Wir haben uns beworben…


Unser Verein hat sich mit dem nachstehenden Text bei der Stadt Rostock für den Umweltpreis 2018 beworben.

Für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft
– Bewerbung für den Joe-Duty-Preis 2018 –

1. Einleitung

Der Verein „Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.“ gründete sich 2007. Anlass war die Grundsteinlegung für eine Müllverbrennung (MVA) in Rostock, ohne dass für die geplante Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat dies in seinem Urteil 2016 umfänglich bestätigt (Anlage Pressemitteilung des OVG).

Die Beschäftigung mit dem Thema „Müllverbrennung“ zeigt schnell auf, dass diese „thermische Verwertung“ von „Restabfällen“ alles andere als zukunftsfähig und nicht im Einklang mit der Abfallhierarchie ist, nach der die stoffliche Verwertung höherwertig einzustufen ist.

Nachhaltig“ hingegen ist die Müllverbrennungsanlagen schon, denn

  • sie vernichtet Ressourcen,

  • belastet die Umwelt,

  • gefährdet die Gesundheit,

  • vernichtet Arbeitsplätze, die durch Recycling entstehen könnten und

  • konterkariert die Klimaschutzziele durch unnötige CO2-Emissionen.

Unser Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht:

  • diese „Nachhaltigkeitsaspekte“ – in Form der Webseite http://www.rostock-mva.de1, des Blogs http://www.rural-mv.de/mva-blog/2, den aktuellenWordpress-Blogs mvahro.wordpress.com und noburnblog.wordpress.com Flugblättern und Leserbriefen zu dokumentieren und zu publizieren .

  • Weiterhin unterstützt unser Verein das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die bestehende MVA im Rostocker Hafen, wo in nächster Zukunft die mündliche Verhandlung sowie folgend die entsprechende Entscheidung zu erwarten ist.

  • Zugleich engagieren wir uns zusammen mit anderen bei der konsequenten Anwendung verfügbarer Recyclingtechnologien und bei der Entwicklung neuer Recyclingverfahren. Im Zusammenhang mit unstet anfallenden Erneuerbaren Energien (z. B. Windenergie) ergeben sich ganz neue Aspekte.

Angesichts der umfangreichen Probleme und der Ressourcenvernichtung durch die Müllverbrennung und der OVG-Entscheidung lohnt es sich nach unserer Auffassung, auch als kleiner, lokaler Verein gegen die Müllverbrennung und für eine echte Kreislaufwirtschaft zu engagieren.

2. Warum wir uns engagieren

2.1. Umweltbelastungen

Chemisch gesehen ist ein Müllofen ein unkontrolliert arbeitender Reaktor, in dem eine Vielzahl unbekannter, komplexer Stoffe entstehen. Nur zwölf Stoffe/Stoffgruppen müssen überwacht werden, z.T. in großen Zeitabständen und nach vorheriger Ankündigung. Alle anderen Substanzen verlassen unkontrolliert die MVA – als Schlacke, Filterstaub oder auf dem Luftpfad.

Über den Verbleib der Schlacken und Aschen aus der Rostocker MVA gab es lange keine Informationen, obwohl die langfristige Entsorgung dieser in entsprechend zugelassenen Anlagen ein entscheidendes Vergabekriterium war. Sofern sie nicht auf kontrollierten Deponien untergebracht werden, kommt es mittel- und langfristig zu Auslaugungen beispielsweise von Schwermetallen und damit zu entsprechenden Kontaminationen von Boden, Oberflächen- und Grundwasser.

Hier begleitet der Verein derzeit ein aus unserer Sicht als mangelhaft einzustufendes Genehmigungsverfahren zur Erweiterung einer Deponie, auf der ganz überwiegend Aschen aus der MVA aus Rostock eingelagert werden3.

