VOR der OB-Stichwahl

Anfang Juni haben wir an die beiden OB-Kandidaten Steffen Bockhahn und Claus Ruhe Madsen einen Brief geschrieben mit folgendem Anliegen:

Sehr geehrter Herr Bockhahn, sehr geehrter Herr Madsen,

bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Einfluss der geplanten Klärschlamm-Behandlung auf die Abwassergebühren“ merken wir immer wieder, dass viele Rostocker Bürger an einer gebühren- und klimafreundlichen Lösung beim Umgang mit den kommunalen Klärschlämmen interessiert sind.

Deshalb erlauben wir uns die Bitte um ein Statement von Ihnen: Wie werden Sie im Fall eines Wahlsieges das Thema angehen?

Noch sind die Aktivitäten zugunsten einer Verbrennung nicht so weit gediehen, als dass man sie nicht stoppen könnte (das ist ja auch das Anliegen des Bürgerbegehrens). Bezahlen müssen ohnehin alle Wasser verbrauchenden Rostocker Bürger und Gewerbetreibende sämtliche auflaufenden Kosten in Form der sog. Schmutzwassergebühr. Zeit für ein kluges Abwägen steht über viele Jahre zur Verfügung.

Alle Argumente zugunsten zukunftsfähigerer Lösungen haben wir auf unserem Blog www.mvahro.wordpress.eingestellt. Dort würden wir gerne auch Ihr Statement als Entscheidungshilfe der Bürger für die Stichwahl am 16.6. veröffentlichen.

In der Hoffnung, dass Sie unserem Anliegen entsprechen werden und

mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. med. Marcus von Stenglin

Noch haben wir keine Antwort erhalten. Verständlich, denn am 7.6. fand überraschend ein „OZ-Wahlforum“ statt, auf das sich die beiden Bewerber natürlich gründlich vorbereiten wollten.

Also warten wir ab, noch erhoffen wir eine Antwort beider Kandidaten auf unseren oben zitierten Brief.

Von Herrn Steffen Bockhahn erhielten wir zwischenzeitlich folgende Antwort:

ich weiß, dass es Alternativen zur Verbrennung von Klärschlämmen gibt. Derzeit ist ein Prüfverfahren zur geplanten Anlage in Bramow im Gang. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Überseehafen als Standort einer Alternativenprüfung mit einbezogen worden wäre. Leider scheiterte dies mit nur einer Stimme.
Vor dem Bau einer solchen Anlage wären aus meiner Sicht in jedem Fall auch noch einmal Verfahren wie die Carbonisierung zu prüfen, so dass die Bürgerschaft in der finalen Entscheidung alle Optionen kennt und bewusst entscheiden kann.
Ein Freund der aktuellen Pläne bin ich nicht.

Eine Stellungnahme von Herrn Madsen liegt leider bislang noch nicht vor. Daher erlauben wir uns einige Anmerkungen zum Schreiben von Herrn Bockhahn:

  1. Es gibt kein neutrales Prüfverfahren, sondern nur einen von der KKMV GmbH gestellten Antrag auf Genehmigung der Klärschlamm-Verbrennung nach Bundesimissionsschutzgesetz. Dabei prüft die Behörde (StaLU MM) keine Alternativen!
  2. entsprechend Vorstehendem hat der Antragsteller (die KKMV GmbH) bereits die Planung für die Klärschlamm-Verbrennung ausgeschrieben.
  3. Alternative Verfahren zu prüfen ist nur möglich, wenn die Bürgerschaft ihren März-Beschluss aufhebt und damit das bereits eingeleitete Verfahren (Pkt. 1) stoppt. Einen entsprechenden Antrag könnte der neugewählte Oberbürgermeister stellen, so wie OB Methling den alten Antrag auf Verbrennung eingebracht hat. Aber nur Abwarten führt unweigerlich zur Klärschlamm-Verbrennung mit all ihren fatalen Folgen.

Jetzt haben wir auch die Antwort von Herrn Claus Ruhe Madsen erhalten:

Fragen der Klärschlammverbrennung möchte ich noch einmal grundsätzlich im Gespräch erörtern. Wir dürfen über die Geschwindigkeit bei einem übereilten Verfahren nicht Bedenken und Vorbehalte fördern. Wir benötigen mehr Fakten und eine Diskussion um Argumente, die insbesondere technologieoffen sein muss. Auch die Standortfrage muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Prüfstand. Die Phosphorgewinnung bietet große Chancen, aber wir sind verpflichtet für die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren so zu gestalten, dass wir die Chancen nutzen können, ohne die Menschen dabei auf der Strecke zu verlieren. Ich befürchte, dass wir aktuell ein wenig die Perspektive für die Chancen verlieren – deshalb noch einmal der grundsätzliche Ansatz mehr Fakten einzubringen.

Jetzt können und müssen die Bürger wählen. Bitte vor der Entscheidung, wo das Kreuz auf dem Wahlschein stehen sollte, auch den Blog-Beitrag „Was UNS die Klärschlamm-Verbrennung kosten wird“ vom 2.6. aufmerksam lesen!

Dieser Beitrag wurde unter Carbonisierung, Die Linke, Klärschlammverbrennung, Klima abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu VOR der OB-Stichwahl

  1. Hans-Ulrich Kalweit schreibt:

    Lieber Herr Hering,

    ich habe schon vor einer ganzen Weile von beiden Kandidaten über Ihre Kontaktseiten ein Statement angefordert, ganz höflich und neugierig…..keine Antwort bis heute…wieder aussitzen, hinhalten(?), Inkompetenz (Rezo)(?)….alles wie immer?

    Bin jetzt  erstmal für 1,5 Wochen auf Radtour zu und zu Besuch bei meinem Bruder in der Lausitz.

    Viele Grüße

    Hans-Ulrich Kalweit

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.