Märchen zur Klimaneutralität (Teil 1)

An drei Standorten sollen Klärschlämme aus kleineren Kläranlagen vorgetrocknet werden, um sie danach in Rostock zu verbrennen. Dafür gab es einen Fördermittelantrag (VHB_Klimaschutz_Modellprojekte_2017-09-25) an das Bundesministerium für Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), der nun positiv beschieden wurde:

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Screenshot aus dem OZ-Artikel vom 21.6.2019


Wir hatten zwischenzeitlich recherchiert und folgendes herausgefunden:

1. Standort Stavenhagen

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussagen:

In Stavenhagen gibt es neben der Kläranlage ein Ersatzbrennstoffkraftwerk (EBS-Kraftwerk), welches Industriebetriebe mit Prozesswärme versorgt… Auch dieses Kraftwerk weist einen Wärmeüberschuss auf, sodass die Einbindung eines weiteren Trockners hier Sinn macht.

Dieses Kraftwerk liefert Abwärme auf höherem Temperaturniveau… p.16

Anmerkung: Die Müllverbrennungsanlage (MVA, „EBS-Kraftwerk“) wurde von Nehlsen errichtet und betrieben, 2015 aber an die EEW-GmbH verkauft.

Auf Nachfrage erhielten wir folgende Informationen:

„Die KKMV behaupten hier Trocknungsanlagen unter Vertrag zu haben ohne dass es z.B. in Stavenhagen Verträge gibt.“

Im Gegenteil: Die EEW-GmbH plant jetzt neben der MVA eine eigene Klärschlammverbrennungsanlage für 160.000 t/a (Originalsubstanz) Klärschlamm zu errichten und hat daher kein Interesse daran, die Rostocker Konkurrenz in deren Vorhaben zu unterstützen.

2. Standort Schwerin

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussagen:

„Am Standort Schwerin besteht neben der Kläranlage ein Heizkraftwerk, welches zu hohe Rücklauftemperaturen im Fernwärmesystem hat und derzeit Überschusswärme (durch zusätzliche Kühlleistung) vernichten muss. Diese Wärme geht ungenutzt verloren und kann weder reduziert, noch auf eine andere Art sinnvoll genutzt werden“ (p.15).

Das klingt wenig plausibel. Wir haben deshalb bei den Stadtwerken Schwerin nachgefragt.

Die Antwort der Stadtwerke ließ auf sich warten. Erst bei der dritten Nachfrage und unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V erhielten wir eine klare Antwort:

„Die Aussage der elektrischen Kühlung der Fernwärmenetze zur Senkung der Rücklauftemperatur ist falsch. Das wäre energetisch Unsinn…

Geplant ist die Errichtung einer solaren Trocknung für die Klärschlamm auf  der Kläranlage Schwerin.  Diese Technologie ist üblich und soll Transportkosten sparen. Zusätzlich Fernwärme wird dafür nicht benötigt. Richtig ist, dass solare Trocknungsanlagen eine Abluftbehandlung benötigen. Die dafür genutzte Luft wird vorgewärmt. Es steht ausreichend Restwärme auf der Kläranlage Schwerin zur Verfügung, weil hier zwei BHKW im Einsatz sind. Der Schlamm wird in Faultürmen behandelt, das entstehende Faulgas wird in den BHKW genutzt.  Diese erzeugen 40% des Strombedarfs der Kläranlage. Daneben entsteht Abwärme, die auch für die Belüftung eingesetzt werden soll.“

Also eine ganz andere und nicht so elegante Lösung.

3. Standort Grevesmühlen

Der Fördermittelantrag enthält folgende Aussage:

In Grevesmühlen besteht eine Kläranlage mit Faulgas-BHKW, welches einen Wärmeüberschuss aufweist, der optimal für die Trocknung verwendet werden kann.

Wir fragten beim Bürgermeister von Grevesmühlen an, warum der Wärmeüberschuss der Kläranlage nicht besser für die Fernwärmeversorgung der Stadt genutzt wird – immerhin wurde die Kommune vor wenigen Jahren wegen ihres vorbildlichen Umweltengagements gewürdigt.

Also schrieben wir eine sehr freundliche und zugleich fachlich fundierte Anfrage an den Bürgermeister, die man hier nachlesen kann: 171218-an-grevesmuehlen

Wir mussten drei Mal anfragen, erst auf das Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V hinweisen und die Anfrage als eingeschriebenen Brief senden, bevor wir eine Antwort bekamen. Die hatte es dann aber in sich:

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich nicht in der Lage und zudem nicht in der Zuständigkeit sehe, Ihnen die von Ihnen gestellten Fragen in der von Ihnen erwünschten Ausführlichkeit zu beantworten.

Denn es handelt sich um eine kommunale Angelegenheit Ihrer Heimatstadt Rostock, sich mit dem geplanten Projekt der Klärschlammkooperation MV auseinander zu setzen, diese Diskussion sollten Sie daher mit den gewählten Vertretern vor Ort führen. Und es gebietet m.E. der Stil, dass ich mich als Vertreter einer anderen kommunalen Körperschaft nicht in die demokratischen Entscheidungsprozesse  einmische.

