Einwendungs-Gründe – Seite 1


Weil das Genehmigungs-Procedere für eine Deponieerweiterung sehr komplex  und auch für kritische Bürger kaum zu durchdringen ist, stellen wir auf dieser (Unter-) Seite einige uns wichtig erscheindende Argumente für Einwendungen zusammen.

Denn es ist wichtig, Einwendungen einzureichen! Auch wenn die Behörde Ihren Einwand nicht berücksichtigt, begründet nur ein termingerechter Einwand spätere rechtliche Schritte – z.B. wenn sich das im Einwand benannte / befürchtete Problem anders als von der Genehmigungsbehörde vermutet als sehr gravierend herausstellen sollte.

Nachstehend nennen wir in loser Folge Argumente, die nicht gegen die Deponie an sich, aber gegen die geplante Art und Weise ihrer Erweiterung sprechen. Diese Folge wird bis zum Ende der Einreichungsfrist (21.2.2018) stetig erweitert – also bitte immer mal wieder nachschlagen!

Argumente aus dem Koch-Vortrag am 7.2. in Plaaz

Der Vortrag von Herrn Koch am 7.2. in Plaaz enthält eine ganze Reihe kritischer Hinweise und ist hier nachlesbar: 7.2.18 Umweltnetzwerk-Vortrag Plaaz-Spoitkendorf  – die Argumente können durchaus 1:1 übernommen werden, wenn der Einwender die Inhalte so akzeptiert.

Wiederverwertung von Abfällen generell

Nach dem Stand der Technik können bereits jetzt oder in naher Zukunft viele Abfälle einer Wiederverwertung zugeführt werden – sie müssen nicht zwangsläufig deponiert werden. Eine Prüfung auf alternative Lösungen wird u.a. gefordert für:

  • Schlacken der Abfallverbrennung – sie können durch Aufbereitung im Straßenbau eingesetzt werden (siehe Hamburg)
  • Asbestabfälle, denn sie können bei 1200 Grad im Drehrohrofen von den gefährlichen Asbestfasern befreit und anschließend als Zuschlagstoffe in der Zementindustrie verwertet werden.
  • PAK -haltige Alt-Asphalte. Sie werden in Spezialöfen aufbereitet, von Schadstoffen befreit, und können anschließend im Straßenbau eingesetzt werden (REMEX ca. 50 €/Tonne).
  • Glasarten, die aktuell noch nicht von den Glashütten angenommen werden.
  • Gipsplatten u.d. Gipsabfälle: Siehe den nachfolgenden Abschnitt.

Für alle wiederverwertbaren Abfälle, für die es in zumutbarer Transportentfernung noch keine Aufbereitungsanlage gibt, sollte gelten, dass sie zwischenzeitlich so auf der Deponie gelagert werden dürfen – unter der Bedingung, dass sie bei Bedarf sortenrein entnommen werden können.

Gipsplatten u.a. Gipsabfälle

Die pdf-Datei A 4_Anlage 1_Bedarfsnachweis_DK I.pdf enthält unter Pos. 2 die Aussage, dass „vornehmlich Regipsplatten von Großlieferanten aus Sammelstellen“ in die Deponie eingebaut werden sollen: Pro jahr 6000 bis 8000 t!

DEM IST ENTGEGENZUHALTEN:

  1. Gemäß §6 KrWG: Abfälle sind vorrangig einer hochwertigen Verwertung zuzuführen. Bei mineralischen Abfällen (auch Gips) ist das die stoffliche Verwertung.
  2. Die novellierte GewAbfV sagt aus: (a) Baustoffe auf Gipsbasis (AVV 17 08 02) wurden neu als getrennt zu erfassende Fraktion aufgenommen. (b) „Besondere Bedeutung kommt insbesondere der Abtrennung gipshaltiger Bauteile zu.“  (c) „Hochwertige Verwertung von Gips ist eines der Hauptziele der Getrenntsammlungsregelung für Bau-und Abbruchabfälle.“ (d) „Einen besonderen Stellenwert hat die getrennte Sammlung von Gipskartonplatten für deren Recycling. Diese können bei einem sich gerade etablierenden Markt überhaupt nur dann in den Kreislauf zurückgeführt werden, wenn sie bereits beim Ausbau getrennt erfasst und bis zu ihrer Verwertung getrennt gehalten werden.“ (e) Im Vollzug, insbesondere in der Erzeugerüberwachung wird die Abfallhierarchie der EU bzw. des KrWG nicht beachtet bzw. durchgesetzt.
  3. Getrennthaltung von Gipsabfällen an der Anfallstelle (durch den Abfallerzeuger) für die Verwertung unbedingt notwendig • Getrennthaltung von Baustoffen auf Gipsbasis muss schon an der Anfallstelle durch die zuständigen (erzeugerüberwachenden) Behörden vollzogen werden.• Überwachungsbehörden der Behandlungs- und Vorbehandlungsanlagen müssen die Einhaltung der Abfallhierarchie durchsetzen, d.h. die Gipsabfälle müssen der nun regional möglichen Verwertung (stoffliche bzw. sonstige Verwertung) und nicht wie bisher der Beseitigung zugeführt werden.
  4. Bei einer Deponierung entstehen erhebliche Probleme wie z.B. eine nicht unerhebliche Sulfatbelastung der Sickerwässer als auch die Bildung von Schwefelwasserstoff (siehe hierzu auch http://www.umweltbundesamt.at/st4.html).