Filterstäube aus der MVA’en sind so hochtoxisch, dass sie in der Regel als „Bergversatz“ unterirdisch versteckt werden. Unter Tage sind sie gefährlicher als radioaktive Abfälle, denn deren „ungeplanten Wanderwege“ können durch ihre Strahlung erkannt werden – und ihre Strahlung klingt ab, wie lange das auch immer dauert. Filterstäube hingegen bleiben zeitlich unbegrenzt toxisch und können durch ebenfalls „ungeplante Wanderwege“ viel unerkannter an die Oberfläche sowie in die Wasserleiter gelangen!.

2.2. Gesundheitsgefährdungen

Die EU hat mehrfach in ihren Umweltaktionsprogrammen festgelegt, dass die Verschmutzung, insbesondere der Luft, auf ein Maß reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglichst gering sind. Den ermittelten Gesamtkosten der Strategie von ca. 7,1 Mrd. €/Jahr in der EU steht nach den Abschätzungen der Kommission allein im Gesundheitsbereich ein Nutzen von 42 bis 135 Mrd. €/Jahr gegenüber. Das wäre ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:6 bis 1:19!

MVA’s emittieren eine Vielzahl giftiger Substanzen. Hier seien nur die hochtoxischen Fein- und Feinststäube genannt, für die es keine medizinisch begründeten Grenzwerte gibt und keine hinreichend wirksamen Filter, denn irgendwie muss die Verbrennungsluft ja nach außen. Fein- und Feinststäube sind lungengängig und können auch dann zu schweren Erkrankungen führen, wenn sie chemisch inert sind. Feinstäube aus MVA’s sind aber mit vielen Schadstoffen beladen, u.a. mit den bei der Verbrennung entstehenden Dioxinen und Furanen, die im Abgasstrom von der Dampf-Luftphase auf die Feinstaubpartikel wechseln. Das Fein- und Feinststäube bisher in ihrer Wirkung unterschätzt wurden und der Industrie wenig Vertrauen entgegen gebracht werden kann, zeigt gerade auch der Dieselskandal der Autoindustrie weltweit.

Durch die Luftbelastungen aus MVA’s entstehen mittel- und langfristig erhebliche zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen. In der Region Rostock konterkarieren die Luftbelastungen zudem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Gesundheits- und Tourismusbranche.

2.3. Klimaschutz oder Müllverbrennung

Würden die energiereichen Bestandteile nicht verbrannt, sondern recycelt, dann könnte gegenüber der primären Produktion der gleichen Stoffe erheblich Energie eingespart werden. Gleichzeitig kann beim Recycling der Stoffe eine erhebliche CO2-EMISSIONEN eingespart werden – DAS wäre eine wirkliche CO2-SENKE!

Bei ihrer Verbrennung hingegen ergeben sich folgende klimapolitische Nachteile:

  • MVA’s haben einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als Kohlekraftwerke, erzeugen also je Kilowattstunden wesentlich mehr CO2 als ein Kohlekraftwerk mit geringem Wirkungsgrad.

  • Dennoch sind MVA’s nicht nur vom Erwerb von CO2-Zertifikaten freigestellt, sondern erhalten sogar CO2-Gutschriften (ein völlig falscher Anreiz).

  • Abfallbetriebe, die das Material für MVA’s aufbereiten, sind von der EEG-Umlage freigestellt.

2.4. Wirtschaftliche Schäden

Die wirtschaftlichen Schäden treten in vielen Bereichen auf:

  • die gesundheitlichen Schäden führen zu hohen, unnötigen finanziellen Belastungen im Bereich des Gesundheitswesens,

  • die Akzeptanz für Reha- und andere medizinische Einrichtungen im Raum Rostock wird durch Müllverbrennung in gleicher Weise gemindert wie die Akzeptanz für touristische Angebote,

  • neben den Belastungen von Agrarprodukten sowie von frei weidenden Schafen, Rindern und Wildtieren (alle sind somit Indikatortiere für die Anzeige von Schadstoffen – siehe z.B. die Schafsleberbelastungen) können auch die Belastungen von Fischereiprodukten (Indikator – z. B. Dorschleber) erheblich sein ,

  • eine Schadstoffbelastung der Böden und damit der Rostocker Heide sind zu erwarten,

  • für die klimabedingten Schäden, an denen auch MVA’s beteiligt sind, liegen aktuelle Schätzungen vor.

