Änderungsgenehmigung?


Eine sehr unglaubwürdige Geschichte

Es waren einmal eine Kommune und ein Investor, die wollten ein Heizkraftwerk auf der Basis nachwachsender Rohstoffe errichten. Es sollte Holz verbrannt werden, aber nur die jeweils anfallende Menge. Der Plan zerschlug sich, es kam zu wenig Holz zusammen.

Die nach einem exakt durchgeführten Genehmigungsverfahren (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP] und Öffentlichkeitsbeteiligung) erteilte Baugenehmigung drohte zu verfristen.

In letzter Minute erwarb ein anderer Investor die Baugenehmigung. Er wollte allerdings nicht niederkalorisches Holz, sondern mittel- bis hochkalorische Brennstoffe – sagen wir mal Steinkohle – einsetzen. Ein wenig größer sollte die Anlage auch werden. Die Rauchgasreinigung allerdings würde hingegen etwas schlichter ausfallen. Also beantragte er eine Änderungsgenehmigung – und bekam sie. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, denn die waren schließlich schon für die Holzverbrennungsanlage durchgeführt worden.

Einige Bürger fanden das nicht lustig, denn das Kohle-Heizkraftwerk war nicht nur größer, sondern erzeugte auch mehr klimaschädliches CO2 und viel mehr Schadstoffe, reinigte den Abgasstrom schlechter und vernichtete Ressourcen, die besser auf andere Art genutzt werden sollten.

Der Betreiber überraschte u.a. mit einer Argumentation, die auf folgenden Daten basiert:

Anlage

Heizwert (MJ/kg) Durchsatz (Mg/h) Faktor Heizwert*Durchsatz
Altes Holzheizkraftwerk

8,93

20,00

178,6

Neues Kohle-Heizkraft

14,5

23,76

344,52

Wenn man jetzt die Differenz nur zwischen den Durchsatzmengen bildet, also

23,76 Mg/h – 20,00 Mg/h = 3,76 Mg/h

dann ist doch der Unterschied gar nicht groß und es gab also wirklich keine Grund, nochmals eine UVP durchzuführen. Und er fügt ausdrücklich hinzu: „Andere Differenzbildungen sind wegen des unterschiedlichen Heizwertbezugs methodisch nicht korrekt und damit unzulässig.“

Das fanden die vorgenannten Bürger nun noch weniger lustig, denn sie hatten in der Schule aufgepasst und meinten, richtiger (einzig richtig) wäre es, das Produkt Heizwert*Durchsatz ins Verhältnis zueinander zu setzen:

178,6 : 344,52 = 1 : 1,93

Und siehe da, die neue Anlage hat eine doppelt so große energetische Kapazität wie die alte, von den Luft- und Gesundheitsbelastungen und der Ressourcenvernichtung mal ganz abgesehen!

Aber das ganze ist natürlich nur ein Märchen, denn in der rauhen Wirklichkeit geht es ja gar nicht um Holz und Kohle…

Wenn Sie zu denjenigen gehören, die sich nicht mit Behörden- und Investor-Märchen abspeisen lassen wollen, dann unterstützen Sie bitte unser Engagement für eine bessere Wirklichkeit (und den sich dafür engagierenden Rechtsanwalt) mit Ihrer Spende!

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