Wundersame Wandlungen einer Beschlussvorlage

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist (Alfred Polgar).

Es war einmal eine Beschlussvorlage, die wunderliche Mutationen in der Form erlebte, aber im Inhalt immer gleich und vor allem immer gleich falsch blieb. Es soll mit aller Macht und ganz unvernünftig schnell eine Klärschlamm-Verbrennung gebaut und betrieben werden. Alternativen leugnet man oder bewertet sie völlig zu Unrecht negativ. Das geht so weit, dass der Vorschlag der CDU, wenigstens im Rahmen des Verbrennungs-Vorhabens externe Experten einzuladen, mehrheitlich von den Bürgerschaftsabgeordneten abgelehnt wurde!

Lesen Sie selbst!

Ursprünglicher Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, dem Bau einer Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock, zuzustimmen.

Der gesamter Text einschließlich der Begründung ist im Bürgerinformationssystems der Stadt Rostock nachlesbar.

Die nachstehend zitierte Aussage im Beschlussvorschlag muss angesichts eines Investitionsvorhabens von (mindestens!) 50 Mio. €, wovon 90 % über Kredite aufgebracht werden sollen, nachdenklich stimmen:

Finanzielle Auswirkungen: keine

Vorlage 2018/BV/4179-01 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, den favorisierten Standort für eine Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH in einem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz­gesetz (BImSchG) umfassend prüfen zu lassen.

  2. Neben dem Standort ist der derzeit geplante Anlagentyp der Prüfung zu unterzie­hen.

  3. Die Bürgerschaft ist über den Stand des Prüf- und Genehmigungsverfahrens sowie über im Verlaufe des Verfahrens ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen regelmäßig zu informieren.

Allein schon der Titel ist falsch, denn die beabsichtigte Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH (KKMV) ist nicht Bestandteil der Zentralen Kläranlage Rostock. Letztere ist Eigentum des WWAV, erstere ist eine selbständige GmbH. Zudem soll die Verbrennungsanlage der KKMV nicht auf dem Gelände der Kläranlage, sondern daneben errichtet werden.

Auch der Text ist mehrfach irreführend:

  1. Nicht der Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) kann ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutz­gesetz (BimSchG) einleiten, sondern nur der Vorhabensträger – im konkreten Fall also die KKMV GmbH.
  2. In einem Verfahren nach dem BimSchG wird stets ein ganz konkretes Vorhaben bezüglich Verfahren und Ort geprüft, im konkreten Fall also eine Klärschlammverbrennung in Rostock-Bramow. Andere Varianten bezüglich des Verfahrens (etwa Vergasung statt Verbrennung) oder des Standortes werden von der Genehmigungsbehörde nicht betrachtet, geschweige denn geprüft.
  3. Auch „neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen“ werden von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des vom Vorhabensträger beantragten Verfahrens nicht betrachtet. Eine Information Dritter während des Genehmigungsverfahrens ist seitens der Behörde nicht vorgesehen und wohl auch aus datenschutzrechlichen Gründen kaum möglich.

Vorlage – 2018/BV/4179-02 (SN)

Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock
– Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA)

Sachverhalt:
Die Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat den Änderungsantrag
Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann geprüft.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Neufassung des Beschlussvorschlages zu begrüßen ist, welche der ursprünglichen Intension der Verwaltung entspricht. Somit wird die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/4179-01 (ÄA) empfohlen.

Roland Methling

„Welche der urspünglichen Intension der Verwaltung entspricht“… Intension oder Intention? Tippfehler oder Absicht oder beides?

Die Bedeutungen können also durchaus in eine ähnliche Richtung gehen, wenn wir etwa mit der Intention das bezeichnen, was jemand beabsichtigt, und mit der Intension das, was ihn antreibt. Austauschbar sind die Begriffe jedoch nicht: Die Intention ist nach außen und auf ein Ziel gerichtet, während die Intension eher die innere Anspannung beschreibt; den Eifer, mit dem man bei einer Sache ist oder ein Vorhaben durchführt.

In der Tat ist beim Gerangel und Getrickse zwecks Errichtung einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage mitten in Rostock

  • sowohl die innere Anspannung; den Eifer, mit dem man bei einer Sache ist oder ein Vorhaben durchführt, zu erkennen
  • als auch die nach außen und auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten.

