Keine Antwort

„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, besagt ein Sprichwort. Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie der Warnow-Wasser- und Abwasser-Verband (WWAV) einem anfragenden Bürger nur mit Schweigen antwortet, ist das kaum hinnehmbar.

Im Zusammenhang mit dem unlängst ausliegenden Bebauungsplan für das Gebiet „Ehemaliger Schlachthof“ ergaben sich Fragen, die das städtische Planungsamt nicht beantworten konnte. Sie verwiesen mich an den WWAV als zuständige Institution. Also schrieb ich mit Datum vom 19.03.2019 wie folgt an den WWAV:

Anfrage zu den WWAV-Unterlagen im Rahmen des B-Planes Nr. 10.GE.139

Sehr geehrte Frau Goedke,

im Rahmen der „Öffentlichen Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 10.GE.139 Gewerbegebiet Ehemaliger Schlachthof im Stadtteil Bramow“ wurde u.a. unter den Stellungnahmen aufgelistet:

Warnow-Wasser- und Abwasserverband (14.4.2014/2017)
– 2017: keine relevanten Hinweise
– 2018: Ausweisung Grünfläche nicht zugestimmt. Standort Klärschlammverbrennungsanlage vorgesehen.

Diese Übersicht stimmt nicht mit den ausgelegten Unterlagen überein. Eine Nachfrage im Amt für Stadtentwicklung etc. ergab, dass dort eine Stellungnahme aus 2017 vorliegt, aber keine Stellungnahme aus 2018 betreffs Bedarf für die KKMV-GmbH-Anlage.

Deshalb wende ich mich an Sie mit folgenden Fragen:

  1. Für einen Flächenbedarf zur Erweiterung der Zentralen Kläranlage Rostock gibt es gute Gründe (s. Pkt. 3). Wieso wurde der 2017 angemeldete Flächenbedarf (WWAV-Schreiben vom 10.5.17; 10.000 m²) ein Jahr später zurückgenommen?

  2. Im Amt für Stadtentwicklung etc. erklärte man mir auf Nachfrage, die oben zitierte Anmerkung „ 2017: keine relevanten Hinweise“ beruhe darauf, dass die vom WWAV als Bedarf angemeldete Erweiterungsfläche im Eigentum der Stadtwerke stehe und deshalb nicht im Geltungsbereich der B-Planes liege. Sehen Sie das auch so? Wenn ja, warum wurde dann 2017 und 2018 kein Flächenbedarf im Geltungsbereich des B-Planes angemeldet?

  3. Für die Erweiterung der Kläranlage gibt es drei relevante Gründe:

    1. Das in der WWAV-Stellungnahme ausgewiesene prognostizierte Bevölkerungswachstum.

    2. Die KKMV GmbH beabsichtigt nach eigener Darstellung, den beim Betrieb der Mono-Klärschlamm-Verbrennungsanlage unvermeidbar anfallenden und u.a. stark ammoniakhaltigen „Brüden“ in die Kläranlage einzuleiten. Allein durch das Ammoniak werden die Abwasserbakterien der KA stark geschädigt, die Reinigungsleistung der „Biologie“ dürfte unter das erlaubte unterste Niveau sinken. Zur Behebung werden zusätzliche Klärbecken unverzichtbar.

    3. In wenigen Jahren ist mit EU-Vorgaben für eine „4. Reinigungsstufe“ zu rechnen. Der Flächenbedarf hierfür ist derzeit in keiner Weise abzuschätzen und sollte deshalb großzügig bemessen werden.

  4. Die unter Pkt. 3 (a) und (c) genannten Flächenbedarfe existieren unabhängig vom Vorhaben, in unmittelbarer Nähe der Kläranlage eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage zu errichten. Ist das in der Stellungnahme von 2018 (Verbrennungsanlage statt Grünfläche) entsprechend berücksichtigt? Soll die KKMV-Verbrennungsanlage auf das B-Plangebiet oder auf die im B-Plan herausgenommene Fläche der Stadtwerke gebaut werden?

    Eine Übermittlung der WWAV-Stellungnahme aus 2018, die im Amt für Stadtentwicklung etc. nicht vorliegt bzw. nicht auffindbar ist, wäre hilfreich.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich wegen des großen Interesses in der Bevölkerung und wegen der wichtigen Aspekte zur Daseinsvorsorge (Klima, Luftreinhaltung, Gewässerschutz) sowie auch wegen des ebenfalls nicht unwichtigen Themas der Entwicklung unserer Abwassergebühren diese Fragen auf dem Blog mvahro.wordpress.com veröffentliche. Gerne werde ich auch Ihre Antworten dort veröffentlichen und erbitte mir dazu Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Günter Hering

Seitdem sind vier Wochen vergangen und eine Antwort steht noch immer aus. Wir sind ja auch nur dumme Gebührenzahler und der WWAV sitzt in einer richtigen Trutzburg mit hochgezogener Zugbrücke. „Öffentlich-rechtlich“ muss eigentlich anders funktionieren…

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