Selbstentmachtung der Rostocker Bürgerschaft

Zur Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaftssitzung am 30.1.2019 rechten die Fraktionen der SPD, Grüne und LINKE folgenden Beschlussvorschlag (Vorlage – 2019/DA/4390) ein (Hervorhebung von mir, Hg.):

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeitfür den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.

Diese „breite Öffentlichkeitsarbeit“ bestand in einer in den Medien nicht angekündigten zweiten Veranstaltung in der Borwinschule am 27.2.2019. Selbst der „Städtische Anzeiger“ verschwieg diesen Termin.

Das erschien mir etwas sehr wenig und so schrieb icham 23. März 2019 an die drei Fraktionen, die die Vorlage eingebracht hatten, folgendem Text:

… auf der Bürgerschaftssitzung am 30. Januar diesen Jahres fand Ihr gemeinsamer Antrag  (Vorlage – 2019/DA/4390) eine breite Mehrheit: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH bis zur Entscheidung des Standortes durch die Bürgerschaft eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu leisten.“

Abgesehen davon, dass der Text durch die Einbeziehung der KKMV GmbH Informationen über klima- und gebührenfreundlichere Alternativen zu einer Verbrennung ausdrücklich ausschließt, ist der Auftrag an den Oberbürgermeister eindeutig: Eine breite Öffentlichkeitsarbeit … mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen – also Plural und damit implizit in mehr als nur einem Stadtteil.

Stattgefunden hat bis zur nachfolgenden Bürgerschaftssitzung am 6.3.2019 eine einzige Informationsveranstaltung (am 27.02.2019 ab 17:00 Uhr in der Borwinschule). Sie war zudem in der Presse nicht angekündigt (auch nicht im „Städtischen Anzeiger“) und der Weg zu Veranstaltungsraum erwies sich auf dem weitläufigen Gelände der Borwinschule als nicht ausgeschildert. Dementsprechend nahmen nur wenige Bürger teil.

Teilnehmer kritisierten den zu frühen Veranstaltungstermin, der viele Berufstätige von einer Teilnahme abhielt. Auf der ersten Informationsveranstaltung im Januar am gleichen Ort gab es auch kritische Anmerkungen zum (alleinigen!) Veranstaltungsort, der viele Bürger insbesondere aus dem Nordosten der Stadt abschreckte, in die KTV zukommen: Kaum Parkplätze und in fortgeschrittener Stunde auch zu schlechte ÖPNV-Verbindungen.

So muss ich wie sicherlich auch viele andere interessierte Bürger konstatieren, „eine breite Öffentlichkeitsarbeit … mit Hilfe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen“ hat es bislang nicht gegeben. Dennoch stimmte die Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung am 6.3.19 für den Vorhabensbeginn einer Mono-Klärschlamm-Verbrennung in Bramow.

Wie dürfen wir Bürger das verstehen? Hat sich – zumindest in diesem konkreten Fall – die Bürgerschaft mehrheitlich selbst entmachtet? Nach der Kommunalverfassung ist die Bürgerschaft das höchste Entscheidungs- und Willensbildungsorgan und die obersten Dienstbehörde. Was kann bzw. sollte ein schlichter Bürger tun, wenn die Bürgerschaft diesen Rechten
und Pflichten nicht (ausreichend) nachkommt?

Lohnt es angesichts des beschriebenen Falls überhaupt noch, als politisch interessierter Bürger an den kommenden Kommunalwahlen teilzunehmen?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich meine Anfrage auf dem Blog mvahro.word-press.com veröffentliche und Sie darum bitte, dort auch Ihre Antwort einstellen zu dürfen.
Wenn Sie nicht antworten wollen, erbitte ich hierzu eine kurze Nachricht, weil sie längeres Warten erspart.

Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE haben bis heute nicht geantwortet. Und bei der Antwort der SPD denkt man, ach hätten sie doch auch geschwiegen:

… Der große Beteiligung bei der ersten und die sehr viel geringere Beteiligung an der zweiten Veranstaltung in der Borwin-Schule, hat den Eindruck vermittelt, dass das Interesse in der Stadtbevölkerung hinreichend befriedigt wurde und die Einwohnerinnen und Einwohner sich – auch durch die Veranstaltung und Schreiben Ihres Vereins – hinreichend gut informiert fühlten. Das gilt in ähnlicher Weise auch für unsere Fraktion: Wir haben das intensiv – vor allem auch mit den Naturwissenschaftlern unserer Fraktion – besprochen. 

… Zu ihrer Frage zu den Kommunalwahlen: Ja, es lohnt sich immer an Wahlen teilzunehmen!

Wie sie sicher wissen, ist Fraktionsarbeit von Wahlkampf zu trennen. 

Nein, dass muss man nicht kommentieren. Aber wieder was gelernt: „Fraktionsarbeit [ist] von Wahlkampf zu trennen“. Soll wohl heißen: Wählt uns mal fleißig und dann machen wir (wie bisher) das, was wir wollen und Ihr eher nicht wollt! Mal sehen, ob DAS erneut funktioniert oder ausreichend viele Bürger endlich wach geworden sind.

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