Vom Regen in die Traufe?

Die „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ will so schnell wie möglich mit dem Bau einer großen „Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphatrecyclingoption“ mitten in Rostock beginnen.

Schon der Titel ist zweideutig: Es gibt zwei sehr unterschiedliche Verwertungsoptionen für kommunale Klärschlämme. Man kann sie verbrennen oder carbonisieren. Bei der Verbrennung entsteht klimaschädliches Kohlendioxid, bei der Carbonisierung hingegen wird der Kohlenstoff dauerhaft als kohleähnliches Produkt festgelegt und besitzt viele bodenverbessernde Eigenschaften. Siehe hierzu auch unseren Beitrag vom 24.1.19 „Die Träume von der „grünen“ Energie„.

Mit dem vagen Titel „Mono-Klärschlammverwertungsanlage …“ ist eindeutig eine recht große Verbrennungsanlage gemeint.

Der Oberbürgermeister hat zur Entscheidung durch die Bürgerschaft eine Beschlussvorlage mit dem Betreff „Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock“ eingebracht.

Dieser Betreff ist zweideutig und für den arglosen Leser irreführend, denn

  • im eigentlichen Beschlussvorschlag geht es nicht nur um den Standort und
  • die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH ist kein Teil der Zentralen Kläranlage Rostock. Letztere befindet sich im Eigentum des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes. Erstere ist eine selbständige GmbH, der 16 Gesellschafter (verteilt über M-V) angehören.

Der Beschlussvorschlag  hingegen ist eindeutig:

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Es geht also nicht nur um den Standort, sondern und vor allem um den Bau einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage.

Dieser recht klare, wenn auch aus klimapolitischer Sicht sehr ungute Beschlussvorschlag soll durch folgenden ersetzt werden:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, den favorisierten Standort für eine Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH in einem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz­gesetz (BImSchG) umfassend prüfen zu lassen.
  2. Neben dem Standort ist der derzeit geplante Anlagentyp der Prüfung zu unterzie­hen.
  3. Die Bürgerschaft ist über den Stand des Prüf- und Genehmigungsverfahrens sowie über im Verlaufe des Verfahrens ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen regelmäßig zu informieren.

Hier geht nun ziemlich viel durcheinander:

  1. Die Prüfung nur eines Standortes nach BImSchG ist kaum denkbar, man muss schon sagen, was man an diesem Standort treiben will: Golfen, Bier brauen oder aber Klärschlamm verbrennen. Insofern vernebelt der Absatz 1 (absichtlich?) das Anliegen des ursprünglichen Beschlussvorschlages, läuft aber letztendlich auf das Gleiche hinaus.
  2. In einem Genehmigungsverfahren nach BImSchG muss der Antragsteller (das kann im gegebenen Fall nur die „Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH“ sein) sagen, was er auf dem Standort treiben will. Der „derzeit geplante Anlagentyp“ ist eine Klärschlamm-Verbrennung in einem Wirbelschichtofen. Nur dieser bei der Genehmigungsbehörde (dem StALU M-M) zur Prüfung eingereichte Anlagentyp wird bewertet. Daher ist der Absatz 2 des Änderungsantrages inhaltlich eine Wiederholung von Absatz 1.
  3. Im Absatz 3 soll die Bürgerschaft u.a. über „ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen“ informiert werden. Wer soll das tun? Das StALU im Rahmen des Verfahrens zur Klärschlammverbrennung ganz gewiss nicht. In einem Verfahren nach BImSchG wird immer nur das vom Antragsteller eingereichte Vorhaben bewertet, im vorliegenden Fall also eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage. Dabei interessieren weder andere alternative und technisch ausgereifte  Verfahren zur Klärschlammbehandlung noch „ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen“ . – Dieser Absatz 3 suggeriert arglosen Bürgerschaftsabgeordneten und Bürgern, es gäbe noch die Möglichkeiten von Alternativen, obwohl das nicht der Fall ist.

Die einzig sinnvolle Alternative ist die Vertagung eines Beschlusses zum Umgang mit kommunalen Klärschlämmen, bis eine Strategische Umweltprüfung sowie ergänzend  eine umfassende Ökobilanz vorliegt und diskutiert wurde (siehe auch infoblatt ks-zukunft-3).

 

 

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