Verwirrung pur

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.1. reichten drei Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE) einen Beschlussvorschlag ein, der ohne Diskussion mehrheitlich angenommen wurde:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

„Der Oberbürgermeister wird gebeten“ – nicht etwa beauftragt.

„… mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit … zu leisten… Als wenn es nur um den Standort ginge! Und als ob es keine Alternativen zur Verbrennung gäbe! Warum also nur mit der KKMV? – Faktisch werden mit diesem Text noch ausstehende Beschlüsse der Bürgerschaft vorweggenommen.

„… eine breite Öffentlichkeitsarbeit … mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.“ Diese breite Öffentlichkeitsarbeit schrumpft nun auf eine einzige Veranstaltung zusammen: Am 27.2. in der Borwinschule ab 17:00 Uhr. Aber bereits um 19:00 Uhr beginnt zum gleichen Thema eine Sitzung des KTV-Ortsbeirates.

Ist das nun grenzenlose Schlamperei oder Vorsatz? Oder einfach nur Wahlwerbung der ganz besonderen Art?

 

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