Schön, wenn sich Verwaltung so deutlich outet.

Vorlage – 2019/DA/4390

Vorsitzende der Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichkeitsarbeit zum Standort einer Klärschlammverwertungsanlage in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

Begründung Dringlichkeit:

Die Vertagung der Beschlussvorlage 2018/BV/4179 ist beabsichtigt. 

Begründung

Die Beschlussvorlage zur Standortentscheidung für eine Klärschlammverwertungsanlage am Standort in Bramow ist ein Vorhaben, das großes Interesse von Bürgerinnen und Bürger hervorruft und deren Informationsbedarf decken soll.

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, SPD-Fraktion

Eva-Maria Kröger, Fraktion Die Linke

Uwe Flachsmeyer, Bündnis 90/Die GRÜNEN

Das liest sich wie aus einem Lehrbuch für Opportunismus:

  • der OB wird gebeten – nicht etwa beauftragt,
  • zusammen mit der KKMV GmbH – nicht etwa auch mit anderen Kenntnisträgern,
  • den Informationsbedarf der Bevölkerung decken – aber nur zur Verbrennung, nicht etwa auch über Alternativen,
  • auf keinen Fall den aktuellen Bericht des Weltklimarates (SR 1.5) berücksichtigen,
  • auch die Klimaschutzziele der Stadt Rostock ignorieren.

Vorlage – 2019/DA/4390-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH zu bitten, bis zur Entscheidung über einen Standort für eine Klärschlammverwertungsanlage durch die Bürgerschaft mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Veranstaltungen, Diskussionsforen etc. die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben umfassend und konkret zu informieren. Hierzu sind ebenfalls externe Experten einzuladen.

gez. i.V. Martin Lau
1. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Auch dieser Text ist nicht frei von Irreführung:

  1. Wieder geht es nur um den Standort, die KS-Verbrennung wird als gegeben hingenommen.
  2. Wieder wird der unscharfe Begriff „Klärschlammverwertungsanlage“ benutzt und nicht im Klartext von Klärschlamm-Verbrennung gesprochen.
  3. Das einzig konstruktive an dieser Vorlage ist der Vorschlag, externe Experten hinzuziehen – wenngleich nur unter dem Aspekt eines Standortes für eine Verbrennung.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Externe Experten bruken wi nich!

Resümee

Du musst nur die Laufrichtung ändern, sagte die Katze zur Maus und fraß sie (Franz Kafka).

Alle Textvarianten gehen davon aus, dass eine Klärschlamm-Verbrennung unverzichtbar ist und es nur noch um den Standort geht. Wer hat diese Prämissen gesetzt?

  • Offenbar die Stadtverwaltung, deren Intension oder/und Intention es entspricht.
  • Der Vorhabensträger, die KKMV GmbH.

Warum die Stadtverwaltung trotz ihrer Mitgliedschaft im Klimaschutzbündnis jetzt eine CO2-emittierende Klärschlammbehandlung favorisiert, bleibt im Dunkeln.

Warum die KKMV GmbH eine Verbrennung anstrebt, findet sich in einer der ursprünglichen Beschlussvorlage angehängten Unterlagen: Der aktuelle Geschäftsführer ist ein ausgewiesener Fachmann für Wirbelschicht-Verbrennungsanlagen.

Kann beides uns Bürger, die vom Klimawandel und von den Luftschadstoffen gleichermaßen betroffen sind, als Erklärung ausreichen? Wohl kaum.

Wenn jetzt lediglich darum gerungen wird, dass die Rostocker Verbandsvertreter im Warnow-Wasser-Zweckverband (WWAV) für den Start des Verbrennungs-Vorhabens in Bramow stimmen sollen, dann wirft das doch die Frage auf, wann und auf Grundlage welcher Beschlussvorlage die Rostocker Verbandsvertreter durch die Bürgerschaft ermächtigt wurden, einem Beitritt des WWAV zur KKMV-GmbH zuzustimmen? Welche Abwägungen gingen diesem Beschluss voraus? Der WWAV verweigert hierzu Auskunft.

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