Das StALU MM – hart am Limit?


1. Eine Bekanntmachung auf der Webseite des StALU, die es in sich hat

Am 8.1.2018 veröffentlichte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt auf ihrer Webseite unter dem Stichwort „18292 Krakow am See; Güstrower Kies + Mörtel GmbH; GKM GmbH Spoitgendorf“ eine Nachricht, dass bereits zwei Tage später, also am 10.1.2018, für vier Wochen die Unterlagen zur Erweiterung der Deponie Spoitgendorf (Gemeinde Laage, Amt Güstrow-Land) einsehbar sind.

Bereits diese Bekanntmachung vom 8.1. enthält eine Reihe von Befremdlichkeiten:

  1. Der Bekanntmachungstext beginnt wie folgt: „Die Güstrower Kies + Mörtel GmbH (GKM GmbH) in 18292 Krakow am See, Bahnhofsplatz 3 beantragt die Erweiterung der Deponie DKI sowie die Errichtung und den Betrieb einer Deponie DK0 in Spoitgendorf, Landkreis Mittleres Mecklenburg…“ Aber einen Landkreis Mittleres Mecklenburg gibt es nicht, nur den Landkreis Rostock (siehe auch Gerichtsurteil vom 26. Juli 2007)!
  2. Die Bekanntmachung erfolgte auf der Webseite der Genehmigungsbehörde (StALU MM) nur zwei Tage vor der Auslegungsfrist (Beginn 10.2.), vorgeschrieben sind aber 8 Tage. http://www.sadaba.de/GSBT_VwVfG_072_080.html
  3. Das „Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – § 73 Anhörungsverfahren legt weiterhin fest: „Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, … wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist; … Das ist offenbar nicht erfolgt.
  4. Die Information über das Erweiterungsvorhaben der Deponie Spoitgendorf kam den Bürgern des Amtes Güstrow-Land erst dann zur Kenntnis, als die Frist der Einsichtnahme praktisch abgelaufen war. Die Information erschien im „Amtskurier Güstrow-Land“ Heft 2/2018, Erscheinungstermin 07.02.2018. Die Frist der Einsichtnahme endete am 09.02.2018.Zu diesem Zeitpunkt fanden die Bürger ihren Amtskurier vermutlich gerade im Briefkasten vor. – Dieser grobe Verfahrensverstoß kann auch nicht mit dem Verweis gemildert werden, dass die Information ja rechtzeitig auf der Webseite des Amtes Güstrow-Land publiziert wurde, denn nicht jeder Bürger verfügt über einen Internetzugang. Selbst Internetnutzer sind nicht verpflichtet, regelmäßig in engen Zeitabständen die Webseite ihres Amtes durchzumustern. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass relevante Informationen rechtzeitig im „Amtskurier“ veröffentlicht werden.
  5. „Die Benachrichtigung der Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder der Vereinigungen die Stellungnahmen abgegeben haben, kann gem. § 73 Abs. 5 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.“ Dem ist entgegenzuhalten:
    1. § 73 Abs. 5 VwVfG regelt die Auslegung der Unterlagen, nicht das Verfahren bezüglich er Erörterung von Einwendungen!
    2. Die Bekanntgabe des Erörterungstermins von Einwendungen ist im Absatz 6 des § 73 VwVfG festgelegt. Und dort heißt es unmissverständlich:
      1. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Satz 2). Mit mehr als 50 Einwendern ist kaum zu rechnen, also ist eine briefliche Benachrichtigung jedes Einwenders zu fordern!
      2. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekanntgemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird [Hervorhebung vom Bogger]. Das wird vom StALU MM als Anhörungsbehörde einfach ignoriert. Was unseres Erachtens doppelt schwer wiegt, weil das StALU kein eigenes „amtliches Veröffentlichungsblatt“ besitzt und die eigene Webseite formaljuristisch kaum als hinreichender Ersatz durchgehen kann.Eine Bekanntgabe in örtlichen Tageszeitungen lehnt das StALU nach bisherigen Briefwechseln mit unserem Verein vehement ab.

Soviel zur eingangs genannten Webseite der Behörde.

2. Weitere Informationsdefizite

Bereits am 28.07.2017 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesgesetzblatt verkündet. Dabei wurde nicht nur der Bereich der Schutzgüter erweitert, sondern auch die Information der Öffentlichkeit durch die Einrichtung eines zentralen Internetportals verbessert. Das existiert zwischenzeitlich (https://www.uvp-verbund.de/). Das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Deponie Spoitgendorf bzw. die zugehörige UVP ist dort nicht eingetragen. Das ist offenbar ein Verstoß gegen geltendes Recht.

3. Fehlende Unterlagen aus dem Scooping-Termin

Die vom StALU im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 10.1. bis 9.2. einsehbaren Unterlagen enthalten viele Detailaussagen, nicht aber die im Vorfeld und im Rahmen des Scoping-Verfahrens eingereichten / vorgelegten Aussagen. Mit Email vom 1.2. erbaten wir deshalb (wenngleich über den Umweg des Landkreises Rostock) – auch unter Bezug auf das UIG – uns folgende Informationen digital zur Verfügung zu stellen:

  • Die Originalvorlagen des Antragstellers zum Scopingverfahren
  • Das Behörden-Protokoll des Scopingtermins
  • mögliche Tischvorlagen und Power-Point-Vorlagen zum Scoping-Termin
  • Die Stellungnahmen aller am Verfahren zu beteiligenden Fachbehörden
  • Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Bis heute (06.03.2018.) gab es keinerlei Antwort der Genehmigungsbehörde auf dieses „Ansinnen“!