  • Die wirtschaftlichen Folgen der Ressourcenvernichtung durch Müllverbrennung werden im folgenden Abschnitt skizziert.

2.5. Ressourcenpolitik

Abfall ist die einzige nachhaltige einheimische Ressource. Dies wird auf Bundes und EU-Ebene immer deutlicher und bewusster wahrgenommen und gefordert. Angesichts der weltweiten Verknappung der Rohstoffreserven ist es wirtschaftspolitisch und strategisch unverantwortlich, Abfall zu verbrennen.

Recycling spart im Vergleich zur Erstproduktion des jeweiligen Produktes (aus Erdöl, Erzen usw.) mehr Energie als durch das Verbrennen gewonnen werden kann. Verbrennen ist also rohstoff-, energie- und klimpolitischer Unsinn.

Recycling schafft durch die verschiedenen heute ökologisch sowie ökonomisch sinnvollen und möglichen Verfahrensschritte weit mehr Arbeitsplätze und Mehrwert als das Verbrennen. Der Mehrwert ergibt sich auch durch die Wertschöpfung in der Region mit deutlicher Schonung der finanziellen Ressourcen eben dieser betroffenen Region.

Bestimmte Recycling-Verfahren können diskontinuierlich betrieben werden und dadurch den zeitweilig „überschüssigen“ Solar- und Windstrom nutzen.

Die wichtigsten Technologien für ein stoffliches Recycling sind bereits verfügbar bzw. können kurzfristig entwickelt werden.

Konsequentes Recycling wäre auch angewandte Friedenspolitik. Je mehr Rohstoffe innerhalb Deutschlands im Kreislauf genutzt werden, desto weniger wird es notwendig, deutsche Interessen am Hindukusch und andernorts zu „verteidigen“.

Aktuell mehren sich die Stimmen für konsequenteres Recycling und gegen Ressourcenvernichtung durch Verbrennen oder Deponieren:

  • Der Weltrecyclingtag wird 2018 zum ersten Mal begangen – aufgerufen dazu hat das „Bureau of International Recycling“, das 1948 gegründet wurde und seinen Sitz in Brüssel hat. Die Non-Profit-Organisation ist der größte internationale Verband der Kreislaufwirtschaft1.

  • „Nur 9,1 % der Weltwirtschaft sind zirkulär“ – lautet das ernüchternde Ergebnis des Ende Jänner 2018 beim World Economic Forum in Davos präsentierten Circularity Gap Reports2.

  • Die EU hat kürzlich ein „Circular Economy Package“ veröffentlicht, welches unterschiedliche Maßnahmen vorsieht, um die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft zu forcieren. Dazu gehört auch ein Monitoringsystem zur Messung des Fortschritts in Richtung Kreislaufwirtschaft3

  • Die Umweltminister einiger Bundesländer haben sich aktuell an die Bundesumweltministerin gewendet mit einem dringlichen Appell, dessen zentrale Aussage lautet: „Unsere Ressourcen sind endlich. Zugleich ist Deutschland Europameister im Plastik-Umsatz, die Meere sind weltweit durch Kunststoffe belastet. Es ist daher eine drängende Aufgabe der Zukunft, für mehr Effizienz und Ressourcenschutz in der Kreislaufwirtschaft zu sorgen“4.

