Schreibblockade

Am 30. Januar war ich als Zuhörer auf der Rostocker Bürgerschaftssitzung. Der Schock wirkte nach, auch als Schreibblockade.

Die Sitzung begann um 16:00 Uhr, gegen 21:30 Uhr wurden endlich zwei Anträge zum künftigen Umgang mit kommunalen Klärschlämmen aufgerufen. Zuvor hatten die Abgeordneten unter anderem heftig und lange darüber gestritten, ob künftig im IGA-Park Hunde und Radfahrer Zutritt haben dürfen oder lieber nicht. Zudem zeigte der Pressesprecher einem Abgeordneten während dessen Rede einen Vogel, aber das hatten nicht alle anderen gesehen und so blieb es ungeahndet… Ich kam mir vor wie im falschen Film.

Im Vorfeld der Sitzung hatte mir „meine“ Fraktion versichert, sie würde das ursprüngliche Anliegen ablehnen. Zur Erinnerung: In der ursprünglichen Beschlussvorlage heißt es kurz und bündig:

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Am 30. Januar brachten drei Fraktionen (SPD, Linke, Grüne) gemeinsam folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

Dieser Antrag wurde ohne jede Diskussion (also ganz anders als z.B. beim IGA-Partk) mehrheitlich beschlossen. Die weiche Formulierung („der OB wird gebeten“) zeigte stante pede Folgen: Der zuständige Senator teilte mit, es wird nur eine einzige Informationsveranstaltung geben (am 27.2.), aber zuvor können die Abgeordneten für drei Tage nach Zürich fahren, um die dortige „Referenzanlage“ zu besichtigen. Zu Lasten des Stadtsäckels, natürlich.

Ein etwas, aber wirklich nur etwas konsequenterer Antrag der CDU wurde hingegen abgelehnt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH zu bitten, bis zur Entscheidung über einen Standort für eine Klärschlammverwertungsanlage durch die Bürgerschaft mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Veranstaltungen, Diskussionsforen etc. die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben umfassend und konkret zu informieren. Hierzu sind ebenfalls externe Experten einzuladen.

Externe Experten?! Die könnten uns ja den ganzen Zürich-Ausflug vermiesen! Ansonsten stellt leider auch diese Fraktion die Klärschlamm-Verbrennung nicht grundsätzlich in Frage, will auch sie nur über den Standort diskutieren und klimafreundliche Alternativen nicht zur Diskussion stellen lassen.

Es bleibt das traurige Bild, das schon oft bemüht wurde: Rostock ist Schilda und es hilft den Ratsherren nichts für ihre Erhellung, wenn sie das Sonnenlicht in Säcken in ihr fensterloses Ratshaus tragen lassen.

Wen also am 26. Mai 2019 in die Bürgerschaft wählen???

Und wen als Oberbürgermeister???

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