Und es ist eine Entscheidungsfindung der Klärschlammkooperative MV selbst, die sich für das Vorhaben als Investorengemeinschaft verantwortlich zeichnet. Fragen an die Klärschlammkooperative bitte ich an sie direkt zu richten. Ich bin kein unmittelbares Mitglied eines Organs dieser Gesellschaft.

Der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz läuft indes fehl, da die Stadt Grevesmühlen über keine Zuständigkeiten in den Fragestellungen verfügt. Dies ist insbesondere auch damit begründet, dass die Aufgabenstellung der Schmutzwasserentsorgung vollständig an den Zweckverband Grevesmühlen übertragen wurde.

Der Bürgermeister ist ja auch kein Mitglied im Zweckverband Grevesmühlen… (siehe weiter unten)! Wenn man den Preis als „Kommune des Jahres“ bereits 1917 erhalten hat, kann man sich ja ruhig ein wenig dumm stellen und so tun, als wäre die Verbrennung auch der Grevesmühlener Klärschlämme in Rostock eine rein Rostocker Angelegenheit.

In der Antwort des Grevesmühlener Bürgermeisters erscheint uns so viel dreist verbogen, dass wir etwas näher darauf eingehen – denn so sollte man mit mündigen Bürgern wirklich nicht umgehen, egal ob sie in Grevesmühlen oder andernorts wohnen!

  • „… dass die Aufgabenstellung der Schmutzwasserentsorgung vollständig an den Zweckverband Grevesmühlen übertragen wurde.“ In diesem Zweckverband ist Herr Bürgermeister Prahler 1. Stellvertreter des Verbandsvorstehers sowie 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Der Verbandsvorsteher Herr Bomball wiederum hat den Vorsitz im Aufsichtsrat der KKMV GmbH inne. Da kann Herr Prahler wirklich von nichts wissen! 

  • „… es ist eine Entscheidungsfindung der Klärschlammkooperative MV selbst, die sich für das Vorhaben als Investorengemeinschaft verantwortlich zeichnet. Fragen an die Klärschlammkooperative bitte ich an sie direkt zu richten. Ich bin kein unmittelbares Mitglied eines Organs dieser Gesellschaft.“ Wohl aber ein sehr mittelbares, siehe ersten Anstrich!
  • „es gebietet m.E. der Stil, dass ich mich als Vertreter einer anderen kommunalen Körperschaft nicht in die demokratischen Entscheidungsprozesse einmische“. Sie mischen sich aber ein, Herr Prahler, indem
    • Sie uns für dumm verkaufen,
    • die Klärschlämme des Grevesmühlener Zweckverandes (und damit auch den Klärschlamm der Kommune Grevesmühlen) in Rostock verbrennen lassen, statt ihn vor Ort auf klügere Art thermisch hygiensieren zu lassen (siehe unsere Argumente in dem Brief an Sie),
    • Sie mit der Klärschlamm-Verbrennung den Klimawandel beschleunigen, statt ihn durch eine bessere, lokale Lösung abzubremsen,
    • Sie den Abgeordneten der Grevesmühlener Stadtvertretung und auch den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen eine klimaschädliche Problemlösung als fortschrittlich verkaufen ließen.

Eine „Kommune des Jahres“ (Unternehmer-Preis des Ostdeutschen Sparkassenverbandes), die sich auch als „Smart-City“ versteht, sollte sich wirklich anders verhalten.

Nur mal so zum Verständnis zwei Zitate:

  1. Seit 2014 betreiben die Stadtwerke ein Nahwärmenetz, das ausschließlich mit Abwärme vom Klärwerk für den direkt angrenzenden Industrie- und Gewerbepark gespeist wird. Bei weiterem Wärmebedarf ist die Einbindung an das Fernwärmenetz der Stadtwerke geplant.

  2. Überzeugt hat Grevesmühlen die Jury allen voran mit dem Thema Nachhaltigkeit. Mit einem Mix von Biogas, Windenergie und Photovoltaik wolle die mecklenburgische Stadt ihren Energiebedarf decken, hieß es in der Begründung.

Von einer bereits damals schon geplanten Verbrennung des Grevesmühlener Klärschlammes wusste die Jury offenbar nichts…

4. Ausblick

Die errechneten „CO2-Einsparungen“ kommentieren wir in nachfolgenden Beitrag.

Auf die uns abenteuerlich anmutende Behauptung, es sollen „innovative Wege demonstriert werden, wie Klärschlamm auf klimafreundlichere Weise genutzt werden kann“ (Fördermittelantrag p. 23) sind wir bereits an anderer Stelle eingegangen.

Und bezüglich der ähnlich „seriösen“ Aussagen über „positive Auswirkungen auf Abfallentsorgungs- und Energiepreise, von denen die Bürger direkt profitieren. Außerdem trägt das Vorhaben zur nachhaltigen Erhaltung der Lebensgrundlagen und damit zu Verbesserung der Lebensqualität bei“ (Fördermittelantrag p.24) verweisen wir u.a. auf unsere Kostenanalyse vom 2.6.

Immer noch Fragen, liebe Bürger?

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