit gediehen. Die der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Informationen („Bewertung der Ansiedlung einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage am Standort nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die KKMV aus Sicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit entsprechenden Anlagen“) erscheinen uns, dem Verein Pro Recycling, widersprüchlich und unvollständig.

Es ist zu vermuten, dass vom Vorhabensträger, der Klärschlamm-Kooperation MV GmbH, nur die in der vorgenannten Bürgerschaftsinformation enthaltenen Aussagen vorgetragen werden Deshalb habe wir dazu nachstehend einige (wenige!) Fragen formuliert:

Fragen zur Beschlussvorlage:

Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock“,

insbesondere zu der Anlage:

Bewertung der Ansiedlung einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage am Standort nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die KKMV aus Sicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit entsprechenden Anlagen“

Stand: 09.01.2019

Wurde im Vorfeld zur Entscheidung für die Klärschlamm-Monoverbrennung eine ordentliche strategische Umweltprüfung (SUP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt? Immerhin betrifft das Konzept der „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ (KKMV) 16 Ver- und Entsorgungsgemeinschaften, umfasst also eine große Teilfläche von M-V!

Warum hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ihre Kompetenz zur Durchführung einer ordentlichen strategischen Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die Verfahrenssuche an einen Verband abgegeben (der sie nicht realisiert)? Warum hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht kontrolliert, ob eine ordentlichen strategische Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde?

Warum wurde von der Klärschlamm Kooperation Mecklenburg-Vorpommern (KKMV) keine Technologie untersucht, die den Kreislauf stofflich schließt? (Zusatz: Und damit zur Erhöhung des Humusanteils in der Landwirtschaft beiträgt.) Wie wird der Ausschluss alternativer, zugelassener Klärschlamm-Behandlungs-Konzeptes begründet, die in einem Flächenland, wie Mecklenburg-Vorpommern auch dezentral betrieben werden können und eine stoffliche Verwertung mit den Eigenschaften einer CO2-Senke darstellen? Wie also wird die Entscheidung der KKMV für die Klärschlamm-Monoverbrennung begründet?

Auf welcher von den Abgeordneten autorisierten Basis haben der WWAV und die KKMV ihre strategische Entscheidung für den Bau einer Klärschlamm-Monoverbrennung getroffen? Wann erfolgte diese Autorisierung?

Warum wurde durch die KKMV bei der Genehmigungsbehörde mit der Genehmigungsbeantragung für die Klärschlamm-Monoverbrennung begonnen, ohne eine Entscheidung der Abgeordneten zum Klärschlamm-Behandlungs-Konzept abzuwarten?

Wie definiert die KKMV eine „grüne“ Energiegewinnung? Wieso sollen CO2-Emissionen der Klärschlamm-Verbrennung nicht klimaschädlich sein, obwohl doch nur die Gesamtmenge des in der Luft enthaltenen Kohlendioxids für den Klimawandel relevant ist, unabhängig von seiner Herkunft?

Wie stellt sich die Ökobilanz zur Fernwärmeerzeugung aus Klärschlamm mit allen notwendigen Schritten, einschließlich der gebotenen Phosphatrückgewinnung im Vergleich zu der Fernwärmeerzeugung aus Erdgas dar?

Wie wird das Gebot zur Phosphor-Rückgewinnung realisiert? Zwischenlagerung der Verbrennungsasche ist nur eine Kostenverlagerung in die Zukunft! Wer ist verantwortlich für die (spätere!) Phosphor-Rückgewinnung? Wer trägt die Kosten dafür? Wie hoch ist der Energie-Einsatz und wie hoch sind die Emissionen, insbesondere die CO2-Emission bei der Phosphor-Rückgewinnung aus der Asche der geplanten Klärschlamm-Monoverbrennung? In welcher Höhe sind die notwendigen Kosten für die spätere Phosphat-Rückgewinnung in der jetzigen Beschlussvorlage berücksichtigt?

Warum legt die KKMV die Studie des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Zukunftsfähige Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm in Mecklenburg-Vorpommern“ so aus, dass die Klärschlamm-Monoverbrennung das einzige Mittel der Wahl sei? Wo wird durch den Gesetzgeber konkret und ausdrücklich nur die Klärschlamm-Monoverbrennung gefordert und nur diese als Klärschlamm-Behandlungs-Konzeptes zugelassen?

Die Fragen können von den Teilnehmern der o.g. Veranstaltung gerne nachgenutzt werden!

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Abfall, Behörden, Klärschlammverbrennung, Klima, Recht, Rostocker Initiative... e.V. abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.