Wahlempfehlungen

Hier in letzter Minute einige ganz persönliche Wahlempfehlungen.

Wen sollte man in die Bürgerschaft wählen, wenn einem das Klima und auch der eigene Geldbeutel gleichermaßen am Herzen liegt?

Eindeutig gegen eine Klärschlamm-Verbrennung hat sich die (alte) CDU-Fraktion positioniert. Ihre ursprüngliche Wahlwerbung gegen die „Fäkalien-Verbrennung“ (siehe auch diesen Blog)hat sie zwar nicht weiter verfolgt, aber die gestandenen Kandidaten für die neue Bürgerschaft dürften alles andere als Umfaller sein und zu ihren bisher vertretenen Positionen stehen.

Ebenfalls ohne Wenn und Aber gegen eine Klärschlamm-Verbrennung hat sich die Rostocker FDP positioniert. Das konnte man gut an ihren Info-Ständen erkennen, wo unsere Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren für eine Neubewertung der Klärschlammbehandlung auslag. Die FDP vertritt über viele Jahre hinweg eine klare Position zugunsten zukunftsfähiger Verfahren im Umgang mit Abfällen – was uns erstaunt und erfreut.

Last not least sind die Freien Wähler zu nennen. Sie haben sich in und für ganz Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Eine bessere Empfehlung kann es nicht geben. Bei der Unterstützung des Bürgerbegehrens sind sie ebenfalls voll dabei. Wer also Probleme mit den kapitalnahen Altparteien hat, sollte sich für die Freien Wähler entscheiden.

Gerne hätte ich an dieser Stelle auch die Freien Horizonte genannt, aber sie sind leider in Rostock nicht angetreten.

Wen sollte man besser nicht wählen, wenn einem das Klima und der eigene Geldbeutel am Herzen liegt?

Die Grünen. Das schreibe ich zutiefst ungern, weil ich die mir persönlich bekannten Grünen sehr hochschätze. Aber sie haben den IPCC-Bericht „SR 1.5“ nicht gelesen oder nicht verstanden und das ist schlimm genug. Sie lassen sich darüber hinaus von Milchmädchenrechnungen der Verbrenner-Lobby beeindrucken, die doch so leicht durchschaubar sind. Und sie sind nicht bereit, die Folgekosten zu bedenken. Sie nehmen auch in Kauf, dass wegen der aktuellen Nichtverfügbarkeit der im Klärschlamm enthaltenen Phosphate uranhaltige P-Dünger importiert und auf den Äckern ausgebracht werden.

Die LINKE. Auch das tut weh. Sie bezeichnet die Verbrennung als „kommunal“ und vermag sich offenbar nicht vorzustellen, dass auch CO2-freie Verfahren kommunal betrieben werden können bzw. sollten. Ansonsten trifft alles bei den Grünen Geschriebene auch auf die LINKE zu. Leider. – Aber es gibt auf der LINKEn Kandidatenliste für die Bürgerschaft (mindestens?) zwei positive Ausnahmen: Die engagierten MitstreiterInnen gegen Verbrennung und für CO2-freie Alternativen Jutta Reinders und Thomas Koepcke. Die kann, die sollte man wählen!

Die SPD. Auch sie ist vorbehaltlos für die Verbrennung. Als Argument war die von der Verbrenner-Lobby vorgetragene Behauptung zu hören, die alternativen Verfahren seien noch nicht ausgereift genug für die erforderliche Entsorgungssicherheit im zur Verfügung stehenden Zeitraum. Das stimmt zwar nicht, aber wer informationsresistent ist und auch den „SR 1.5“ ignoriert, der kommt bei mir leider auf die Liste der Klimafeinde.

Den Rostocker BUND. „Der Rostocker Bund erweist sich seit 2002 Jahren als solch eine Stimme“ (für Zivilcourage in der Bürgerschaft, Quelle: https://rostocker-bund.com/). Auf der Webseite des RB findet sich eine lange Liste von Erfolgen, die sich der RB zurechnet. Zum Umgang mit Klärschlämmen habe ich nichts gefunden, aber die Vorsitzende und OB-Kandidatin Frau Dr. Bachmann ist für Verbrennung und glaubt, im Rahmen des BimSchG könne man das beantragte Verbrennungsverfahren noch zugunsten andere CO2-freier Verfahren abwandeln – ein Beispiel von absoluter Ahnungslosigkeit, wie ein BimSchG-Verfahren abläuft. Ansonsten gelten die bei anderen Parteien bereits gemachten negativen Anmerkungen. PS. Das mit den 2002 Jahren ist kein Tippfehler von mir! Aber in soooo langer Zeit konnte man natürlich viele Erfolge sammeln!

Die UFR – „Unabhängige Bürger für Rostock“ sind als Methling-Unterstützer bekannt, ihr Spitzenkandidat ist Dr. Zierau. Auf einer OB-Fragerunde gefragt, wie er zur Klärschlammverbrennung stehe, antwortete er mit anderen Kandidaten, dass er sie nicht befürworte. Leider verschwieg er in seiner Antwort, dass er bis Anfang 2017 Geschäftsführer der „Klärschlamm-Kooperation MV GmbH“ war, deren ausschließliches Ziel von Anfang an die Klärschlamm-Verbrennung ist.

Es gibt noch andere Bürgerschaftskandidaten, aber ich will es hiermit bewenden lassen und lieber einen Anhang zum schlimmen Kostenthema anfügen, sobald ich dafür Zeit finde.

 

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