Aschen und Schlacken aus der Müllverbrennung

Die Aufbereitung der Aschen und Schlacken durch die Firma Gollan Recycling ist leider nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, obwohl die Firma auf der spoitgendorfer Gelände der GMK die Aschen und Schlacken zwischenlagert bearbeitet und letztendlich an die Deponie abgibt. Das sind laut Planfeststellungs-Unterlagen zwischen 42.000 bis 6.000 t/Jahr!

Zu fordern ist deshalb

  • eine grundästzliche Einbeziehung der Aktiväten der Fa. Gollan Recycling GmbH auf dem Gelände der GMK in das Planfestsellungsverfahren,
  • die Berücksichtigung der Staubentwicklung(en) aus der Aschen- und Schlacken-Aufbereitung in die Staubprognose, denn Schlacken können nur trocken verarbeitet werden (siehe auch den nachstehenden Text und das zugehörige Bild),
  • ggf. die Auflage, die Aschen und Schlacken in einem überdachten Raum zu verarbeiten (analog Hamburg, siehe das nachstehende Bild).

Wiederverwertung von Abfällen

,,, noch immer rieselt „Staubregen“ über Mihla, Hahnroda und
Buchenau hernieder. Nun kommen sie von der Deponie… „Auf den ganzen Feldern ringsherum liegt der Staub dick“…  Quelle: p://eisenach.tlz.de/web/eisenach/startseite/detail/

Staub durch Radlader

Sickerwasser

Die neuen Deponieflächen sollen eine Basisabdichtung mit einer Drainung erhalten. Das in der Drainung ankommende Sicherwasser wird mit den Sickerwässern der jetzigen Deponieflächen abgepumpt und in Tankwagen zur Kläranlage Laage gefahren.

Dieses Vorgehen ist in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig und sollte so nicht genehmigt werden:

  1. Gibt es neben der Basisabdichtung auch Abdichtungen an den Seiten des ja durch den Abfalleinbau immer höher werdenden Deponiekörpers? Wenn nicht, besteht die Gefahr, dass Sicherwässer auch seitlich und damit völlig unkontrolliert in das benachbarte Erdreich eintreten und damit auch in das Grundwasser gelangen. Wenn ja, in welcher Form werden die seitlichen Abdichtungen ausgeführt? In den Plaungsunterlagen wurden keine Ausführungen gefunden.
  2. Dichtungen können auf verschiedene Art leck werden. Es erscheint daher unverzichtbar, im Umfeld der Deponiekörper Grundwasser-Kontrollstellen einzurichten und in angemessenen Zeitabständen zu beproben.
  3. Aus im Deponiekörper eingelagerten Gipsmaterialien werden durch das den Deponiekörper durchsickernden Wasser Sulfate herausgelöst. Diese wandeln sich unter Luftabschluss durch bakterielle Aktivitäten letztendlich in Schwefelsäure umgewandelt. Das ist in der Abwasserwirtschaft ein bekanntes Phänomen. Im Deponiekörper wird durch die Schwefelsäure aus anderen eingelagerten Materialien Schadstoffe gelöst. Das ist besonders im Hinblick auf die eingelagerten Aschen und Schlacken ein großes Problem. In den Planfeststellungsunterlagen finden wir keinen Hinweis darauf. Gab es seitens der unteren Wasserbehörde keine (frühzeitigen, d.h. bereits aus Anlass des Scoopings) keine Hinweise darauf?
  4. Eine kommunale Kläranlage ist nicht in der Lage, Schadstoff zu eliminieren, die mit dem Sickerwasser ausgetragen werden. Sie landen „bestenfalls“ anteilig im Klärschlamm, aber dort gehören sie auch nicht hin. Ansonsten gelangen sie unbehandelt durch die Kläranlage hindurch in die Vorflut und gefährden so die entsprechenden Oberflächengewässer und das Grundwasser. Mit anderen Worten: Diese Art der „Entsorgung“ kann / darf nicht genehmigungsfähig sein. Die Behörde muss eine sachgemäße Sicherwasser-Behandlung vorschreiben, bevor das behandelte Wasser in die Vorflut entlassen wird.

