Zeitlicher Ablauf


Historie zur Müllverbrennungsanlage in der Hansestadt Rostock

Beginn der Planungen

Ende der 90-iger Jahre/Anfang 2000 wurde durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung und dem 1. Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern/Rostock sowie einem umfangreichen Abwägungsprozess in der damaligen Bürgerschaft eine Restabfallbehandlungsanlage (RABA) in 2 Teilen erstritten, beschlossen, beantragt und genehmigt. Dies war damals ein gesetzkonformes Vorgehen mit einem intensiven Streiten der Befürworter und Gegner einer solchen Anlage.

Bau der RABA I und Verkauf der Genehmigung für die RABA II

Von dem Antragstellter, Investor und Betreiber, der Entsorgungs- und Verwertungs-Gesellschaft(EVG) wurde zunächst nur die RABA I, eine „Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage“ gebaut! Welche nach den damals und jetzt gültigen gesetzlichen Vorgaben einer Abfallbehandlung vollumfänglich genügte und genügt. Die RABA II, eine Müllverbrennung, im modernen Schafspelz „Thermische Verwertung“ genannt, sollte im 2. Bauabschnitt gebaut werden, wenn genügend Abfall für eine entsprechende Auslastung der ursprünglich geplanten RABA II vertraglich gesichert werden konnte. Dies war der EVG(damals ein Unternehmen mit städtischer Beteiligung) bis zum potentiellen Verfall der ursprünglichen Genehmigung nicht möglich. Daher wurde die ursprüngliche Genehmigung (buchstäblich in letzter Minute vor ihrem rechtlichen Verfall) an ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen veräußert.

Änderungsgenehmigung

Statt die in „letzter Minute“ erworbene Baugenehmigung auszuführen, beantragte der neue Investor/Betreiber nun eine Änderungsgenehmigung für eine deutlich größere Anlage, einer komplett anderen Bauart, mit einer einfacheren Rauchgasreinigung. Außerdem sollte nicht mehr niederkalorischer „Abfall“ behandelt, sondern mittel- bis hochkalorischer „Ersatzbrennstoff“ verwertet werden. Diese Müllverbrennungsanlage wird jetzt Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes (SBS-HKW) genannt. Die so beantragte Änderungsgenehmigung bekam der Investor/Betreiber von der zuständigen Genehmigungsbehörde ohne UVP und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, denn die waren ja schließlich schon für die „Eingekaufte Müllverbrennungsanlage“ durchgeführt worden. Warum also den Investor/Betreiber unnötig belasten und Bürger sowie zuständige Amtsträger noch einmal beteiligen.

Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald

Durch die so erteilte Änderungsgenehmigung umging die Genehmigungsbehörde und der Antragsteller eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Dagegen klagt ein betroffener Einwohner, unterstützt von unserem Verein “Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.”. Während das OVG zunächst auf rasche Behandlung der Klage drängte wurde das Verfahren wegen einer ähnlichen Klage vor einem EU-Gericht ausgesetzt (2011-2013).

Nun will das OVG Greifswald voraussichtlich in diesem Halbjahr die Klage gegen das damalige Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN, jetzt: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, StALU MM) wegen der Änderungsgenehmigung für das SBS-HKW aus dem Jahr 2009 verhandeln.

Ziel

Inhaltlich rechnen sich der Kläger und sein Anwalt gute Chancen aus, zu gewinnen. Mit dem Ziel: Aussetzung der Änderungsgenehmigung, Nachholung einer UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Notwendige Anmerkung

Dieser Text bedarf dringend der Aktuelisierung, denn das OVG hat entschieden und zur Zeit liegt die von Vattenfall beantragte Revision des OVG-Urteils beim Bundesverwaltungsgericht.

Gleichzeitig plant Vattenfall ein völlig neues Genehmigungsverfahren, siehe https://mvahro.wordpress.com/2017/01/28/das-muessen-wir-nicht-wissen/

 

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