Es geht los!

Engagierte Bürger und unser Verein „Pro Recycling e.V.“ haben sich entschlossen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema „Einfluss der geplanten Klärschlamm-Behandlung auf die Abwassergebühren“ zu sammeln.

Die Vorbereitungen dazu dauerten sehr lange. Das Innenministerium und auch die Stadtverwaltung boten Hilfe und Beratung an. Die aber führten letztendlich nur zu Vorbehalten und Hinweisen, was alles nicht geht. Das Innenministerium schrieb uns abschließend,

dass Anspruchsberechtigter des gesetzlichen Beratungsauftrages aus § 78 Absatz 1 KV M-V nur die Gemeinde ist…

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich … Sie insofern an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verweisen muss, die letztlich im Benehmen mit der hiesigen Rechtsaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden wird.

Die Stadtverwaltung wurde etwas konkreter:

Nach einem Gespräch mit der Rechtsabteilung ist die Einschätzung, dass ein Entscheid zum in Rede stehenden Bürgerschaftsbeschluss möglicherweise zulässig wäre. Die grundsätzliche Frage wie die Behandlung von Klärschlamm erfolgen soll wird indes als nicht zulässig erachtet (Hervorhebung von mir, Hg.).

Wir haben uns trotzdem entschieden, die grundsätzliche Frage, wie die Behandlung von Klärschlamm erfolgen soll, zum Gegenstand der Unterschriftensammlung zu machen. Weil nämlich davon

1.  in den kommenden Jahren die Höhe der „Schmutzwassergebühr“ abhängig sein wird,
2. die Verbrennung von Klärschlamm ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimawandel ist. Da helfen auch keine Rechenkunststücke der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH.

Man kann das Klima nicht überlisten und man sollte auch uns Bürger nicht überlisten können wollen! Wir, die wir letztendlich zu zahlen haben, sollten zuvor gehört werden! Deshalb sammeln wir so viel wie möglich Unterschriften und erwarten sowohl von der neu zu wählenden Bürgerschaft als auch vom neu zu wählenden Oberbürgermeister, dass sie die Willenbekundungen der unterschreibenden Bürger nicht wegen behaupteter Formfehler ignorieren!

Die Unterschriftenliste könnt Ihr hier ausdrucken: 190430 – Bürgerbegehren oder auch über Email (recycling-rostock@freenet.de) in beliebiger Anzahl anfordern.

Und Ihr könnt und solltet an den Infoständen der Parteien und auf den Veranstaltungen, auf denen sich die OB-Kandidaten vorstellen, Eure Meinung und Eure Erwartungen vortragen!

Gestern  hatte ich ein bemerkenswertes Gespräch mit einem prominenten Kommunalpolitiker unserer Stadt. Seine Argumente und meine Erwiderungen in Kurzfassung:

1. Es gibt keine technisch ausgereifte Alternative zur Verbrennung. – Ohne die seit 1938 technisch ausgereifte Alternative  in Form der Braunkohlevergasung (und getrockneter Klärschlamm ist wie Rohbraunkohle) hätte es keinen zweiten Weltkrieg gegeben, denn nur das durch Vergasung entstehende Synthesegas und die darauf basierende Treibstoffherstellung wurde die Deutsche Wehrmacht ausreichend mobil! Und das Verfahren der Pyrolyse beherrschte man schon im Mittelalter in Form des Kohlemeilers.
2. Wir mussten uns beeilen mit der Beschlussfassung, denn Remondis will in Güstrow auch eine Verbrennungsanlage bauen. – Ja, und EEW will eine KS-Verbrennungsanlage in Stavenhagen errichten. Beides ist schlecht fürs Klima, aber muss Rostock nicht stören, denn der Gesellschaftervertrag der KKMV GmbH sieht vor, dass die Gesellschafter ihre anfallenden Schlämme keinem externen Dritten überlassen dürfen. – Weiterhin will das Bundesumweltministerium 2032 eine vergleichende Bewertung der verschiedenen Verfahren veröffentlichen. Wozu also diese Eile, warum sich jetzt schon auf Verbrennung festlegen?
3. Mein Gesprächspartner betonte, er habe viel gelernt durch die Argumente von „Pro Recycling e.V.“ – Leider wurden diese Argumente von den Mitgliedern der Bürgerschaft mehrheitlich nicht zur Kenntnis genommen (siehe hierzu auch unsere diesbezügliche Seite). Aber das sollte sich ja in der neuen Legislaturperiode ändern lassen…

Liebe Mitbürger! Unterschreibt selbst, sammelt Unterschriften, sucht das Gespräch mit den Kandidaten für die Bürgerschaft und mit den OB-Kandidaten!