Regenwasser

Regenwasser soll, sofern es nicht zu Sickerwasser wird, oberirdisch gefasst, gesammelt und direkt in den Untergrund versickert werden. Dem ist entgegenzuhalten: Sowohl auf dem Deponiegelände als auch auf den Flächen, die die Gollan Recycling GmbH nutzt, arbeiten Zerkleingerungsanlagen. Staubentwicklung ist unvermeidbar. Die Stäube sollen durch Sprühwasser nicht großräumig verweht werden können. Sie werden also im Nahbereich auf den Böden abgelagert und mit jedem (Stark-) Regen in Richtung Versickerung geschwemmt. Eine Grundwasserbelastung durch die löslichen Komponenten der Stäube ist also bei dieser Art der „Entsorgung“ unvermeidbar. – Diese Art der Regenwasserbehandlung kann / darf nicht genehmigungsfähig sein. Die Behörde muss eine sachgemäße Regenwasser-Behandlung vorschreiben, bevor das behandelte Wasser in den Untergrund versichert wird. Geeignete Verfahren sind bekannt. – Hat die untere Wasserbehörde zu der beabsichtigen Regenwasserbehandlung wirklich keine Einwände vorgebracht?

 

Stäube

Stäube wurden in der Datei von Herrn Koch und in den Abschnitten „Aschen und Schlacken…“ sowie „Regenwasser“ erwähnt.

Dann gibt es noch das „A 11 – Gutachten TA Luft“ der Genehmigungsunterlagen. Beim Lesen des 69 Seiten langen Gutachtens (davon 24 Textseiten) gruselt es den Naturwissenschaftler. Nachstehend nur einige wenige Textstellen, die belegen, dass keinerlei eigene Messungen auf der Deponie und ihrem Umfeld erfolgten. Das Gutachten beruht auf Bezugnahmen für andere Standorte, Musterrechnungen und auf den Luftgütemessungen des LUNG.

Aus Erfahrungen mit Staubmessungen an anderen Recyclinganlagen beträgt der Anteil von Feinstaub <10 μ m am Gesamtstaub etwa 30%.
Keine Quellenangabe.
Dann ist auf S. 14 die Rede von Filterstäuben:
Filterstäube (die Annahme aufgrund des Transports in Form von Big Bags) angenommen werden.
Da darf man mal fragen, was für Filterstäube? Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen dürfen bekanntlich nur unter Tage eingelagert werden…
Beim Asbest wird es besonders präzise (S. 15):
Für Emissionsquellen einer Deponie mit diffuse Emissionsquellen sind daher keine Emissionsbegrenzungen definiert.
Es wird lediglich auf eine „Musterdeponie“ bezug genommen. Und darauf, dass die Asbestabfälle in BigBags angelierfert werden. Werden die Abfälle in den BigBags eingebuddelt oder eher doch vorher ausgekippt. Wenn aber letzteres zutrifft, wieso staubt es dann dabei nicht?
Bei der Emissionsprognose (Seite 16; siehe hierzu auch weiter unten) sei
lediglich das Schutzgut Mensch hinsichtlich der Kriterien „Schutz der menschlichen Gesundheit“ (TA Luft 4.2) und „Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag“ (TA Luft 4.3) zu betrachten.

Hinsichtlich der Vorbelastungen stellt das Gutachten nur auf die Messstationen des LUNG in Mecklenburg Vorpommern ab (S. 17). Dass die LUNG-Mess-Stationen nur eingeschränkte Aussagekraft haben können, ergibt sich u.a. daraus, dass die zu beprobende Luft in etwas 2 m Höhe entnommen wird. So kommt es z.B. bei der erst kürzlich aufgestellten Messstation in der Nähe der Kreuzfahrtschiffe zu dem Umstand, das die Station kaum Belastungen misst, die Anwohner aber selbst im entfernten Gehlsdorf über viel Dieselruß in der Luft klagen. Kein Wunder und kein Widerspruch, denn die Messstation wurde bodennah aufgestellt, die Abgasschornsteine der großen Kreuzfahrtschiffe befinden sich um mehr als 5-6-7 und mehr Stockwerke höher!