3. Wie wir uns engagieren

Unser Verein

  • erarbeitet(e) und verteilt(e) diverse Informationsschriften,

  • nimmt regelmäßig an Aktionen, so am Weltklimatag und Parking Day – Autofreier Klimaaktionstag, teil,

  • informierte die niedergelassenen Ärzte und die Touristiker in Rostock,

  • nahm an den Gesundheitskonferenzen teil,

  • erarbeitet(e) und verschickt(e) Wahlprüfsteine an alle sich zur Wahl stellenden Parteien auf Bundes- und Landesebene,

  • leistete Zuarbeit zur Diskussion des Rostocker Abfallwirtschaftskonzeptes,

  • geht unguten Rahmensetzungen für die Rostocker Müllverbrennung nach,

  • regt an und beteiligt sich an der Entwicklung neuer Recyclingverfahren,

  • arbeitet zusammen mit BUND und NABU (und erhofft sich eine gute Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Rostocker Verein „Cradle to cradle“),

  • beteiligt sich an dem Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Deponie, auf der die Aschen aus der Rostocker MVA abgelagert werden.

Auf unsere Internetauftritte haben wir bereits einleitend hingewiesen.

Wir sind nicht mehr allein:

„Was die derzeitige Beseitigung von Hausmüll anbelangt, leben wir … im Mittelalter. Deponieren und/oder thermisch verwerten – das waren genau die Müllbeseitigungsmethoden, wie sie zur Zeit des Schneiders von Ulm gang und gäbe waren; nur dass sie damals schlicht und verständlich „In-die-Landschaft-kippen“ und „Verbrennen“ hießen“, schrieb der engagierte Abfallwirtschaftler Obermeier noch 2002.

Eine aktuelle Bewertung klingt da schon besser: „Die Abfallwirtschaft hat im Laufe der Jahrzehnte eine enorme Entwicklung durchgemacht. Die ursprüngliche Aufgabe bestand darin, den Müll zu sammeln und möglichst kostengünstig zu entsorgen. Die nächste Phase war gekennzeichnet von der getrennten Sammlung und stofflichen Wiederverwertung. Dieses einfache Recycling wurde aber bald von einer professionellen Stoffstromwirtschaft mit ökologischer Verwertung und größtmöglicher Ressourcenschonung abgelöst.

In letzter Zeit bestimmen aber immer mehr die Forderungen nach Sicherung der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls sowie die Umsetzung einer sozialen Nachhaltigkeit die Arbeit …“ 1:

  • Das „GRÜNBUCH zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ der Europäischen Kommission macht die unbefriedigende Situation für den Problembereich Kunststoffabfälle deutlich2.
    Bei der Diskussion dieses Themas im EU-Parlament im Januar 2014 stellte das Parlament in seiner Resolution, „dass das wirtschaftliche Potenzial des Recyclings von Kunststoffabfällen weitgehend ungenutzt ist. Nur 25 % des Plastikmülls wird derzeit wiederverwertet. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallrechts jährlich 72 Mrd. Euro einsparen, der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingbranche in der EU um 42 Mrd. Euro steigern und bis 20120 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen ließen.3

  • „Wer mehr Recycling will, muss die billige Abfallbeseitigung in Müllverbrennungsanlagen stoppen“, fordert Bernhard Reiling, Präsident des BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung4.

  • „Eurostat belegt es schwarz auf weiss. In Deutschland werden nur 47 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt. Was sich im europäischen Vergleich gut macht, ist tatsächlich aber ein Beleg dafür, dass es seit Jahren keinen wirklichen Fortschritt beim Ausbau des Recyclings in Deutschland gibt.“ bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Mit dieser Bilanz können wir uns sicher nicht zufriedengeben. Die Recyclingwirtschaft in Deutschland kann erheblich mehr. Die Politik ist gefordert, den von ihr zu verantwortenden Stillstand durch wirksame Impulse abzulösen5.“

  • Das gilt selbst für Altfahrzeuge: Eine 95%-ige Verwertungsquote von Altfahrzeugen, die die heutige Richtlinie ab 2015 fordert, ist vor dem Hintergrund aktueller Marktbedingungen nicht zu erreichen. Hohe Exportquoten und die zunehmende Tendenz zur Verbrennung vermindern den Anreiz für weitere Investitionen in neue Recyclingtechnik [Beate Kummer, Scholz-Gruppe]“6.