4. Fehlende Dateien auf der StALU-Webseite

Es gibt aber auch noch andere Befremdlichkeiten. Beispielsweise dementierte der Geschäftsführer der Deponie Spoitgendorf gegenüber dem „Güstrower Anzeiger“:

„Damit haben wir überhaupt nichts zu tun… [bezieht sich anteilig auch auf die zu erwartenden Aschen aus der geplanten Rostocker Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage] Richtig sei, dass ein Teil der jetzigen Deponie an eine Firma, die Schlacken aus der Müllverbrennungsanlage in Rostock aufnimmt, verpachtet sei.“

Zeitgleich mit diesem Fast-Dementi entfernte das StALU die Links zu allen Überwachungsberichten, die sich auf dem Spoitgendorfer GKM-Gelände tätigen Gollan Recycling Gmbh beziehen. Diese Firma gewinnt aus den Aschen und Schlacken der Rostocker Müllverbrennungsanlage Metalle und übergibt danach die Aschen und Schlacken dem Deponiebetreiber zwecks Einlagerung (Beweis u.a. in den Antragsunterlagen, Datei „Fotostrecke“).

Nur ein alter Inspektionsbericht aus dem Jahr 2015 für die Deponie selbst blieb stehen. Zufall? Neuere Überwachungsberichte bezüglich der Gollan Recycling GmbH aus dem Jahr 2016 und vom 30.05.2017  sind über die StALU-Webseite nicht mehr einsehbar. Dabei hat es auch einen Überwachungsbericht zum GKM-Zwischenlager für gefährliche Abfälle entschärft, der ebenfalls nicht mehr einsehbar ist.

5. Einschränkungen im Nachhinein

Als unser Verein beim StALU anfragte, wie eine „formgerechte Einwendung“ aussehen muss, mailte und die Behörde kurz und klar: „Einwendungen haben schriftlich zu erfolgen, vgl. § 38 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dies bedeutet, dass die Einwendung unterschrieben werden muss. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax gewahrt.“

Erst nach dem Ende der Einwendungsfrist präzisierte die Behörde wie folgt:

„[Es] ist zur Vermeidung von Missverständnissen anzumerken, dass Einwendungen in inhaltlicher Hinsicht zumindest erkennen lassen müssen, welche seiner Rechtsgüter der Einwender als gefährdet ansieht, und worin die befürchteten Beeinträchtigungen bestehen.

Allgemein ist überhaupt nur derjenige zur Erhebung von Einwendungen befugt, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden können. Die Einwendungsbefungnis ist zudem auf die Geltendmachung eigener Belange beschränkt.

Im Hinblick auf Einwendungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, besteht in inhaltlicher Hinsicht keine Erörterungspflicht. Die Erörterung beschränkt sich in diesen Fällen auf die formelle Frage der Einwendungsbefugnis.“

Auf Nachfrage, wo denn diese Eingrenzungen definiert sind, d.h., wo man diese Bedingungen nachlesen kann, erhielten wir die Antwort:

„Es trifft zu, dass die Beschränkung auf die Geltendmachung eigener Belange „einengend“ wirkt. Dies ist jedoch vom Gesetzgeber so gewollt, vgl. § 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG.“

Dieser Satz 1 im § 73 Absatz 4 des VwVfG lautet ungekürzt wie folgt:

„ Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.“

Von „eigenen“, quasi „persönlichen“ Belangen ist nicht die Rede. Es ist vermutlich nicht so, dass beispielsweise Einwendungen gegen eine sog. Waldumwandlung nur zulässig wären, wenn man im von der Umnutzung betroffenen Wald zuvor regelmäßig spazierengegangen, Beeren oder Pilze gesammelt o.ä. praktiziert hätte. Im Gegenteil: Einwendungsberechtigt sollte also auch sein, wenn er „seine“ Belange durch zu erwartende Grundwasserbelastungen, durch Ressourcenvernichtung durch Unterlassen von aktuellem oder späteren Recycling, durch Feinstaubgefahren usw. usf. (siehe unsere Seiten „Einwendungs-Gründe“) begründet sind.

6. Schlussfolgerungen

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die einander ausschließen:

  1. Wir, die Betroffenen, nehmen das recht willkürlich erscheinende Handeln der Behörde widerstandslos hin. ODER
  2. Wir wehren uns. Das erfordert juristischen Widerstand, der aber kostet richtig Geld, denn auch Rechtsanwälte können nicht nur von Luft und Liebe leben. Mit anderen Worten: Ohne ausreichende Spenden geht es nicht! Und jetzt seid Ihr dran…

 

 

 

2 Antworten zu Das StALU MM – hart am Limit?

  1. Pingback: Alles auf Anfang? Spoitgendorf reloaded? | MVA in Rostock

  2. Pingback: Schon wieder oder immer noch Spoitgendorf! | MVA in Rostock

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