Dennoch zeiht der Gutachter die Schlussfolgerung (S. 18), es würden
die Grenzwerte der Vorbelastung nach Nr. 4.6.2.1 TA Luft im Durchschnitt der letzten drei Jahre sicher und deutlich unterschritten.
Weiterhin benutzt der Gutachter ein Rechengitter und führt einleitend aus S. 21 aus:
Das Rechengebiet für eine einzelne Emissionsquelle ist das Innere eines Kreises um den Ort der Quelle, dessen Radius das 50fache der Schornsteinbauhöhe ist.
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, denn wo ist auf der Deponie ein Schornstein? Der zitierte Ansatz wurde bei der Emissionsprognose für die Müllverbrennungsanlage (MVA) Rostock benutzt und erwies sich selbst da als wenig überzeugend, aber sehr hilfreich für den Antragsteller/Betreiber der MVA: Die Rostocker Einwohner außerhalb dieses kleinen Kreises waren und sind nicht klagebefugt hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die MVA.
Jetzt wird es abschreckend (un-) biologisch: Auf Seite 5 lesen wir:
Immissionswerte für den Schutz der Vegetation und von Ökosystemen durch Schwebstaub oder Staubniederschlag werden nicht definiert. Aus aktueller Sicht liegen keine Anhaltspunkte vor, dass durch Staubimmissionen aus derartigen Anlagen und insbesondere Staubemissionen ohne besondere/schädliche Staubinhaltsstoffe natürliche Strukturen in relevantem Umfang beeinträchtigen könnten.
Weiter geht es auf Seite 23:
Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt durch Feinstaub oder Staubdeposition (Staubniederschlag) sind derzeit nicht bekannt. Gefährdungen durch Feinstaub ergeben sich biologisch betrachtet nur in den Lungen…
Staubdepositionen (Staubniederschlag), die sich prinzipiell auf Pflanzen auswirken könnten, werden durch den nächsten Niederschlag von Pflanzen abgespült. Bei einer Beeinträchtigung der Pflanzen durch Staubdepositionen während einer  anhaltenden Trockenheit ist der Einfluss des Niederschlagsmangels als deutlich höher einzustufen, so dass auch hier Staubdepositionen keinen relevanten Einfluss haben.
Von lungengängigen Feinstäuben hat der Gutachter noch nie gehört… Von toxisch belasteten Stäuben (z.B. aus Müllverbrennungsanlagen) auch nichts. Im Gegenteil:
Aufgrund der Beschränkung insbesondere der Recyclinganlagen auf die Behandlung nicht gefährlicher Abfälle sind keine Anhaltspunkte gegeben, da ss in den Staubemissionen besondere Inhaltsstoffe enthalten sein könnten,
Zum Abschluss sei noch eine physikalische Anomalie hingewiesen (Anlage 4.1: PM – J00z: Jahresmittel der Konzentration (PM10) und nlage 4.2: PM – J00z: Jahresmittel der Konzentration (PM2,5). Nach den Grafiken des Gutachters breiten sich feinere Stäub weniger weit aus (schweben nicht so weit) als gröbere Stäube. Da kannste was lernen!
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Fehlende Unterlagen aus dem Scooping-Termin

Die vom StALU im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 10.1. bis 9.2. einsehbaren Unterlagen enthalten viele Detailaussagen, nicht aber die im Vorfeld und im Rahmen des Scoping-Verfahrens eingereichten / vorgelegten Aussagen. Mit Email vom 1.2. erbaten wir desshalb – auch unter Bezug auf das UIG – uns folgende Informationen digital zur Verfügung zu stellen:

  • Die Originalvorlagen des Antragstellers zum Scopingverfahren
  • Das Behörden-Protokoll des Scopingtermins
  • mögliche Tischvorlagen und Power-Point-Vorlagen zum Scoping-Termin
  • Die Stellungnahmen aller am Verfahren zu beteiligenden Fachbehörden
  • Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Bis heute (14.2.) gab es keinerlei Antwort der Genehmigungsbehörde auf dieses „Ansinnen“!


Weitere Sachargumte finden sich auf den Seiten „Einwendungs-Gründe – Seite 2“ und „Einwendungs-Gründe – Seite 3“ (Umeltverträglichkeits-Untersuchung UVU)

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Eine Antwort zu Einwendungs-Gründe – Seite 1

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