  • Auch der Leitfaden für Anlagensicherheit (KAS 25) der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie weist in die richtige Richtung: „Abfälle sind komplexe Stoffgemische mit stark wechselnder Zusammensetzung“7. Das eben macht ja die Verbrennung dieser Stoffgemische so gefährlich und nicht sicher überwachbar.

  • Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2014 entschieden, wegen der fehlerhaften Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland zu eröffnen. Nach dem aus Sicht der Kommission unbefriedigenden Abschluss eines formlosen Vorverfahrens, des sogenannten EU PILOT, hat die Kommission nun ein offizielles Mahnschreiben an die Bundesregierung geschickt. Die Kommission kritisiert darin, dass die Bundesregierung die fünfstufige Abfallhierarchie nach Art. 4 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie zwar in § 6 Abs. 1 KrWG wörtlich wiedergegeben hat, sie aber durch die Ausnahmeregelungen in § 6 Abs. 2, § 7 und § 8 KrWG faktisch auf eine dreistufige Hierarchie reduziert. Der BDE hatte im April 2012 gemeinsam mit vier Wirtschafts- und sechs Umweltverbänden Beschwerde gegen das KrWG eingelegt und dabei auch die fehlerhafte Umsetzung der Abfallhierarchie gerügt.
    Anmerkung: Auch das Abfallwirtschaftskonzept der Hansestadt Rostock setzt die geforderte Hierarchie bei weiterbestehender Müllverbrennung nicht um.
    BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Eröffnung des förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission zeigt, dass die in unserer Beschwerde geübte Kritik an der Umsetzung der Hierarchie berechtigt ist. Wir freuen uns, dass die Kommission die fünfstufige Abfallhierarchie nachdrücklich einfordert.“ Insbesondere die Heizwertklausel ermöglicht es nach Meinung des BDE, dass eigentlich rezyklierbare Abfälle in großen Mengen thermisch verwertet, d. h. verbrannt werden können. „Angesichts der Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen stellt die Heizwertklausel zusammen mit der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle eine große Gefahr für das Recycling dar. Zudem verhindert sie die Ausschöpfung weiterer Recyclingpotentiale“8.

  • Die ganz aktuellen Postionen aus globaler, EU- und deutscher Sicht haben wir bereits im Abschnitt „2.5 Ressourcenpolitik“ skizziert.

Es bleibt trotz gut belegten und hochaktuellen Positionen in Sachen Recycling und Kreislaufwirtschaft noch viel zu tun! Unser kleiner Verein wird weiterhin seinen bescheidenen Anteil dazu leisten.


2Europäische Kommission, Brüssel 3.5.2013. COM(2013) 123 final/2

3Umweltruf vom 14.1.2014: Resolution, ein Aufruf zum Handeln…; siehe auch die Kampagne „Generation Awake“ der Europäischen Kommission (http://www.generationawake.eu/de/).

4Umweltruf vom 14.3.2014: Recycler fordern Abbau der vorhandenen MVA-Überkapazitäten; http://www.bvse.de/33/7319/Muellverbrennung_bremst_das_Recycling_aus

6Umweltruf vom 20.3.2014: Zunehmende Tendenz zur Verbrennung…

7Umwelruf vom 26.3.2014: BBU: Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie…

8ebenda. BDE: Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.; http://www.bde-berlin.org/

1Die Webseite wird derzeit zugunsten des Blogs nicht mehr so intensiv betreut. Der Blog ist leichter zu aktualisieren und auch der Leser findet schneller die aktuellen Beiträge.

2Zugunsten der WordPress-Blogs mvahro.wordpress.com und noburnblog.wordpress.com nicht mehr aktualiesiert

 

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